SPD-Politiker geißeln die Steuersenkungspläne der Union: Parteichef Müntefering wittert Realitätsferne, Generalsekretär Heil spricht von Verantwortungslosigkeit.

Die Kritik an den Plänen der Unionsparteien für Steuersenkungen reißt nicht ab. SPD-Chef Franz Müntefering sieht angesichts der Milliarden-Steuerausfälle keinen Spielraum für die von Union und FDP anvisierten Steuersenkungen.

"Jeder, der das im Moment spekuliert, geht an den Realitäten vorbei. Es wird keine großen Steuererhöhungen und keine großen Steuernachlässe geben können in den nächsten Jahren", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner FDP betonte Müntefering, er glaube, die Freidemokraten würden "zum guten Schluss ganz realistisch umgehen mit dieser Entwicklung bei den Steuern". Die CSU-Forderung nach drastischen Steuersenkungen nehme er "nicht so ganz ernst".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Leipziger Volkszeitung, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wirtschaftskrise Steuergeschenke verspreche, sei dies entweder Wählertäuschung oder zeuge von "finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit". Und wenn die Wirtschaft wieder wachse, müssten die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau verwendet werden.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode aus. "Steuersenkungen, die zu weniger Einnahmen des Staates führen würden, sind auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die Bürger wissen, dass Versprechungen in diese Richtung völlig haltlos sind", sagte Struck Bild am Sonntag.

Nach Ansicht Strucks muss der Staat wegen der Wirtschaftskrise seine Ausgaben deutlich kürzen. Es müsse über Einschränkungen nachgedacht werden, auch bei Infrastrukturmaßnahmen. Zudem müssten Steuersubventionen geprüft werden.

Unionspolitiker sehen hingegen durchaus Spielräume für Entlastungen. Der Mittelstandsexperte der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) schlug in der Leipziger Volkszeitung vor, die Bundesregierung könne ihr Pläne für eine Mondfahrt im Umfang von einer halben Milliarde Euro aufgeben.

Kritik aus der CDU

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich dafür aus, die Steuern unabhängig von der Haushaltslage in der nächsten Wahlperiode zu senken. "Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt.

"Man darf Konsolidierung und Steuersenkungen nicht gegeneinanderstellen. Im Gegenteil: Sie gehören gerade in der jetzigen Situation zusammen", fuhr Kauder fort. CDU und CSU seien mit ihrem gemeinsamen Steuerkonzept "auf einem guten Weg". "Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz der erwarteten Steuerausfälle weiterhin auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, wie er im Magazin Focus bekräftigte.

Doch in der CDU werden weiterhin auch kritische Stimmen laut. So sieht Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel keine Möglichkeit für rasche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. "Wenn man Steuerentlastungsspielräume hat, dann soll man sie nutzen. Aber wenn man sich die jüngste Steuerschätzung anschaut, glaube ich nicht, dass es vor 2012 Spielräume gibt", sagte Webel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Steuern auf Pump nehmen uns die Wähler nicht ab." Die CDU müsse ihre Politik besser erklären und dazu zähle, "dass eine solide Haushaltspolitik zu den Markenzeichen der Union gehört".

Auch Kanzlerin Merkel hatte sich - trotz der jetzigen Attacke von SPD-Generalsekretär Heil - eher vorsichtig hinsichtlich möglicher Steuersenkungen ausgesprochen. Zumindest für die Jahre 2010 und 2011 hatte sie zusätzliche Entlastungen im Falle eines Wahlsiegs ausgeschlossen. Weitere Steuersenkungen sah sie erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise als möglich an.

Wirtschaftsforscher fordern Mehrwertsteuererhöhung

Nach der letzten Steuerschätzung müssen sich Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2012 auf Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro einstellen.

Angesichts der zu erwartenden hohen Einnahmenausfälle des Staates bringen Wirtschaftsforscher eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch. In der Bild-Zeitung regte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, eine Mehrwertsteuererhöhung an.

"Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten", sagte Zimmermann der Zeitung. "Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt."

Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte der Zeitung: "Wenn die Konjunkturprogramme wider Erwarten nicht greifen, muss über Einsparungen nachgedacht werden. Ist das nicht machbar, bleiben - trotz negativer Folgen - nur Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer."

Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zuletzt 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Nach Expertenschätzungen bringt die Erhöhung um einen Prozentpunkt etwa sieben Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.

(ddp-bay/dpa/Reuters/gal/mmk)