Debatte um Griechenland-Rettung Sanftmut-Schäuble und die Bärenbrüder

So richtig wissen SPD und Grüne auch nicht, was sie an dem neuen Griechenland-Rettungsbeschluss auszusetzen haben. Darum tun sie so, als wäre das alles irgendwie auch ihre Idee - und stimmen zu. Finanzminister Schäuble kann das nur recht sein.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wie aus einer Bazooka feuert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Floskeln ab. Die Regierung betreibe "ökonomischen Harakiri", ihre Politik sei eine "Verbeugung vor der Volksseele" die sie selbst "zum Kochen" gebracht habe. Sie habe einen "Ungeist aus der Flasche" gelassen und habe "Dominosteine gekippt" die einen "Flächenbrand ausgelöst" hätten.

Wer ihm so zuhört, muss den Eindruck bekommen, Deutschland, ach, ganz Europa stehe nur dank der schwarz-gelben Regierung am Abgrund. Warum segnen SPD und Grüne dann trotzdem auch das neueste Rettungspaket für Griechenland ab, das mit 473 Jastimmen bei 100 Ablehnungen und elf Enthaltungen eine deutliche Mehrheit findet? Darüber wird sich mancher - wie später die Linken-Rednerin Sahra Wagenknecht - erst einmal durchaus wundern.

Erst draufhauen, dann zustimmen - den Spagat versuchen SPD und Grüne seit einiger Zeit hinzubekommen. Immer wieder verdreschen sie die Regierung für ihre Euro-Rettungspolitik. Doch wenn es im Bundestag zum Schwur kommt, stehen sie hinter der Kanzlerin. Das erst am Montag von den EU-Finanzministern beschlossene Griechenland-Paket hätte diesmal aber tatsächlich auch vom Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Steinmeier so ausgehandelt werden können. Vielleicht auch von Steinbrück. Der SPD-Kanzlerkandidat sitzt zwar in der ersten Reihe, spricht heute aber nicht. Vielleicht will sich der Vortrags-Millionär mal ein wenig rarmachen.

Schäuble lobt, Schäuble tadelt

Das Paket umfasst 44 Milliarden Euro. Knapp 34 Milliarden bildet die ohnehin geplante Kredit-Tranche, die jetzt ausgezahlt werden kann. Mit den restlichen zehn Milliarden soll Athen alte Schulden aufkaufen, um die Schuldenlast zu verringern.

Wenn das klappt, ist es ein gutes Geschäft. Für einen Schuldentitel im Wert von einem Euro wollen die Griechen weniger als 35 Cent bezahlen. Das würde für manche Investoren ein Verlustgeschäft bedeuten. Wenn sich trotzdem genügend Verkäufer griechischer Schuldscheine finden, sinkt direkt die Schuldenlast. Im Anschluss kann Griechenland mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten für die Kredite rechnen. Zeit gewinnen, lautet also das oberste Ziel der Aktion. Sozialdemogrüner könnte der Ansatz kaum sein.

Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die Zusammenhänge in seiner Rede (hier als PDF) mit wohlig-weicher Samtstimme, als wolle er die Parlamentarier einhüllen in eine Decke aus Zuversicht und Optimismus.

Ausgiebig lobt er die Griechen für ihre Sparprogramme. Genauso ausgiebig gibt er ihnen die Schuld für ihre Misere. Diese erlebten das "Wegbrechen eines Scheinwohlstandes auf Pump". Das erfordere einen Transformationsprozess, wie ihn auch die Staaten des Ostblocks nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebt hätten. Mit andere Worten: Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Das Deutschland davon ganz schön profitiert hat, erwähnt er nicht.

Schäuble lehnt auch an diesem Freitag einen Schuldenschnitt vehement ab. Damit sei der "Anreiz gering, zu sparen", sagt er. Findet auch sein Koalitionspartner Rainer Brüderle von der FDP. Der Fraktionschef relativiert das aber ein wenig. Es sei "derzeit" nicht nötig, über einen Schuldenschnitt zu debattieren. Trittin hat dieses "derzeit" gerne gehört, hat aber eine Bitte an Brüderle: Die Regierung solle doch nicht wieder rote Linien malen, die sie später wieder übertreten werde.

Brüderle winkt ab. So genau festlegen will er sich dann wohl doch nicht. Wenn es darum geht, konkret zu werden, ist Brüderle ohnehin am besten, wenn es einzig um den politischen Gegner geht.

Von Problem-Bären und Bärenbrüdern

Der faktisch amtierende FDP-Chef hat sich auf Steinbrück eingeschossen und testet Pointe um Pointe am lebenden Objekt. Was die SPD so formuliere, könne sie vielleicht im "Atrium der Bochumer Stadtwerke" von sich geben. Steinbrück, der "Oberweltökonom", werde unter Genossen ja schon "Problem-Peer" genannt, womit er ein paar Lacher erntet. Allerdings kennt Brüderle das auch. Bis vor etwas mehr als einem Jahr galt er noch als Problem-Bär der FDP - so gesehen ist Steinbrück jetzt sein Bärenbruder.

Für die Linke versucht sich Sahra Wagenknecht. Ihre Partei hat bisher keinem einzigen Rettungspaket zugestimmt. Und wird es auch diesmal nicht tun. Wagenknecht sorgt sich um deutsches Steuergeld und um die Griechen. "Dieses Land liegt am Boden", stellt sie fest. Doch das ganze Geld fließe nur an die Banken, nicht zu den Bürgern. Da würden den bisher versenkten Milliarden noch Milliarden hinterhergeworfen. Das sei ein "Bankrott der Politik".

Daran dürfte erst einmal einiges richtig sein. Eine Alternative aber hat sie nicht zu bieten. Jürgen Trittin urteilt deshalb: "Wenn Sie leichtfertig den Konkurs Griechenlands in Kauf nehmen, dann ist das nicht links, dann ist das Unsinn." Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder kontert Wagenknecht mit dem bewundernswert schlichten Satz: "Der Weg, den wir gehen, ist richtig!"