Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Brüsseler Drehtüren

Wichtige Adresse in Brüssel für Lobbyisten: das Berlaymont-Gebäude, der Sitz der Europäischen Kommission. Jock Fistick/Bloomberg

Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Das klingt gut, bleibt aber oft Theorie.

Von Kathrin Haimerl

Er ist einer der prominentesten Seitenwechsler der EU: Kaum war Günter Verheugen (SPD) nicht mehr Industriekommissar, da heuerte er als Berater bei der Royal Bank of Scotland, bei Volks- und Raiffeisenbanken und zwei weiteren Verbänden an. Außerdem gründete er mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler eine eigene Lobbyagentur. Die "European Experience Company" bietet unter anderem "Unterstützung bei europabezogener Öffentlichkeitsarbeit" und "Management-Intensivkurse mit Experten aus den europäischen Institutionen". Gegründet wurde das Unternehmen im April 2010 - zwei Monate nach Verheugens Abschied aus der Kommission.

In Deutschland befeuert derzeit der mögliche Wechsel Ronald Pofallas (CDU) zur Deutschen Bahn die Debatte um Karenzzeiten für Politiker: Die Grünen fordern eine dreijährige Übergangsfrist, der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und die Linken sogar eine Karenzzeit von fünf Jahren. EU-Kommissar Günther Oettinger verweist als "gutes Modell" auf Brüssel, wo es solche Regeln schon gebe.

Stimmt schon, in Brüssel gibt es Regelungen. Seit dem Fall Verheugens wurden sie sogar noch verschärft. Die Übergangsfrist wurde von zwölf auf 18 Monate verlängert. Außerdem verpflichtet ein Verhaltenskodex ehemalige Kommissare dazu, bei der Aufnahme von Tätigkeiten nicht nur "ehrenhaft und zurückhaltend" zu sein, sondern sie der Kommission auch rechtzeitig zu melden. Darüber hinaus dürfen sie in der Übergangszeit keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. In strittigen Fällen entscheidet ein Ethik-Komitee.

Das klingt erst einmal gut. Doch in der Praxis hatten diese Regelungen bislang kaum Konsequenzen, denn fast immer gab es Ausnahmegenehmigungen. So auch bei Verheugen: Er durfte seiner Lobbytätigkeit weiter nachgehen, selbst im Kontakt mit wichtigen EU-Spitzenbeamten. Die Kommission erteilte nur ein Kontaktverbot mit seiner eigenen ehemaligen Behörde. Damit setzte sie sich über die Empfehlung ihres Ethik-Gremiums hinweg: Dieses wollte Verheugen die Geschäftsführertätigkeit seiner Agentur nicht genehmigen.

Fünf Ex-Kommissare und ihre Seitenwechsel

Neben Verheugen gibt es Lobbycontrol zufolge noch fünf ehemalige EU-Kommissare, die nach ihrer letzten Amtsperiode die Seiten gewechselt haben und dabei möglicherweise in einen Interessenkonflikt geraten sind:

  • Die Ex-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ging im Februar 2010 als Aufsichtsrätin zum Versicherungsriesen Munich Re. Der Konzern führt ein Konsortium an, das das Wüstenstromprojekt Desertec plant. Das wiederum wird von der EU-Kommission unterstützt.
  • Die bulgarische Ex-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva wechselte zur französischen Bank BNP Paribas.
  • Der ehemalige Fischereikommissar Joe Borg ging zum Beratungsunternehmen Fipra, das unter anderem für Reedereien arbeitet.
  • Der frühere Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sitzt im Aufsichtsrat von Ryanair.

In McCreevys Fall erteilte das EU-Ethik-Gremium erstmals ein Jobverbot: Kurz nach seinem Ausscheiden als Kommissar wollte er einen Sitz im Aufsichtsrat der NBNK Investment Bank beziehen. Hier sah das Ethik-Komitee der Kommission die Gefahr eines Interessenkonfliktes mit seinem ehemaligen Amt als EU-Kommissar.

Angesichts dieser Liste an Job-Wechslern fordert Timo Lange, Sprecher des Vereins Lobbycontrol, im Gespräch mit SZ.de: "Es braucht mehr Verbindlichkeiten." Er spricht sich für eine Übergangszeit von drei Jahren aus, danach seien die Kontakte stärker abgekühlt. In dieser Zeit müsse Lobbyarbeit verboten werden. Nötig seien klare Definitionen, wann ein Interessenskonflikt existiert und welche Tätigkeiten darunter fallen.

Mit der Ethik-Kommission, die in Brüssel die Einhaltung der Regelungen überwachen soll, ist Lange unzufrieden: Bis vor kurzem amtierte mit Michel Petite ein Anwalt der Tabakindustrie als Vorsitzender. Zwar bestritt Petite eine Lobbyisten-Tätigkeit, Recherchen von Lobbycontrol und anderen NGOs stellten aber einen Zusammenhang zwischen Petite und einem Tabak-Lobbying-Skandal her. Für Lange steht fest: "Es ist ein Unding, dass so jemand unabhängige ethische Entscheidungen treffen soll."