Debatte um Hartz IV Sarrazin attackiert Westerwelle

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellt dem FDP-Chef in der SZ ein "intellektuelles Armutszeugnis" aus - und erteilt Hartz-IV-Empfängern erneut Spartipps.

Thilo Sarrazin hat sich nach halbjährigem Schweigen wieder zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kritisierte das Bundesbank-Vorstandsmitglied den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Dessen Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz nannte Sarrazin ein "völlig misslungenes Bild", das dem FDP-Chef ein "intellektuelles Armutszeugnis ausstelle".

Scharf attackierte Sarrazin den Politikwissenschaftler Gideon Botsch, der in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen war, die umstrittenen Äußerungen Sarrazins gegenüber der Kulturzeitschrift Lettre International im vergangenen Herbst seien rassistisch gewesen. Laut Sarrazin ist das Gutachten intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Das Gutachten ist die Grundlage eines Parteiordnungsverfahrens, das zwei Berliner SPD-Untergliederungen derzeit gegen Sarrazin führen.

Zum Ausgang des Verfahrens, das in dieser Woche in die zweite Runde geht und mit dem Parteiausschluss Sarrazins enden könnte, sagte das langjährige SPD-Mitglied Sarrazin: "Das stehe ich völlig bewegungslos durch."

Sarrazin rät zur kalten Dusche

Sarrazin äußerte sich auch zur derzeitigen Hartz-IV-Debatte. Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig."

Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."

Die Landesschiedskommission der Berliner SPD berät an diesem Montag über einen möglichen Parteiausschluss Sarrazins. Dies hatten zwei Kreisverbände beantragt. Sie werfen dem früheren Berliner Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vor und berufen sich auf das Gutachten von Botsch.

Unterdessen kritisierte auch der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Amtsführung seines Nachfolgers Westerwelle. "Die Menschen haben kaum die Chance, Westerwelle als Außenminister kennenzulernen", sagte Steinmeier der Bild-Zeitung.

Stattdessen gebe es den FDP-Vorsitzenden, der sich als Vizekanzler in "populistischen Debatten" gefalle. "Der aber vergisst: Als Minister hat er auch ein Ressort - die deutsche Außenpolitik. Aber dafür, für die wichtigen Debatten über das Afghanistan-Mandat in den letzten Wochen beispielsweise, hat er offenbar keine Zeit", kritisierte Steinmeier.

"Ehe zerrüttet"

Steinmeier beanstandete zudem die Rolle Westerwelles in der Regierungskoalition. "Westerwelle gibt immer noch den Oppositionsführer." Union und FDP hätten angeblich 2009 "aus Liebe geheiratet", sagte der SPD-Fraktionschef. Dies sei aber offenbar ein Irrtum gewesen: "Ehe zerrüttet nach drei Monaten", sagte Steinmeier.

Für Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Westerwelle forderte derweil die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, eine Entschuldigung. Gabriel hatte dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vorgeworfen, eine rechtspopulistische Politik zu betreiben, "die wieder ganz nah bei Möllemann ist".

Homburger sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will, Gabriel müsse sich dafür entschuldigen. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass in der Öffentlichkeit nur Westerwelle zur Ordnung gerufen werde.

Mehr zu Sarrazins Äußerungen lesen Sie in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.