"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", dieses Statement hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell von Peer Steinbrück abluchsen lassen. Ihr Sprecher Steffen Seibert hat das jetzt relativiert und gesagt: Merkel habe diese Aussage damals und während des gesamten Sommers immer "in den Gesamtzusammenhang" gestellt.
Gesamtzusammenhang, das heißt nach Seiberts Lesart vor allem, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden dürften. Ließe sich das verhindern, dann, so ergibt es sich indirekt aus Seiberts Aussagen, wäre eine Maut theoretisch denkbar. Ausschließen wollte sie der Regierungssprecher jedenfalls nicht.
Das Bundesverkehrsministerium lässt derzeit die Einführung einer Pkw-Vignette nach österreichischem Vorbild prüfen. Erwogen wird eine Jahresvignette von 100 Euro, möglicherweise soll es auch günstigere Tarife für kürzere Zeiträume geben sowie einen Öko-Rabatt für besonders schadstoffarme Fahrzeuge. Deutsche Autofahrer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet.
Eine Ministeriumssprecherin sagte allerdings in Berlin, dies sei nur "eine von mehreren Varianten, über die derzeit nachgedacht wird". Auch müssten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen zunächst überhaupt einigen, "ob es zu Nutzerfinanzierungen kommen soll".
Darin sind die drei Parteien uneinig. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag gemacht. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut bisher strikt ab - und die CDU bewegt sich irgendwo dazwischen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lässt folgerichtig offen, ob seine Partei das Nein von Merkel in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der Schwesterpartei durchsetzen will. "CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass es keine Mehrbelastung der Autofahrer in Deutschland geben darf und dass wir eine Verstärkung der Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur brauchen", sagte Gröhe in Berlin.
100 Euro für ein ganzes Jahr: Das Bundesverkehrsministerium berät über die Einführung einer Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild. Fahrer von schadstoffarmen Autos sollen außerdem einen Öko-Rabatt bekommen. SPD-Experte Pronold kritisiert unterdessen, dass die Medien die Maut-Konzepte eher erhalten als der mögliche Koalitionspartner.
In der CDU allerdings mehren sich kritische Stimmen gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet wies vor dem CDU-Präsidium auf Sorgen in Nordrhein-Westfalen hin, dass dann auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg eine Maut einführen könnten. "Dann zahlen die Bürger Nordrhein-Westfalens gleich dreifach", sagte Laschet, der auch Landesvorsitzender seiner Partei in NRW ist.
Zum anderen sei völlig unklar, ob eine Pkw-Maut wirklich mehr Geld für neue Investitionen in Straßen in die Kassen spüle. Denn es müsse eine Entlastung über die Kfz-Steuer geben. Und ob alle Bürger dann wirklich eine Vignette für die Autobahn-Benutzung kauften, sei unklar. Ähnliche Zweifel hatte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert.
Kritik Österreichs
Die Reaktionen der Nachbarstaaten haben bisher in der Debatte kaum eine Rolle gespielt. Jetzt aber meldet sich auch das Land zu Wort, das als Vorbild für die CSU-Pläne gilt: Österreich. Die dortige Verkehrsministerin droht mit Widerstand gegen die deutschen Maut-Pläne: "Eine solche Regelung würde EU-Bürger ohne deutsche Zulassung diskriminieren", sagte Doris Bures (SPÖ).
Eine Pkw-Maut in Deutschland dürfe nicht automatisch mit einer Senkung der Kfz-Steuer verrechnet werden. Österreich würde einen solchen "Verstoß" gegen geltendes EU-Recht vehement bekämpfen. Es sei Deutschland unbenommen, eine Vignette einzuführen, die für alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen zu erwerben sei, sagte Bures. Auch die allgemeine Festsetzung des Kfz-Steuersatzes sei eine innerstaatliche Angelegenheit Deutschlands und von Österreich nicht zu kommentieren.
Bures sagte weiter, das österreichische Vignetten-System genieße nicht zuletzt deshalb eine sehr hohe Akzeptanz, weil es keine Ausnahmen kenne und für alle Autofahrer gleichermaßen gelte. Wenn Deutschland eine Vignette nach österreichischem Vorbild einführen wolle, sollten Aspekte wie Fairness und Gleichbehandlung berücksichtigt werden.