Mal abgesehen davon, dass auch Bundestagsvizepräsidenten allein der Geschäftsordnung verpflichtet sind, die sich die Abgeordneten zu Beginn einer jeden Legislaturperiode selbst geben, und nicht einer Partei. Mal abgesehen davon, dass es jedes Parlament der Welt überfordern würde, wenn alle Reden tatsächlich gehalten würden. Mal abgesehen davon, dass praktisch jedes Bundestagsdokument für jeden Bürger zugänglich ist, der einen Internetanschluss hat: In dieser Art von Kritik offenbart sich eine erschreckende Unkenntnis der parlamentarischen Prozesse.

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Formal ist in diesem Gesetzgebungsverfahren alles richtig gelaufen. Vielleicht hätte es noch eine Expertenanhörung geben können. Aber die hat keine Seite beantragt. Vielleicht hätte das Gesetz länger debattiert werden sollen, aber welcher Punkt hätte dann von der Tagesordnung gestrichen werden sollen? Die Debatte über die Nazi-Terror-Dateien vielleicht, die auch an jenem Donnerstag stattfand?

Die Mechanismen des Parlaments mögen manchen komisch vorkommen. Aber sie sind geübte Praxis, die sich über Legislaturperioden hinweg bewährt hat. Sie sind übrigens auch nicht geheim. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedermann zugänglich.

Kritik an dem Gesetz ist natürlich dennoch völlig in Ordnung. Es darf und muss darüber gestritten werden, ob damit die Daten der Bürger leichter als im Ursprungsentwurf der Bundesregierung an Adresshändler verramscht werden können. Oder ob die möglicherweise gar kein Interesse an den Daten haben, weil die Abfrage ohnehin viel zu teuer ist, das neue Gesetz somit lediglich die Arbeit in den Meldeämtern erleichtert.  

Die Inhalte sollten die Debatten bestimmen. Der Gesetzgebungsprozess ist kaum zu beanstanden. Es will ja schließlich auch niemand, dass Beschlüsse nicht gefasst werden, nur weil Deutschland gerade Fußball spielt. Denn selbst so etwas Unscheinbares wie das Meldegesetz hat am Ende eine größere Bedeutung für jeden Bürger als ein verlorenes Fußballspiel.