Debatte um Freihandelsabkommen Union macht bei TTIP Druck auf SPD

  • Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer macht sich für das TTIP-Abkommen stark.
  • Wirtschaftsminister Gabriel bereitet seine Partei darauf vor, dass der Investitionsschutz bei Ceta wohl doch nicht komplett zu verhindern sei.
  • Die neue EU-Handelskommissarin Cecila Malmström ist offenbar in wenigen Punkten zu Änderungen bereit und will sich damit Deutschlands Zustimmung sichern.

Union: SPD soll Bedenken gegen TTIP fallen lassen

Die Union fordert von der SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. "Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen. Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet.

Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. "Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie", unterstrich der CDU-Politiker. Häufig schwinge hier auch "Anti-Amerikanismus" mit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Abkommen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Gabriel: Investorenschutz nicht komplett zu verhindern

Gabriel bereitet seine Partei bereits darauf vor, dass Konzerne bei den europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA in gewissem Umfang doch Sonderrechte erhalten werden. Die SPD hatte auf einem kleinen Parteitag im September beschlossen, dass ein solcher Investorenschutz in Verträgen zwischen westlichen Demokratien überflüssig sei.

Gabriel, der sich am Montag erstmals mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin getroffen hatte, betont jetzt aber, dass die Bundesregierung es wohl nicht schaffen werde, diesen Punkt aus dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen der EU mit Kanada vollständig zu tilgen: "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen", so Gabriel.

Diese Einschätzung könnte in der SPD für Unruhe sorgen. Im Parteitagsbeschluss, der auf einem Papier von Gabriel und den Gewerkschaften beruht, heißt es dazu: "Investitionsschutzvorschriften sind (...) grundsätzlich nicht erforderlich." Gabriel mahnte nun aber mehr Realismus in den eigenen Reihen an.

Malmstörm zu kleinen Änderung bereit

Malmström ist Berichten zufolge in einzelnen Punkten zu Änderungen beim Investorenschutz bereit. Nachbesserungen hat sie offiziell für Ceta angekündigt. Malmström muss das kritische EU-Schwergewicht Deutschland ins Boot holen, um die Abkommen durchzubringen. So signalisierte sie, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada noch an der einen oder anderen Stelle geringfügig verändert werden könne, ohne die Verhandlungen neu zu starten. Als Geste des guten Willens kann auch verstanden werden, dass die Handelskommissarin ankündigte, dass Ceta "wahrscheinlich" doch die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente der EU-Staaten benötige - was eine zentrale deutsche Forderung ist. Bislang pochte Brüssel darauf, dass das allein Sache der EU-Institutionen sei.

Die Bürgerbewegung Campact gibt sich damit nicht zufrieden: Ceta überschreite in vielen Punkten jene "roten Linien", die Gabriel gemeinsam mit dem DGB formuliert habe. Gegner des TTIP-Abkommens mit den USA reichten unterdessen Klage beim höchsten EU-Gericht ein. Sie wehren sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, die eine Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen hatte. Die Investitionsschutzregelungen sollen es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen. Gabriel hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Ceta als Vorbild für TTIP

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Offen ist, ob der Investorenschutz auch jene Schiedsgerichte umfassen wird, vor denen Konzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. So fordert etwa der schwedische Stromkonzern Vattenfall von Deutschland vor einem US-Schiedsgericht eine Milliardensumme wegen des Atomausstiegs.