Debatte um Integrationsverträge "Nur ein Symbol"

Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern per Vertrag regeln. Die Integrationsexpertin Ursula Neumann sieht darin ein "Scheingefecht".

Interview: Dominik Stawski

Ursula Neumann ist stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration. Sie ist Professorin am Institut für International und Interkulturell Vergleichende Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg. Von 1999 bis 2002 war Neumann Beauftragte des Hamburger Senats für Fragen der Migrationspolitik.

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung will, dass Zuwanderer Integrationsverträge abschließen. Was kann man sich denn darunter überhaupt vorstellen?

Ursula Neumann: Es ist kein Vertrag, wie man ihn sich vorstellt. Es ist eher so etwas wie eine Vereinbarung zwischen zwei Partnern, die sich wechselseitig zu etwas verpflichten. Zum Beispiel bei Sprachkursen: Der Staat sagt, er bietet Sprachkurse an. Und der Einwanderer sagt, dass er hingeht.

sueddeutsche.de: Die Idee stammt aus Frankreich. Die Bundesregierung sagt, mit den Verträgen will man verbindlich festlegen, "was wir von den Zuwanderern erwarten". Bringt die Unterschrift etwas?

Neumann: Durch den Vertrag selbst wird die Integration nicht verbessert. Verbesserungen erreicht man nur durch inhaltliche Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen. Es gibt ja viele Hochqualifizierte, die keine Arbeit finden, weil ihre Qualifikation nicht anerkannt wird. Wenn die Anerkennung von Abschlüssen in Verträge gefasst würde, wäre das ein deutlicher Forschritt. Das würde aber voraussetzen, dass es zunächst überhaupt einmal die Anerkennung von Abschlüssen gibt. Solange aber nur der Vertrag diskutiert wird und nicht die staatlichen Leistungen, so lange ist das ein Scheingefecht. Der Vertrag ist dann nur ein Symbol.

sueddeutsche.de: Was steckt denn wirklich dahinter?

Neumann: Die wirklichen Probleme liegen doch an anderen Stellen. Wir haben bereits Verträge und Verpflichtungen, auch wenn nicht der Einzelne im Einwohnermeldeamt sitzt und eine Unterschrift leistet. Die Debatte um die Integrationsverträge enthält vor allem eine Botschaft an die Bevölkerung: Wir sorgen dafür, dass die Einwanderung nur sehr kontrolliert verläuft.

sueddeutsche.de: Ist das Konzept der Integrationsverträge denn neu?

Neumann: Eigentlich nicht. Bei den Integrationsverträgen wird die Gegenseitigkeit betont, der Grundsatz von Fördern und Fordern. Früher haben wir das genannt: Integration ist keine Einbahnstraße. Diese Gedanken sind aber längst in der Welt. Das ist keine neue Integrationspolitik, wie ja insgesamt im Koalitionsvertrag kaum Substantielles über Integration steckt.

sueddeutsche.de: Wenn man einen Vertrag bricht, droht einem normalerweise eine Vertragsstrafe. Sollte es auch Sanktionen für Zuwanderer geben, wenn sie den Integrationsvertrag brechen?

Neumann: Wenn die Integrationsmaßnahmen von vornherein strafbewehrt sind, dann hat man gleich ein Klima von Misstrauen. Die Zuwanderer sollen sich eingeladen fühlen, sie sollen sich positiv einlassen auf die Gesellschaft. Ich sehe keine Notwendigkeit der vertraglichen Verpflichtung, sondern eher die Bringschuld des Staates, Integrationsangebote auch wirklich zu schaffen.

sueddeutsche.de: Aber kann die Debatte um Integrationsverträge da nicht weiterhelfen?

Neumann: Ich habe das Gefühl, die Debatte um die Integrationsverträge verlagert die Verantwortung für die Integration auf die Einwanderer. Wenn ich höre, dass unterstellt wird, dass Einwanderer die Rechte der Frauen nicht anerkennen und sie deswegen eine Unterschrift dafür leisten sollen, die Frauen zu achten, dann ist das nicht gerade ein Willkommensgruß. Ich halte das nicht für förderlich.