33 Zeilen, die die Republik entzweien: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit einem Gastbeitrag zum Länderfinanzausgleich eine hitzige Debatte zwischen den Bundesländern losgetreten. Lediglich aus einem Bundesland kommt uneingeschränkte Unterstützung.

Mit seinem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag hat Horst Seehofer eine hitzige Debatte um den Länderfinanzausgleich losgetreten - eine Debatte, die die Länder nun zu entzweien droht. In die, die zahlen - das sind derzeit neben Bayern noch Baden-Württemberg und Hessen. Und denen, die empfangen. Das ist der Rest der Republik.

Lediglich aus Hessen kommt Unterstützung für Seehofers Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Länder. Seehofer habe "neuen Schwung" in die Diskussion gebracht, sagt Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU).

Weimar zufolge ist die Reduzierung des Länderfinanzausgleichs (LFA) auf nur wenige Geberländer "auf Dauer problematisch". Notwendig seien die Installierung einer gerechten Systematik und eine Selbstverpflichtung der Nehmerländer, die LFA-Mittel gezielt zur nachhaltigen Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft einzusetzen.

Der LFA sei in der jetzigen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder auszugleichen. "Abgesehen von Bayern hat es kein einziges Bundesland geschafft, dauerhaft vom Nehmerland zum Geberland zu werden", betont Weimar.

Die "Ultima Ratio"

Die Nehmerländer dürften sich einer "ergebnisoffenen Diskussion" über die Fehler des LFA-Systems nicht länger entziehen. Sollten Verhandlungen scheitern, erwäge Hessen als "Ultima Ratio" einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Aus dem dritten Geberland Baden-Württemberg reagiert man noch zurückhaltend. Grundsätzlich könne man Seehofer zwar zustimmen, findet der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). "Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden." Eine Änderung halte er jedoch erst für möglich, wenn der Länderfinanzausgleich auslaufe. Also in zehn Jahren. "Ich bin immer der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss. Deshalb sehe ich derzeit keine Chance auf Änderung. Dass das in Baden-Württemberg nicht so ganz leicht zu erklären ist, ist selbstredend."

Stein des Anstoßes sind 33 Zeilen, die Horst Seehofer in der Bild am Sonntag geschrieben hat. Doch die haben es in sich. Unter der Überschrift "Finanz-Balance in Gefahr" äußert der bayerische Ministerpräsident seine ganz eigene Sicht auf den Länderfinanzausgleich. Vor allem sieht er die Balance zwischen den Geberländern und den Nehmerländern in Gefahr. Seehofer warnt: "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten." Die Kritik an dem CSU-Chef ließ nicht lange auf sich warten.

Doch jetzt will es Seehofer nicht gewesen sein, fühlt sich falsch verstanden. "Wenn man den Gastkommentar von A bis Z liest, dann wundert man sich, welche Agenturmeldungen daraus gemacht werden." Er habe den Länderfinanzausgleich gar nicht in Frage gestellt, sagt er am heutigen Montag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Bayern stehe "auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen".

In dem Gastbeitrag ärgert sich der CSU-Chef, dass sich einige Empfängerländer "trotz klammer Kassen" Wohltaten leisten, die in Bayern nicht drin sind - etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren - und fragt: "Ist es wirklich richtig, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen wird? Ist es wirklich richtig, wenn ein Land fast jeden zehnten Euro aus seinem Haushalt abgeben muss. Oder wird da nicht eine Grenze überschritten?"

In einem ersten Schritt wolle er diese und noch ein paar andere Fragen zum Länderfinanzausgleich mit seinen Kollegen der anderen Geberländer besprechen. Denn "Solidarität darf Eigenverantwortung nicht ersetzen", bilanziert er und wiederholt das auch noch mal einen Tag später im Radio: "Wir sind gerne solidarisch, aber das würde voraussetzen, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können."

Auch wenn Seehofer sich nun falsch verstanden fühlt - an seiner Kernkritik rüttelt er auch jetzt nicht. Seehofer ist Meister darin, sich von seinen eigenen Äußerungen zu distanzieren, ohne jedoch die Sache selbst in Frage zu stellen. "Wir sind gerne solidarisch - aber das würde voraussetzen, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir in Bayern uns nicht leisten können", sagt er im Bayerischen Rundfunk.

Dennoch: Aus den meisten Ländern hagelt es Kritik am CSU-Chef.