Debatte um Energiepolitik "Gerede von einer Brückentechnologie eine dreiste Lüge"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die Diskussion über das Energiekonzept. Sie zeige erneut, dass "das Gerede von einer Brückentechnologie eine dreiste Lüge" gewesen sei. Schon die Vorstellungen von Umweltminister Röttgen für Laufzeitverlängerungen seien "Lobbyarbeit für die Atomindustrie", sagte Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin widersprach vehement dem Argument, die Atomenergie sei für die Versorgungssicherheit notwendig.

In Deutschland werde jetzt schon mehr Strom produziert "als wir brauchen", sagte Trittin der SZ. Schwankungen bei der Energie-Erzeugung könnten auch ohne Atomkraft ausgeglichen werden. "Den Stromkonzernen geht es vor allem um ihre Exportinteressen", sagte Trittin. Mit Blick auf Seehofers Argument, die Restlaufzeit solle sich an der Sicherheit der Meiler ausrichten, forderte Trittin die schnelle Stilllegung der Reaktoren Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim. Diese Kraftwerke hätten mit jeweils mehr als 400 Störfällen "die schlimmste Pannenstatistik" aller Atomkraftwerke in Deutschland.

Seehofer erntete auch Kritik aus der Koalition. Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch erklärte: "Unbegrenzte Laufzeiten von Kernkraftwerken sind mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar." Schwarz-Gelb habe eine Laufzeitverlängerung vereinbart, keine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung.