Debatte um Griechenland-Insolvenz Merkel kanzelt FDP-Chef Rösler ab

Die Kanzlerin distanziert sich von ihrem Wirtschaftsminister: Jeder solle "seine Worte vorsichtig wägen", mahnt Merkel - und zielt auf Röslers Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands ab. Auf den Finanzmärkten seien die Unsicherheiten "schon groß genug". Aus allen politischen Richtungen hagelt es Kritik an den Äußerungen des FDP-Chefs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen und sich damit klar von FDP-Chef Philipp Rösler distanziert. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, um Dominoeffekte auszuschließen, bekräftigte die Kanzlerin im rbb-Inforadio. Mit dem Euro entscheide sich die Zukunft Europas, es gehe also um sehr viel.

"Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug", sagte Merkel. Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie. Die CDU-Vorsitzende kritisierte damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - indirekt auch Wirtschaftsminister Rösler.

Dieser hatte in einem Beitrag für die Welt geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." Bislang hatte die Bundesregierung öffentliche Äußerungen zu einer Staatspleite in Athen vermieden.

Merkel sagte in dem Interview dagegen: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist." Im Euro-Raum müssten unkontrollierte Prozesse verhindert werden, um eine stabile Währung zu erhalten. "Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist."

Rösler hat für seine Äußerungen bereits von verschiedener Seite Kritik einstecken müssen. Vor der Kanzlerin war bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble indirekt auf Distanz zu Rösler gegangen. Die Finanzmärkte reagierten derzeit "übertrieben nervös", sagte er am Montagabend im ZDF. "Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken."

"Die schlimmste und teuerste Lösung"

Auch EU-Parlamentarier Elmar Brok warf Rösler nun vor, eine Insolvenz Griechenlands herbeizureden. "Klar ist: Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung", sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands der Rheinischen Post. Brok warnte die Bundesregierung davor, eine Pleite Griechenlands zuzulassen. "Ich warne vor falschen Vorstellungen: Die geordnete Insolvenz eines Staates innerhalb der Euro-Zone ist nach den bisherigen internationalen Regeln nicht möglich." Eine ungeordnete Staatspleite aber hätte "unkalkulierbare Folgen".

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschuldigte Rösler, mit seinem Gerede über einen Staatsbankrott Griechenlands die Krise um den Euro verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier. Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne; "Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze."

Der FDP-Vorsitzende habe leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül eine Staatspleite in den Raum gestellt. Rösler verstehe offensichtlich nicht, dass weitere Länder folgen würden, wenn Europa die Griechen nicht retten könne. Die Märkte würden dann jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Euroländer verlieren. Nach Ansicht Steinmeiers hat die FDP-Führung mit ihrem Verhalten auch die Koalitionsfrage gestellt: "Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Räson - oder diese Regierung ist am Ende."