FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt trotz des vehementen Protests gegen seine Äußerungen zu Hartz IV bei seiner Position: "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte er Bild am Sonntag. "Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün."
Fordert einen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat: FDP-Chef Guido Westerwelle.
(Foto: Foto: ddp)Im Interview bekräftigte Westerwelle seine Haltung zum Vorrang des Leistungsgedankens und forderte einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat: "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden." Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen", so der Vizekanzler. Man müsse vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen könnten, so Westerwelle weiter. Das seien insbesondere die Kinder.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder angemahnt hat, meinte Westerwelle: "Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird."
Er habe lediglich die nachfolgende Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es sei "geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation".
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Westerwelle mit seiner Schelte von Hartz-IV-Empfänger eine scharfe Debatte losgetreten. In einem Gastbeitrag für Welt hatte er beklagt: "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet." Und: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Steinmeier: "Unglaublicher Zynismus"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Westerwelle "unglaublichen Zynismus" vorgeworfen. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier: "Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben."
Er richte sich auch selbst, wenn Westerwelle "die halbe Republik des geistigen Sozialismus bezichtigt".
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung gefordert. Das Urteil hatte Forderungen ausgelöst, das Arbeitslosengeld II insbesondere für Kinder zu erhöhen.
Schäuble gegen Anhebung der Hartz-IV-Sätze
Einen Unterstützer in der Sache fand Westerwelle unterdessen in Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Schäuble sprach sich gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze aus - allerdings mit einer sehr viel nüchternen Wortwahl, als dies Westerwelle getan hatte. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte der Minister der Frankfurter Rundschau. Der Grundgedanke von Hartz IV solle nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Schäuble: "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."
Leyen will rasche Neuregelung von "Hartz-IV"-Härtefällen
Mit seiner Auffassung in der Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichtes stellt sich Schäuble gegen seine Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen gefordert hatte. In der Bild am Sonntag kündigte sie nun eine rasche Neuregelung für "Hartz-IV"-Härtefälle an: "Wir werden daher schon in der kommenden Woche einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen." Dieser könne sofort angewandt werden.
Die Ministerin betonte, dass sie nur eine eng begrenzte Härtefall-Regelung plane: "Bei den Härtefällen geht es nur um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen, wie dies bei einem Aidskranken der Fall ist, der viele Hygieneartikel benötigt. Oder ein Rollstuhlfahrer, der die Treppenreinigung im Mietshaus an einem bestimmten Wochentag übernehmen muss. Da er das nicht selber kann, muss er dafür jemanden bezahlen. Solche Kosten sind in den Sätzen nicht enthalten."
FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger verteidigte die deftige Wortwahl ihres Parteikollegen Guido Westerwelle: "Manchmal muss man Dinge zuspitzen, damit man in Deutschland Gehör findet", sagte sie der Münchner Zeitung tz. "Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte sie.
Die eigentlichen Krawallmacher seien Westerwelles Kritiker. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, seien für die jetzt beanstandeten Fehler bei "Hartz IV" verantwortlich. "Wir werden nun die Fehler des rot-grünen Gesetzes reparieren", sagte sie.
Rückendeckung bekommt Westerwelle auch aus der Wirtschaftswissenschaft. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte: "Das Verfassungsgerichtsurteil ist keine Aufforderung zur Erhöhung der 'Hartz-IV'-Regelsätze. Westerwelle weist zurecht daraufhin, dass eine Ausweitung des Sozialstaats negative Folgen für die Beschäftigung gering Qualifizierter hätte und gegen Fairness sowie Gerechtigkeit verstoßen würde."
"Biederfrau und Brandstifter"
Massive Kritik hingegen kommt von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Dieser bezeichnete Westerwelle als "sozialpolitischen Brandstifter". Gabriel kritisierte im Gespräch mit der dpa zugleich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei "die Biederfrau, die nur zuschaut". Die Kanzlerin müsse jetzt klarmachen, wie die Haltung der Bundesregierung sei und könne sich nicht darauf beziehen, Westerwelle habe sich nur als FDP-Chef geäußert, "als ob das eine schizophrene Persönlichkeit wäre".
Dobrindt warnt vor Klientelpolitik
Die CSU warnt die schwarz-gelbe Regierung unterdessen vor Klientelpolitik. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild am Sonntag: "Die christlich-liberale Koalition muss eine Regierung für alle Deutschen bleiben. Damit verträgt es sich nicht, wenn ein Partner sich nur für eine Bevölkerungsgruppe zuständig fühlt. Soziale Verantwortung ist ein Kernbestand unserer Wirtschaftsordnung und das glatte Gegenteil von Sozialismus."