Von Susanne Höll

Kurt Beck nimmt Andrea Ypsilanti ins Gebet: Hessens SPD-Chefin soll nicht erneut versuchen, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen - auch aus Rücksicht auf Bayern.

Zwischen der Bundes-SPD und den hessischen Sozialdemokraten bahnt sich ein neuer Konflikt um den Umgang mit der Linkspartei an. Der Bundesparteivorsitzende Kurt Beck und seine drei Stellvertreter wollen sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Anfang August mit der hessischen Landeschefin Andrea Ypsilanti treffen und ihr von einem neuerlichen Versuch abraten, sich mit den Stimmen der Grünen und auch der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Aus der Bundespartei verlautete, dieses Gespräch solle noch vor der ersten Sitzung des Landesvorstands der hessischen SPD stattfinden, die bisher für den 13.August angesetzt ist.

Es wird erwartet, dass Ypsilanti und die hessische Führung dann auch darüber beraten werden, den für den 13. September geplanten Landesparteitag zu verschieben, dessen bestimmendes Thema die Frage einer Kooperation mit der Linkspartei wäre.

Rücksicht auf den Landtagswahlkampf in Bayern

Die bayerische SPD hat die Sozialdemokraten in Hessen sowie die Bundesspitze mehrmals gebeten, Rücksicht auf ihren Landtagswahlkampf zu nehmen und den Parteitag auf die Zeit nach der Wahl am 28. September zu verschieben. Namhafte SPD-Vertreter sagten in den vergangenen Tagen, der Parteitag sei bereits in den späteren Herbst vertagt worden.

Dem widersprach allerdings die Hessen-SPD: "Für den 13. September ist eingeladen, und daran hat sich bislang nichts geändert", sagte Sprecher Frank Steibli am Dienstag in Wiesbaden.

Die bayerischen Sozialdemokraten befürchten, eine neuerliche Debatte über Rot-Rot in Hessen würde Wähler verschrecken, neue Zweifel an der Glaubwürdigkeit der SPD wecken und sie deshalb am 28. September Stimmen kosten. Der Spitzenkandidat Franz Maget erteilte offenbar auch aus diesem Grund jedweden Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Bayern eine weitere Absage.

"Das kann, würde und wird es nicht geben", sagte Maget in München und kritisierte die anhaltende Debatte über rot-rote Regierungsbündnisse. Damit werde die Linkspartei unnötig aufgewertet und für Protestwähler interessant. Die Bayern-SPD kämpft darum, ihr Ergebnis von 19,6 Prozent bei der Wahl 2003 zu verbessern - ihr schlechtestes Resultat der Nachkriegszeit.

Aus der Spitze der Bundes-SPD hieß es, bei dem Treffen mit Ypsilanti könne man weder erzwingen, dass Ypsilanti auf einen weiteren rot-roten Anlauf verzichte, noch dass der Landesparteitag vertagt werde. Beck hatte am Sonntag gesagt, die Landesverbände könnten selbst entscheiden.

Kein weiterer Versuch

Aus den SPD-Kreisen verlautete weiter, man werde aber in großer Geschlossenheit Ypsilanti die aus Bundes-Sicht bestehenden Risiken eines neuerlichen Versuchs für die ganze Partei eindringlich schildern. "Die Hessen-SPD wäre für die Folgen allein verantwortlich", hieß es.

Beck und seine drei Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles seien übereinstimmend der Ansicht, dass Ypsilanti angesichts der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag keinen weiteren Versuch unternehmen sollte, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) durch eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Koalition abzulösen. Für eine Wahl benötigt Ypsilanti 56 der 57 Stimmen, über die SPD, Grüne und Linkspartei im Landtag verfügen.

Am Widerstand der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger war der erste Anlauf Ypsilantis im Frühjahr gescheitert. In der Bundesparteispitze hält man es für wahrscheinlich, dass weitere SPD-Parlamentarier Ypsilanti die Stimme verweigern könnten.

Ein Debakel, wie es die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis erlebte, will die Bundes-SPD vermeiden. Zugleich fürchtet sie aber auch, dass Ypsilanti mit denkbar knappster Stimmenzahl gewählt werden könnte und damit neue Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition im Bund 2009 wecken würde.

Ypsilanti wiederum wird von breiten Teilen ihrer Landespartei, Grünen und Gewerkschaftern gedrängt, Koch abzulösen. Auch muss sie fürchten, bei Neuwahlen ein schlechtes Ergebnis zu erzielen. Das Treffen mit Beck Anfang August wollten weder die Bundes-SPD noch die Landespartei offiziell bestätigen. Nach den jüngsten schweren Führungsquerelen und Streitereien möchten sie eine neue Debatte in der politischen Sommerpause verhindern.

(SZ vom 23.7.2008/segi)