Kurz vor der Wahl in NRW ist eine Debatte über eine Kita-Pflicht entbrannt. Anlass ist ein Interview der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), in dem sie sich für mehr Plätze in Kindertagesstätten ausgesprochen hat. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder da sind", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jeder Kitaplatz lohne sich volkswirtschaftlich, weil Mütter dann erwerbstätig sein und Steuern und Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen. Kraft lehnt außerdem das Betreuungsgeld ab, dass Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in einen Kindergarten bringen.
"Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben": Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder.
(Foto: dapd)Das bürgerliche Lager sieht in Krafts Zitat darin einen Aufruf zu einer Kita-Pflicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Süddeutschen Zeitung: "Eine Zwangs-Kita werden wir unter keinen Umständen zulassen. Dass alle Eltern ihre Kinder nach einem Jahr beim Staat abliefern sollen, ist ein Anschlag auf die Freiheit der Familien." Dahinter stecke "nichts anderes als das altbekannte Verlangen von SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light". Die CSU werde nun "umso entschiedener das Betreuungsgeld durchsetzen, weil es den Familien mehr Freiheit statt staatlichem Kita-Zwang gibt."
Ähnlich äußerte sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben, traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können", sagte Schröder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Ministerpräsidentin Kraft betonte nach dem Erscheinen des Interviews, sie habe keine Kita-Pflicht gefordert. "Wir sprechen nicht von einer Kita-Pflicht. Die NRW-SPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert", sagte die SPD-Frau. Die Vorwürfe von Schröder und der CSU-Spitze seien "der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken", sagte Kraft.
Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich in der FAS dafür aus, die "Kita-Pflicht sachlich zu diskutieren". Allerdings sei hierfür noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, da zunächst Kitaplätze geschaffen werden müssten und die Finanzierung noch ungeklärt sei.