Das Saarland wäre aus SPD-Sicht für die Premiere von Rot-Rot im Westen geeignet - doch birgt eine Kooperation auch Risiken.
Wenn SPD und Linkspartei im Saarland am Sonntag genügend Stimmen für eine Regierungskoalition erhalten, dürfte in Saarbrücken alsbald das erste rot-rote Bündnis in einem westdeutschen Land geschmiedet werden. Und anders als vor einem Jahr in Hessen wird die Aufregung darüber deutlich geringer sein, jedenfalls soweit es die Bundes-SPD und die Öffentlichkeit betrifft.
Kämpfen um die Macht: Oskar Lafontaine (links) und Heiko Maas (© Foto: dpa)
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Union und FDP werden sich dann zwar aufzuregen versuchen, über einen ruchlosen Machtwillen der Sozialdemokraten klagen und ihnen unterstellen, sie würden nach dem 27. September für eine Kanzlerschaft Frank-Walter Steinmeiers notfalls doch einen Vizekanzler Oskar Lafontaine akzeptieren.
Diese Neuauflage der Roten-Socken-Kampagne dürfte aber nicht sonderlich fruchten. Denn das Saarland ist eben nicht Hessen. Und der SPD kann man vieles vorwerfen, nicht aber, dass sie ihre Einstellung zur Linkspartei im vergangenen Jahr grundsätzlich geändert hat.
Nach wie vor würden sich die Sozialdemokraten wünschen, dass es - in den Ländern ebenso wie im Bund - für rot-grüne Bündnisse reichen würde. Aber die Verhältnisse sind eben nicht so, weder in Ostdeutschland noch in den westdeutschen Flächenstaaten. Ein Bündnis mit der Linkspartei im Saarland, vielleicht auch in Thüringen, ist die einzige Möglichkeit für die SPD, die schmale Riege ihrer Ministerpräsidenten auszuweiten.
Idealer Platz
Das Saarland ist aus SPD-Sicht der ideale Platz für eine westdeutsche rot-rote Premiere. Zum einen ist es klein und - anders als Hessen - wirtschaftlich für die Bundespolitik von minderer Bedeutung. Und der dortige sozialdemokratische Spitzenkandidat Heiko Maas war und ist klug genug, den Fehler seiner einstigen hessischen Kollegin Andrea Ypsilanti zu vermeiden. Maas und seine Mitstreiter von der Saar haben eine Koalition mit der Linkspartei niemals ausgeschlossen, weder im Wahlkampf noch in der Zeit davor.
Das Entsetzen der Bundes-SPD über Ypsilanti war kein Zeichen genereller Abscheu vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in einem westdeutschen Land. Es war vielmehr ein Ausdruck der Verzweiflung über eine zum Scheitern verurteilte und politisch äußerst ungeschickte politische Strategie Ypsilantis, die im Verbund mit dem damaligen Bundesvorsitzenden Kurt Beck die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei aufs Spiel gesetzt hatte.
Aber auch für Maas birgt eine Zusammenarbeit mit der Linken, so sie denn zustande kommt, Risiken. Das Experiment würde genau beobachtet werden. Sollte eine solche Koalition irgendwann einmal an dem Gebaren der Linkspartei scheitern, würden Sozialdemokraten anderswo im Westen solche Bündnisse zunächst einmal nicht mehr wagen. Gelänge dagegen eine Zusammenarbeit an der Saar, dürfte das auch Auswirkungen auf die Überlegungen der Bundes-SPD haben, ein rot-rot-grünes Bündnis zu probieren - allerdings frühestens im Jahr 2013.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 25.8.2009/plin)
Haette ich in der "Partei", fuer die Sie werben, etwas zu sagen, dann wuerde ich Ihnen zuerst einmal verbieten, hier Ihre Meinung kund zu tun.
Ich kannte diese Gruppe nicht, aber habe aufgrund Ihrer seltsamen Aeusserungen mal ein bisschen gegoogelt : witzig, dass diese Gruppe fuer den Kommunismus bezueglich geistigen Eigentums steht (wenn man Ihnen so zuhoert)!
Wenn ausgerechnet Lafontaine mit der von ihm gehassten SPD eine Koalition eingehen würde. Sollten die Wähler im Saarland am Sonntag entsprechend wählen, so haben sie es auch nicht anders verdient. Das Gute an einer Regierungsbeteiligung der Linken wäre allerdings, dass sie dann mal konkrete Regierungsarbeit leisten müssten und nicht ständig nur über Mißstände jammern könnten. Dies würde diese Partei sowieso in kürzester Zeit "entzaubern".
Die CDU/CSU hatte zumindest früher das Rückgrat mit den extremistischen Republikanern keine Koalitionen einzugehen. Wenn die SPD das nun mit der Linkspartei macht, wird man sehen, wie ihr das in Zukunft bekommen wird!
Ach wissen Sie - ich komme ganz gut zurecht - haber aber niemals vergessen wo ich herkomme! Was ich genau mache, tut hier gar nichts zur Sache. Ich weis nur - und das erlebe ich tagtäglich, dass manch einem zu schnell zuviel Einkommen buchstäblich zu Kopfe steigt....und ein entsprechend ar.rogantes Verhalten nach sich zieht. Aber im Umgang mit solchen Menschen bin ich geschult...
Was ich mich frage: Angesichts des "hohen Marktwertes" - warum sind Sie eig. noch hier, Wenn doch "draußen" soviele Mäuse gemacht werden können?.....oder ist es vielleicht doch viel Schaum.sch.lä.gerei???
"Was ich weiß: Sie und die Kommunistische Plattform beteiligt sich innerhalb der Partei am demokratischen Meinungsfindungsprozess duch Anträge und Reden. Sie akzepiert Niederlagen und keiner dieser Leute springt bei einer verloren Abstimmung auf und schießt mit einer Pistole in die Decke, oder kompromitiert die Arbeit der restlicen Partei. Solange sie sich so verhalten und eingebunden bleiben, habe ich persönlich wenig Probleme mit ihnen."
Das tut die NPD auch. Und selbst wenn sie in der politischen Bedeutungslosigkeit vegetieren, da sie nichts vom Ostalgiebonus abbekommen, wäre mir wohler, wenn solche Radikalen verboten würden!
Was passiert, wenn diese Leute die Macht über Wirtschaft und Armee haben, zeigt sich an Geschichte und Gegenwart. Auf jeden Lenin folgt ein Stalin, Castro, Chávez...
"Da bist Du bestimmt gut aufgehoben - die haben gerade auf jemanden wie Dich gewartet....;-)"
Das ist tatsächlich so und an meinem Marktwert messbar. Nun können Sie sich beschweren, das wäre schlimm und böse, weil Sie niemand oder niemand für mehr Geld einstellen will. Aber kam Ihnen nie der Gedanke, dass das an Ihnen liegt und nicht am bösen Kapital?
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