Debatte um Aufrüstung Merkel unterstützt von der Leyens Drohnen-Kurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Dezember 2013 im Bundestag in Berlin.

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In der Debatte um Kampfdrohnen stärkt die Kanzlerin ihrer Verteidigungsministerin den Rücken. Koalitionspartner SPD zeigt sich uneins, Grüne und Linke äußern sich dagegen klar und deutlich.

  • Kanzlerin Merkel unterstützt von der Leyens Drohnen-Kurs
  • Verteidigungsministerin will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten
  • SPD uneins über die geplante Anschaffung
  • Opposition lehnt von der Leyens Entscheidung kategorisch ab

Merkel gibt Rückendeckung bei Anschaffung von Kampfdrohnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung für die Anschaffung von Kampfdrohnen. Bei der Kanzlerin gebe es eine "grundsätzliche Übereinstimmung" mit der Haltung von der Leyens, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Wirtz verwies darauf, dass Union und SPD schon im Koalitionsvertrag eine gewisse Offenheit für den Einsatz von Drohnen gezeigt hätten, ebenso der EU-Gipfel im Dezember.

Hintergrund: Von der Leyen will Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten

Nach langem Zögern hat sich von der Leyen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausgesprochen. Von der Leyen sagte, wenn etwa im Rahmen eines Friedenseinsatzes Soldaten angegriffen würden, sei es nötig, dass eine Drohne "den nötigen Schutz im Angriff bieten kann" und aus der Luft das Territorium überblicken könne.

Umstrittene Kampfdrohnen Angriff oder Verteidigung

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Dafür kommen zum Beispiel die US-Drohnen "Reaper" oder die israelische "Heron TP" in Frage. Wo waren unbemannten Flugzeuge im Einsatz? Und welche nutzen deutsche Soldaten bereits?

Ob und wie Drohnen bei einem Einsatz der Bundeswehr verwendet würden, solle vom Parlament im Rahmen des Mandats festgelegt werden. Dies sei bereits bei Hubschraubern, Flugzeugen sowie allen Waffensystemen der Fall.

Von der Leyen setzt nach eigenen Worten auf die Entwicklung einer europäischen Drohne. Auf die Frage, wie sie die Zeit bis zur Einsatzfähigkeit überbrücken wolle, verwies sie auf die Vorteile einer Leasing-Lösung. Einem Sprecher zufolge kommen dabei ein amerikanisches System wie auch eine israelische Variante infrage.

Die Bundeswehr mietet schon seit Jahren für den Afghanistan-Einsatz eine reine Aufklärungsdrohne des Typs Heron vom israelischen Drohnen-Hersteller IAI. Ein Sprecher verwies darauf, dass der Vertrag noch bis Frühjahr nächsten Jahres laufe und verlängert werden könne. Dies hänge jedoch davon ab, wie der Nachfolgeeinsatz aussehe und welche Szenarien sich ergäben.

Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion deutet Ablehnung an

Bei dem Thema bahnt sich offenbar Streit in der Koalition an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, sie sei "nicht der Meinung, dass eine solche militärische Ausrüstung richtig wäre". Allerdings gebe es in ihrer Fraktion noch keine endgültig abgestimmte Positionierung. Letztlich gehe es nicht allein um militärische Erwägungen, sondern auch um ethische Fragen.

Kampfdrohnen "Einstieg in eine neue, riskante Technologie"

Die Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen ausgestattet werden, fordert die Verteidigungsministerin. Doch manche Experten fürchten, dass solche Maschinen in Zukunft selbst über den Einsatz militärischer Gewalt entscheiden werden. Dem gilt es bereits jetzt gegenzusteuern, meint die grüne Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold unterstützt hingegen die Pläne von der Leyens. Er hob darauf ab, dass es in erster Linie um Aufklärungsdrohnen gehe. Es sei richtig, sagte er dem Sender MDR Info, gemietete Drohnen einzusetzen - das werde bereits jetzt gemacht. "Wir werden die Bewaffnung aber nicht mitleasen und im Augenblick auch nicht mitkaufen."

Linke und Grüne lehnen Anschaffung von Kampfdrohnen entschieden ab

Die Linkspartei und die Grünen lehnen die Anschaffung kampffähiger Drohnen kategorisch ab. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er hoffe auf breiten Widerstand gegen von der Leyens Pläne. "Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren", sagte er. Es dürfe keine Möglichkeit für Tötungen außerhalb des Rechts geschaffen werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Ein Mensch, der Tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitzt, schätzt die Kampfeslage natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist." Die Entwicklung sei ethisch "höchst bedenklich".