Debatte um Grexit Verheerend für Griechen, große Nachteile für EU

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag in Brüssel: Das einzige Ziel seiner Regierung sei es, "die Krise zu beenden"

(Foto: AP)
  • EU-Kommissionspräsident Juncker nennt möglichen Grexit verheerend für Griechen und warnt vor großen Nachteile für die Eurozone.
  • Athens Regierungschef Tsipras deutet Einlenken an: Griechenland sei zu einem "schwierigem Kompromiss" bereit. Er wolle Brüssel neue Reformvorschläge präsentieren.
  • Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nimmt die Warnungen vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion offenbar nicht ernst.

Tsipras: Griechenland zu "schwierigem Kompromiss" bereit

Griechenland ist nach Angaben von Regierungschef Alexis Tsipras zu einem "schwierigen Kompromiss" mit seinen internationalen Gläubigern bereit, um einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden. Das einzige Ziel der Regierung sei es, "die Krise zu beenden", sagte Tsipras. Athen werde die "Herausforderung annehmen", um zu einem realisierbaren Abkommen zu gelangen - auch wenn das einen "schwierigen Kompromiss" bedeute.

Griechenland will seinen internationalen Kreditgebern noch am Samstag in Brüssel neue Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits unterbreiten. Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Konditionen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro genannt. Tsipras wies die Vorschläge als "absurd" zurück, seine eigenen Vorschläge wurden wiederum von Brüssel als unzureichend abgelehnt.

Gibt es in den kommenden Tagen keinen Durchbruch, droht Athen bald die Pleite. Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm aus, außerdem müssen Kredite von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden.

FAS: IWF stoppt EU-Kompromissvorschlag an Griechenland

Bei den Schuldengesprächen gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete am Samstag vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise, der IWF torpediere einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen in Europa vorbereitet worden sei. Demnach könnte die Regierung in Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert.

Der IWF akzeptiere aber keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler laut FAS. Aufseiten der Kommission herrschte deshalb große Skepsis, ob eine Einigung noch möglich sei. Die FAS berichtete weiter, schon die Abreise der IWF-Delegation gehe auf Spannungen im Verhältnis zu den europäischen Partnern zurück. Der Fonds zeigte sich demnach im zentralen Forderungen an die künftige Haushaltsplanung Griechenlands, dem Primärüberschuss, strenger als die Europäer und nahm damit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jeglichen Verhandlungsspielraum gegenüber Tsirpas. Auch die Belastung des Militärressorts zugunsten der Rentenkasse sei ein Vorschlag Junckers gewesen, der offenbar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Holland gebilligt worden sei.

"Es ist völlig paradox", sagte ein europäischer Unterhändler dem Bericht zufolge, "am Ende entscheidet eine Institution über das Schicksal Europas, hinter der kein Volk steht."

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Ein IWF-Sprecher wies den Zeitungsbericht später pauschal als "falsch" zurück.

"Er weiß, dass sich die Lage zuspitzt"

Juncker warnt unterdessen vor "verheerenden Folgen" eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion. Dies wisse auch Tsipras, sagte Juncker am Samstag in Schengen (Luxemburg). "Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht." Juncker sagte, er verfüge "eigentlich über einen guten Draht" zu Tsipras, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gebe.

Juncker sagte, wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge fänden auf "einer höheren technischen Ebene" am Sonntag statt. Am Samstag gebe es lediglich Gespräche auf einer "kleinen technischen Ebene". Juncker hatte zuvor bei einer Feierstunde zum Beschluss über die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gesagt, die Einführung einer einheitlichen Währung sei "ein großer Erfolg der EU" gewesen - "trotz der widerwärtigen Auseinandersetzung, die sich zur Zeit intensiv austobt".

Er habe Tsipras am Donnerstag auch "Wege aufgezeigt", wie Reformvorschläge der EU von der griechischen Seite verändert werden könnten, sagte Juncker. "Maßnahmen, die nicht auf griechischen Zuspruch treffen", könnten "durch andere Maßnahmen ersetzt werden, die die gleichen Finanzerträge zeitigen": "Daran arbeitet die griechische Regierung jetzt." In der kommenden Woche - am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe - würden dann "die politischen Schlussfolgerungen" gezogen.

"Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet", sagte der Kommissionspräsident. "Denn ein Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung hätte verheerende Folgen für das griechische Volk und auch große Nachteile zur Folge für die gesamte Eurozone. Ich werde alles tun, damit das nicht passiert." Er warnte vor Formulierungen, wonach Europa vor "Schicksalstagen" stehe - aber: "Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr die selbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind."

Varoufakis: Euro-Zone wird es nicht zum Grexit kommen lassen

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis rechnet offensichtlich nicht damit, dass die europäischen Regierungen sein Land aus der Euro-Zone drängen werden. "Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird", sagte Varoufakis der britischen BBC am Samstag. Große Hoffnung setzt Varoufakis dabei auf Merkel. Andere Kräfte in Deutschland seien in dieser Frage gespalten.

Auf die Frage, ob die Euro-Partner und der IWF nur blufften, antwortete Varoufakis: "Ich hoffe es." Zu den letzten Forderungen aus Brüssel sagte er: "Das ist eine andere Version von gescheiterten Vorschlägen aus der Vergangenheit." Diese lege man auf dem Tisch, wenn man kein Abkommen wolle. "Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das die Krise nur noch schlimmer macht", sagte er.

Grausame Kürzungen

Varoufakis bezog sich dabei insbesondere auf geforderte Kürzungen bei Renten und Pensionen. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen diese Art von grausamen Kürzungen fordern, die die schwächsten Bürger Griechenlands treffen würden." Die Vorschläge seiner Regierung nannte Varoufakis dagegen konservativ und moderat.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, betonte dagegen, ein Ausscheiden Griechenlands sei für den Rest der Währungsunion beherrschbar. Der Regierung in Athen müsse klar sein, dass den größten Schaden bei einem Grexit das griechische Volk selbst trage, sagte er dem Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker sieht einem solchen Szenario relativ gelassen entgegen. "Der Euro würde nicht zerbrechen, wenn Griechenland aus der Euro-Zone rausgeht", sagte er. Es gebe mittlerweile ganz andere Schutzmechanismen als zu Beginn der Schuldenkrise 2010. "Hier ist die Euro-Zone gewappnet."

Das Bundesfinanzministerium wies unterdessen einen Medienbericht zurück, wonach es wegen der Griechenland-Krise eine Insolvenzordnung für Euro-Länder vorbereitet. "Dieser Bericht trifft nicht zu", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir richten unsere Anstrengungen ganz auf die Lösung der gegenwärtigen Griechenland-Krise im Rahmen des laufenden Programms." Der Spiegel hatte berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble lasse seine Beamten einen Mechanismus ausarbeiten, der im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sprach sich erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. "Der EZB-Rat will, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibt", sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet der österreichischen Tageszeitung Der Standard. Die Länder müssten aber die Zusagen gegenüber ihren Geldgebern auch einhalten.

Dagegen stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verbleib Griechenlands im Euro infrage. "Die griechische Regierung verweigert sich bislang in bemerkenswertem Maße auch innovativen Ansätzen zur Erleichterung ihrer Schuldenlast", kritisierte BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.