Zu viele zu wenig intelligente Ausländer in der Bundesrepublik. Das ist die Befürchtung von Noch-Bundesbanker und SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Seit Tagen beherrscht er mit seinem integrationskritischen Thesen die Schlagzeilen und TV-Bühnen der Nation. Den Ruf der Wirtschaft nach einer deutlich offensiveren Einwanderungspolitik wird der Migrationskritiker da nicht gerne hören.
In der von Noch-Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) ausgelösten Zuwanderungsdebatte fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik: Deutschland brauche angesichts der Überalterung der Gesellschaft "dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem "Hamburger Abendblatt".
(Foto: dpa)Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benötigt Deutschland angesichts der Überalterung der Gesellschaft "dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland". Das sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem Hamburger Abendblatt. Nötig seien "mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern".
Ab 2015 verliere die deutsche Wirtschaft "jedes Jahr rund 250.000 Mitarbeiter", sagte Zimmermann. "Dann fehlen aber bereits drei Millionen Arbeitskräfte am Markt - insbesondere Fachkräfte." Ohne Zuwanderung werde der Wohlstand sinken und die Lebensarbeitszeit müsse in Deutschland auf rund 70 Jahre verlängert werden.
Zimmermann forderte, die Einwanderung künftig einerseits arbeitsmarktsorientiert auf den kurzfristigen Bedarf abzustimmen: "Wer einen Job hat, darf bis zu fünf Jahre kommen", sagte er. "Andererseits brauchen wir ein Punktesystem für dauerhafte Zuwanderung, wie es beispielsweise Australien oder Kanada praktizieren, bei dem es vor allem auf die Ausbildung ankommt."
"Nicht die Schleusentore hochziehen"
Die CSU stellt sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach mehr Zuwanderung von Fachkräften entgegen: Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierten am Mittwoch die Prognose des DIW scharf: "Der deutsche Arbeitsmarkt hat kein Zuzugsdefizit, sondern ein Qualifizierungsdefizit", sagte Dobrindt dazu. Innenminister Herrmann nannte die Forderung "abwegig". Die CSU plädiert dafür, erst einmal die einheimischen Arbeitslosen besser auszubilden: "Bei immer noch drei Millionen Jobsuchenden brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive und keine Zuwanderungsoffensive", sagte Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht die Schleusentore hochziehen und eine neue Gastarbeiterwelle auf unser Land rollen lassen."
Herrmann warnte, eine derart massive Zuwanderung würde die Integrationsfähigkeit Deutschlands völlig überfordern. "Die gegenwärtige Diskussion um die Integrationspolitik zeigt doch deutlich, dass wir in Deutschland schon mit den bereits hier lebenden Migranten viele ungelöste Probleme haben. Vor diesem Hintergrund einer weiteren massenhaften Zuwanderung das Wort zu reden, ist abwegig." Der Innenminister sagte weiter: "Deutschland kann nicht mit einem Betrieb verglichen werden, der je nach Auftragslage mal eben ein paar tausend Menschen einstellt. Dieses Missverständnis der vergangenen Jahre dürfen wir nicht wiederholen. Wir haben keinen Bedarf an massenhafter weiterer Zuwanderung."
"Sarazzins Menschenbild nicht mit den Werten der SPD vereinbar"
Scharfer Gegenwind für Sarrazin und sein Buch Deutschland schafft sich ab kommt jedoch nicht nur aus der Wirtschaft: Die Führungsspitze seiner eigenen Partei würde den ehemaligen Berliner Finanzsenator am liebsten so schnell wie möglich loswerden - und scheut dabei ihrerseits nicht vor Provokation zurück: "Sarrazins Menschenbild missachtet meiner Meinung nach die deutsche Leitkultur", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Mittelbayerischen Zeitung. "Die steht nämlich in der Verfassung und da heißt es in Artikel 1: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.'"
