2003 hat der frühere Terrorist Christian Klar ein Gnadengesuch an den damaligen Bundespräsidenten gestellt. Doch Johannes Rau lehnte es ab - weshalb sich Horst Köhler nun mit dem Fall beschäftigen muss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatte der 2006 verstorbene Johannes Rau bei der Bewertung des Gnadengesuchs eine Einsicht des Häftlings vermisst. Deshalb hielt er das 2003 bei ihm eingegangene Gesuch nicht für entscheidungsreif.

Rau hatte sich intensiv mit dem Gesuch und der Person Christian Klars beschäftigt. Im Gegensatz zu Klar hatte er die RAF-Mitglieder Adelheid Schulz und Rolf Clemens Wagner begnadigt. Die Entscheidung über Klars Gesuch liegt jetzt bei Raus Nachfolger Horst Köhler.

Nach der Praxis aller Bundespräsidenten kommt es bei einer Begnadigung auf Gnadenwürdigkeit und Gnadenbedürftigkeit an. Zu den Prinzipien gehört ferner, dass ein Gnadenakt nicht das Urteil aushöhlen darf. Dies setzt die Verbüßung der Mindeststrafe voraus.

Nötige Einsicht nicht vorhanden

Die für eine Gnadenwürdigkeit nötige Einsicht und Reue sah Rau bei Klar noch nicht gegeben. Das setze eine glaubwürdige Distanz von der Straftat voraus, hieß es im Kreis von Vertrauten Raus. Es habe damals öffentliche Erklärungen Klars gegeben, die dem entgegengestanden hätten.

Der Staat verlange nicht, dass jemand seine politischen Überzeugungen aufgebe. Aber es müsse klar sein, dass man dafür keine Menschen umbringe.

Der heute 54 Jahre alte Klar, der seit 1982 in Bruchsal hinter Gittern sitzt, hatte 2001 in einem Fernsehinterview mit Günter Gaus an seiner Überzeugung festgehalten: "Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere sie, aber ich mache sie mir nicht zu eigen."

Christian Klar war wie Brigitte Mohnhaupt unter anderem wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach einem neuen Gutachten des Freiburger Kriminologen Helmut Kury deutet sich ein Wandel Klars an. Nach Einschätzung Kurys wird er sich früher oder später bei den Angehörigen seiner Opfer entschuldigen.

Spekulationen um Treffen zwischen Köhler und Klar

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Bundespräsident Horst Köhler sich mit Christian Klar treffen wolle, um sich ein eigenes Bild von dem Häftling zu machen und um dessen Bereitschaft zur Reue auszuloten.

Das Bundespräsidialamt wies den Bericht der Bild-Zeitung jedoch zurück. Köhlers Sprecher Martin Kothé sagte, dies seien "Spekulationen ohne konkreten Hintergrund". Bild hatte auch berichtet, Köhler plane auch Treffen mit Angehörigen der Opfer.

Weizsäcker traf RAF-Terroristen

Richard von Weizsäcker war in seiner Amtszeit als Bundespräsident mit den RAF-Mitgliedern Angelika Speitel und Peter-Jürgen Boock zusammengetroffen. Im März 1989 begnadigte er Speitel, doch da der CDU-Politiker Zweifel an Boocks Reue, wurde dessen Gesuch abgelehnt. Boock wurde erst 1998 entlassen.

Der frühere rheinland-pfälzische Minsterpräsident Bernhard Vogel sagte der Tagezeitung Die Welt, er empfehle jedem, der das Gnadenrecht besitze, jeden Fall genau zu prüfen und auch mit dem Häftling zu sprechen. Nur so könne man sich selbst ein Urteil bilden, sagte der CDU-Politker, der unter anderem Manfred Grashof, ein RAF-Mitglied der ersten Stunde, begnadigt hatte.

(AFP/dpa)