Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellt dem FDP-Chef in der SZ ein "intellektuelles Armutszeugnis" aus - und erteilt Hartz-IV-Empfängern erneut Spartipps.
Thilo Sarrazin hat sich nach halbjährigem Schweigen wieder zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kritisierte das Bundesbank-Vorstandsmitglied den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
Früher Berliner Finanzsenator, heute Bundesbank-Vorstand: Sozialdemokrat Thilo Sarrazin (© Foto: ddp)
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Dessen Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz nannte Sarrazin ein "völlig misslungenes Bild", das dem FDP-Chef ein "intellektuelles Armutszeugnis ausstelle".
Scharf attackierte Sarrazin den Politikwissenschaftler Gideon Botsch, der in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen war, die umstrittenen Äußerungen Sarrazins gegenüber der Kulturzeitschrift Lettre International im vergangenen Herbst seien rassistisch gewesen. Laut Sarrazin ist das Gutachten intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Das Gutachten ist die Grundlage eines Parteiordnungsverfahrens, das zwei Berliner SPD-Untergliederungen derzeit gegen Sarrazin führen.
Zum Ausgang des Verfahrens, das in dieser Woche in die zweite Runde geht und mit dem Parteiausschluss Sarrazins enden könnte, sagte das langjährige SPD-Mitglied Sarrazin: "Das stehe ich völlig bewegungslos durch."
Sarrazin rät zur kalten Dusche
Sarrazin äußerte sich auch zur derzeitigen Hartz-IV-Debatte. Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig."
Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."
Die Landesschiedskommission der Berliner SPD berät an diesem Montag über einen möglichen Parteiausschluss Sarrazins. Dies hatten zwei Kreisverbände beantragt. Sie werfen dem früheren Berliner Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vor und berufen sich auf das Gutachten von Botsch.
Unterdessen kritisierte auch der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Amtsführung seines Nachfolgers Westerwelle. "Die Menschen haben kaum die Chance, Westerwelle als Außenminister kennenzulernen", sagte Steinmeier der Bild-Zeitung.
Stattdessen gebe es den FDP-Vorsitzenden, der sich als Vizekanzler in "populistischen Debatten" gefalle. "Der aber vergisst: Als Minister hat er auch ein Ressort - die deutsche Außenpolitik. Aber dafür, für die wichtigen Debatten über das Afghanistan-Mandat in den letzten Wochen beispielsweise, hat er offenbar keine Zeit", kritisierte Steinmeier.
"Ehe zerrüttet"
Steinmeier beanstandete zudem die Rolle Westerwelles in der Regierungskoalition. "Westerwelle gibt immer noch den Oppositionsführer." Union und FDP hätten angeblich 2009 "aus Liebe geheiratet", sagte der SPD-Fraktionschef. Dies sei aber offenbar ein Irrtum gewesen: "Ehe zerrüttet nach drei Monaten", sagte Steinmeier.
Für Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Westerwelle forderte derweil die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, eine Entschuldigung. Gabriel hatte dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vorgeworfen, eine rechtspopulistische Politik zu betreiben, "die wieder ganz nah bei Möllemann ist".
Homburger sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will, Gabriel müsse sich dafür entschuldigen. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass in der Öffentlichkeit nur Westerwelle zur Ordnung gerufen werde.
Mehr zu Sarrazins Äußerungen lesen Sie in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.
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(sueddeutsche.de/odg/gal)
Worauf spekuliert Sarrazin? Erzwungener Rücktritt mit Frühpensionierung?
"Der Wohlfahrtsstaat hat Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt - und damit Mentalitäten geprägt."
1.) Vielleicht hätten Sie die Güte und den Anstand demnächst Zitate als solche zu Kennzeichnen.
2.) Diese Lindnersche Postulat (zur Erinnerung: Lindner GS der FDP, keine Berufserfahrung, wenig Lebenserfahrung) ist schlicht Unsinn. Oder haben Sie ElPoste, oder Lindner, oder irgendjemand aus der FDP auch nur einen einzigen Beleg dafür, dass soziale Absicherung die Mitmenschlichkeit bremst? Nein. Natürlich nicht.
Worin will sich Sarrazin von Westerwelle unterscheiden; von ihm positiv abheben? Beides sind Hetzer und sehen sich in der Rolle der Volksaufklärer.
In der endlosen Debatte werden Ressentiments des kleinen Mannes bedient, der jeden Tag früh aufsteht und für weniger oder etwas mehr Geld zur Arbeit geht. So jedenfalls die Politikerbeschreibung der schweigenden Mehrheit. Die Stammtischmeinungen über Hartz IV Empfänger entstehen durch mehr oder weniger Selbsterlebtes, Hörensagen und die lebenswirkliche Darstellung des Hartz IV Milieus in diversen Fernsehsendungen von Privatsendern. Es ist ein Bild aufgebaut worden, dass nur eine Minderheit von Langzeitarbeitslosen charakterisiert, aber als allgemeingültig ausgegeben wird. Da nützt auch das Leugnen der Politiker nichts es ist so: Der Hartz IV Empfänger ist geschaffen worden, damit sich Politik und Gesellschaft an ihm abarbeiten können.
Sicherlich müssen Ausgaben reduziert werden um unsere Staatsverschuldung abzubauen und Steuern für Hoteliers zu senken. Geld, das ausgegeben wird, muss erarbeitet werden. Sicherlich müssen sich auch Langzeitarbeitslose anstrengen, einen Job zu finden. Doch sind unsere Arbeitsmarktverhältnisse wirklich so, dass sich jeder nur anstrengen muss, um in Lohn und Brot zu kommen? Sind es wirklich die Arbeitsverweigerer, die uns in die tiefe Verschuldung geführt haben? Ich denke nicht. Warum verkündet man dann, hier das Problem und seine Lösung gefunden zu haben?
Die Bürger bekommen seit Wochen fast nichts anderes mehr zu hören als Hartz IV. Das ist gut für die Politiker, die zur Lösung globaler Themen nichts beizutragen haben, die in punkto Finanzkrise, Klima, Kriege und Armut in der Welt bestenfalls Aktivität vorgaukeln. Denn gerade hier werden Milliarden an (Steuer)Geldern vernichtet, hier gibt es Handlungsbedarf. Stattdessen wird euphemistisch von Neuer sozialer Marktwirtschaft geschwafelt wie gestern wieder Arnulf Baring bei Anne Will. Gemeint ist damit aber Sozialstaatsabbau - eine Bankrotterklärung, was die Lösung komplexer Herausforderungen betrifft und kein gutes Omen für die Lösung globaler Probleme.
Man fragt sich, angesichts der, hier überflüssiger Weise, verbreiteten Einlassungen Sarrazins, was eigentlich was ein, aus Steuermitteln hoch salierter, Bundesbankvorstand "so arbeitet". Die Bundesbank ist durch die EZB nämlich schlicht arbeitslos geworden... -trotzdem sollte man meinen, das sogenannte Finanzexperten vor dem Hintergrund von Finanz- und Währungskrise im Euroraum andere Themen haben sollten, als medizinische Baderezepte àla Kneip für Langzeitarbeitslose! Von einem Außenminister, dessen Land einen endlosen Partisanenkrieg am anderen Ende der Welt an der Backe hat, erwartet man natürlich auch andere Arbeitsschwerpunkte als sozialdarwinistische Hetze im Inland...
Man sollte diesem "Herrn" kein Forum bieten, mir scheint, er ist einmal zu heiß geduscht worden.
Paging