Debatte um Militärintervention in Syrien Russland und USA sperren sich gegen Hollandes Vorstoß

Das blutige Massaker in der syrischen Stadt Haula hat im Ausland harsche Reaktionen provoziert. Der französische Präsident Hollande denkt nun sogar über ein militärisches Eingreifen nach - wenn die UN mitziehen. Man dürfe Machthaber Assad "nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen". Russland und die USA lehnen militärische Maßnahmen strikt ab.

Nach dem Massaker im syrischen Haula schließt der französische Präsident François Hollande eine Militärintervention in Syrien nicht aus. Ähnlich wie im Falle Libyens im Jahr 2011 sei ein solches Vorgehen aber nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen möglich, sagte er am Abend dem Fernsehsender France 2. "Es ist an mir und anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", fügte er hinzu.

Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Paris werde er mit ihm über die Notwendigkeit sprechen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien nochmals deutlich zu verschärfen. Man dürfe Syriens Präsident Baschar al-Assad "nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte zuvor gesagt, Frankreich setze sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird. "Baschar al-Assad ist der Mörder seines Volkes", sagte Fabius.

Das Weiße Haus lehnte eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir glauben, dass dies nur zu einem noch größeren Chaos, zu einem noch größeren Blutbad führen würde", sagte am Dienstag der Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, Jay Carney.

Gleichwohl bereite die Regierung in Washington gemeinsam mit ihren Verbündeten weitere Schritte gegen das syrische Regime vor. Um welche Art von Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, wurde nicht gesagt. Die koordinierte Ausweisung syrischer Diplomaten durch die USA und mehrere europäische Länder sei ein Zeichen der "absoluten Empörung" der internationalen Gemeinschaft gewesen, sagte Carney.

Neue Maßnahmen wären voreilig

Russland lehnt eine Militärintervention, wie sie Hollande ins Spiel gebracht hat, strikt ab. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow wandte sich sogar gegen eine neue Debatte im Weltsicherheitsrat. Die jüngste UN-Resolution nach dem Massaker in Haula sei als Signal stark genug und eine "ausreichende Antwort auf die jüngsten Entwicklungen" gewesen, sagte Gatilow der Agentur Interfax. "Deshalb meinen wir, dass eine Erörterung irgendwelcher neuer Maßnahmen im Sicherheitsrat zur Beeinflussung der Situation voreilig wäre", sagte Gatilow.

Ferhad Ahma vom Syrischen Nationalrat kritisierte die Haltung Moskaus und forderte die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf das Assad-Regime auszuüben. Der Sicherheitsrat müsse eine bindende Resolution verabschieden, die auch einen Militäreinsatz nicht ausschließe, forderte der in Deutschland lebende Ahma. Dabei müsse auch Russland Verantwortung übernehmen.