In der Union wächst der Unmut über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn: Manchem fällt "kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen".
Die Große Koalition wird kommende Woche im Bundestag dem Post-Mindestlohn voraussichtlich nicht geschlossen zustimmen. In der Union wächst der Unmut über den Koalitionskompromiss, der vom 1. Januar 2008 an Mindestlöhne zwischen acht und 9,80 Euro für Angestellte von Briefdienstleistern vorsieht. In Koalitionskreisen wird deshalb damit gerechnet, dass Abgeordnete von CDU/CSU entweder offen mit Nein stimmen oder sich nicht an der Abstimmung beteiligen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), bekräftigte allerdings den Willen auch der Union, das Entsendegesetz auf die Briefdienstbranche auszudehnen.
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Pin-Mitarbeiter: Laurenz Meyer denkt, dass angesichts der angekündigten Entlassungen die Debatte über Mindestlöhne noch klarer geführt werden muss als bisher. (© Foto: dpa)
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Der CSU-Wirtschaftsexperte Albert Rupprecht sagte, in der Sache falle ihm "kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU). Er werde einer Regelung "ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin zustimmen". Kritik äußerte auch Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) in der Financial Times Deutschland: "Was vereinbart wurde, ist ökonomisch falsch. Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und verhindert, dass mehr gering Qualifizierte eine Arbeit finden."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), wollte sich auf sein Abstimmungsverhalten noch nicht festlegen. Klar sei aber, dass angesichts der angekündigten Entlassungen die Debatte über Mindestlöhne noch klarer und engagierter geführt werden müsse als bisher. "Ein Aufknüpfen der Pläne ist derzeit nicht absehbar", sagte Meyer der Berliner Zeitung. Das von CDU und FDP regierte Niedersachsen kündigte an, dem Mindestlohn am 20. Dezember im Bundesrat nicht zuzustimmen.
"Verheerendes Bild"
Die Kritik an Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Verkaufs seines Post-Aktienpakets für 4,73 Millionen Euro nach dem Kursanstieg infolge der Mindestlohn-Vereinbarung riss am Donnerstag nicht ab. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Führende Wirtschaftspersönlichkeiten sollten sich nicht ohne Not dem Verdacht aussetzen, dass sie erwartete Monopolrenditen zu Geld machen." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Rauen kritisierte: "So geben die Wirtschaftsführer ein verheerendes Bild ab." Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte über den Post-Chef: "Man mag seine persönlichen Motive verstehen können, aber das trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Mindestlohn-Vereinbarung bei."
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(SZ vom 07.12.2007/sma)
für den Post-Mindestlohn ist, ist man dann auch ein Postkommunist?
Ein Zusammnehang, welcher in den letzten Tagen noch überhaupt nicht näher beleuchtet und besprochen wurde.
Es kann doch nicht sein, nur aus ideologischen Gründen, einen derartigen volks- und betriebswirtschaftlichen Unsinn Gesetz werden zu lassen. Die Fach-ökonomen haben nachgewiesen, dass der Mindestlohn ein Jobkiller ist und einem Arbeitssuchenden schwer zu einem neuen Job verhilft. Bei der Post muss man dann mindestens die Steuervorteile gegenüber dem Wettwerber streichen. Frau Nahles hat der Union vorgeworfen, sie würde sich bei Nicht-Zustimmung dem Diktat des Springer-Verlags unterwerfen. Sie selbst ist für die größte Unsolidarität gegenüber den Arbeitslosen, indem sie sich dem Diktat der Gewerkschaften unterwirft. Die größten Versager in der Sache sind aber die Gewerkschaften, die es in den letzten Jahren, bei den Tarifverhandlungen, nicht schafften, eine extra Tarifstufe für die Minder-Qualifizierten auszuhandeln. Die Probleme mit den Niedriglöhnen sind doch alt genug, Früher haben es sich Gewerkschaften verbeten, wenn der Gesetzgeber in die Tarifhoheit eindringen wollte. Heute haben die Gewerkschaften ihren Job aufgegeben. Es ist immer noch Würdevoller wenn jemand einen Job hat, auch wenn er dabei noch vom Staat alimentiert werden muss, als wenn er keinen hätte und doch von der öffentlichen Hand unterhalten werden muss.
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n keinem europäischen Land, auch nicht in den USA, wäre eine so zänkische Opposition gegen die Verhinderung der übelsten Formen von Lohndumping möglich oder auch nur denkbar. überall gilt der Mindestlohn als eine Normalität in einer humanen Gesellschaft. Nirgendwo würde die Presse auch nur versuchen, dagegen mobil zu machen, wie z.B. BILD. Wer das versuchte, würde einen großen Teil seiner Leserschaft verlieren.Nur in Deutschland ist das anders. Hat mal jemand darüber nachgedacht, warum eigentlich? Gehört das Land nicht mehr zu den zivilisierten Nationen, die wenigstens den schlimmsten Formen von Ausbeutung Grenzen setzen? Dabei ist Deutschland noch weit mehr wegen seiner Grenzlage zu sehr armen Ländern in Osteuropa von Lohndumping und lohndumpender Immigration bedroht. Mir fällt nur eine einzige Erklärung ein. Da wird uns ständig eingeredet, je niedriger die Löhne desto mehr Arbeitsplätze. Und PIN will das nun durch Entlassungen beweisen.
Wo sind eigentlich die Verteidiger des Mindestlohns, die gegen die schlauen ökonomen nicht nur moralisch argumentierten (Moral zählt im Ellenbogen Deutschland nur noch wenig), sondern sie in einer Schlacht auf deren eigenem Gelände schlagen würden? Dabei ist es so klar wie irgendwie, daß mit immer weniger Lohn immer mehr Kaufkraft wegstirbt, und damit Nachfrage und am Ende Beschäftigung. Ein einziger Blick auf die Statistik (jjahnke.net) müßte auch den dümmsten und arrogantesten Zeitgenossen noch überzeugen können.
Nach neuesten Meldungen sind ca 70% der Deutschen für den Mindestlohn.
Wenn sich in der CDU die Stimmen gegen den Mindestlohn mehren,hat das auch den folgenden Aspekt : Die SPD könnte auf ihrem ureigensten Feld ,den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitslosen, mächtig Punkte sammeln.
Dafür müsste sie allerdings politische Schergewichte ,mit glaubhaftem beruflichem Erfahrungshintergrund ans Werk setzen.
Was tut sie? Arbeitsminister ist ein Scholz,der als Rechtsanwalt das Arbeitsleben in einem Massen-oder zumindest mittelständischem Betrieb nie selbst kennengelernt hat.
Noch weiter davon entfernt,nämlich ohne Arbeitserfahrung im o.g. Sinne ist die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Nahles,die der Allgemeinheit im wesentlichen durch ihre Intrigantenstrategien und gewollt burschikoses Auftreten bekannt ist .
Zumindest letztere kann daher arbeitsrelevante Politik nicht glaubhaft beim Publikum unterbringen.
Die SPD hätte gerade jetzt die Möglichkeit,durch den entsprechenden Einsatz geeigneten Personals die Sache selbst,aber auch ihre eigenen Interessen voranzutreiben.
Ist das so schwer zu begreifen?
Paging