Sarrazin habe als zentralen Grund für die Misserfolge in der Integration eine angebliche Vorbestimmtheit ganzer Völker und Kulturen durch Vererbung und die menschlichen Gene angegeben. "Dieses Menschenbild ist es, das mit den Werten der SPD nicht vereinbar ist", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten. Zwar habe Sarrazin das Recht, diese Behauptungen aufzustellen. Doch müsse die SPD nun entscheiden, ob dieses Menschenbild zur Partei passe. "Wir sind nicht beliebig, wir sind eine Wertegemeinschaft", sagte Gabriel.
Innenminister Thomas de Maizière mahnte: "Wir sollten das Thema Integration sachlich, wahrhaftig und fair diskutieren. Es ist nicht Aufgabe politischer Führung, alarmistisch zu sein." Als zentralen Hebel zur besseren Integration von Ausländern nannte der Minister den Spracherwerb. Nach seinen Angaben fehlt es 1,1 Millionen Ausländern nach wie vor an Deutschkenntnissen.
De Maizière nannte außerdem eine Größenordnung für das Integrationsproblem: Die Bundesregierung gehe von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte der Innenminister Thomas de Maizière.
Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit."
Während die SPD um Abgrenzung zu Sarrazin bemüht ist, solidarisieren sich andere mit dem umstrittenen Bundesbanker: Ein "Bündnis für Sarrazin" will einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge am Donnerstagabend in einem "Trauermarsch für die Meinungsfreiheit" vor die Bundesbankzentrale im Frankfurter Stadtteil Ginnheim ziehen.
Publik wurde die Aktion dem Blatt zufolge, weil die NPD ihre Anhänger zur Teilnahme an dem Marsch aufgerufen hat. In einer Pressemitteilung der rechtsextremen Partei heißt es demnach, zahlreiche Parteimitglieder würden an der Veranstaltung teilnehmen. Die Meldung habe auch die Autonome Antifa erreicht, schreibt die Zeitung - diese habe Widerstand gegen den rechten Aufmarsch angekündigt.
Die Zeit meldete, dass Thilo Sarrazin sich bei den Recherchen für sein Buch umfassender der Ressourcen der Bundesbank bedient als bisher bekannt. Nach Informationen der Wochenzeitung nutzte der umstrittene Bundesbankvorstand über einen Assistenten die Bibliothek der Frankfurter Notenbank, um sich Material zu besorgen. Außerdem ließ er durch sein Büro bei der Bundesbank Statistiken bei der Berliner Repräsentanz der Industrieländerorganisation OECD bestellen, wie die Zeitung am Mittwoch vorab aus ihrer neuen Ausgabe berichtete. Die Bundesbank hatte vergangene Woche die Abberufung Sarrazins beantragt. Über den Antrag muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnte die Frage der Nutzung von Bundesbankressourcen eine wichtige Rolle spielen, weil Sarrazin bisher argumentiert, sein umstrittenes Buch als Privatmann geschrieben zu haben.
Bundesregierung will mehr Lehrer mit Migrationshintergrund
Indes macht sich auch Berlin für Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund stark: Die Bundesregierung wünscht sich nach einem Zeitungsbericht mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an den Schulen. Diese Empfehlung enthält nach Angaben der Tageszeitung Die Welt ein bundesweites Integrationsprogramm.
Solche Lehrer könnten dazu beitragen, Kindern mit Migrationshintergrund mehr Chancen zu eröffnen. Derzeit entschieden sich jedoch nur sechs Prozent aller Studenten mit Migrationshintergrund für ein Lehramtsstudium. Bei den Deutschen seien es doppelt so viele.
Das Bundeskabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der grundsätzlichen Frage, wie die bestehenden Integrationsangebote weiterentwickelt werden können. Anschließend will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Blatt zufolge das Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorstellen. Darin werde Bildung als Schlüssel zur Integration dargestellt.
Die Bundesregierung will zudem noch in diesem Herbst auf einem Integrationsgipfel über notwendige Konsequenzen im Bereich Migration beraten. Das kündigte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle an. "Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme", sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse.
Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition derweil Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik vor. Verantwortung dafür trage die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. Die Unionspolitikerin sei "der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, "muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen".