CSU-Chef Huber fordert die Sozialdemokraten auf, längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken zuzustimmen, SPD-Chef Beck pocht auf den Atomkonsens, und Fraktionschef Struck ist gesprächsbereit - unter einer Bedingung.

In der großen Koalition geht die Debatte um die Nutzung der Atomenergie in eine neue Runde: Nun hat CSU-Chef Erwin Huber die SPD aufgefordert, längeren Laufzeiten von Atommeilern zuzustimmen. Die SPD solle an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig denken "und vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen" Abschied nehmen, sagte Huber der Passauer Neuen Presse.

SPD-Chef Kurt Beck hat im Streit über die Zukunft der Atomkraft die Linie von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigt. "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufenlassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz. Das steht so im Atomkonsens", sagte Beck der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung laut Vorabmeldung.

Längere Laufzeiten bedeuteten unter diesen Bedingungen aber keine Abkehr vom Atomausstieg, den die Große Koalition einvernehmlich für 2021 beschlossen habe. Der SPD-Chef betonte, Atomstrom bedeute nicht automatisch billigere Energie, vor allem nicht angesichts der ungeklärten Endlagerung des Atommülls.

Die SPD setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke, die schadstoffärmer und deutlich effizienter seien.

Auch wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Abkehr vom Atomausstieg ablehnt - längere Laufzeiten bei modernen Atomkraftwerken hält er grundsätzlich für möglich. Voraussetzung sei, dass der Atomausstieg "im Grundgesetz verbindlich aufgeschrieben wird", sagte Struck im ARD-Morgenmagazin. Damit stellte er sich hinter einen entsprechenden Vorschlag seines SPD-Kollegen Erhard Eppler. Zuvor hatte sich bereits Umweltminister Sigmar Gabriel offen für den Vorstoß gezeigt.

"Moderne Kraftwerke könnten länger laufen, wenn im Grundgesetz steht, wir steigen aus. Ich sehe das nur nicht, dass die Union dazu bereit wäre", sagte Struck. "Vor allem gilt natürlich die Voraussetzung, dass alte, schlechte Kernkraftwerke abgeschaltet werden."

Er wies darauf hin, dass einfache gesetzliche Regelungen zum Atomausstieg jederzeit mit entsprechenden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden könnten. Die Frage des Atomausstiegs sei aber von so großer Bedeutung, dass sie im Grundgesetz festgeschrieben werden müsse.

Eine Abkehr vom Atomausstieg lehnte Struck erneut ab. "Wir haben eine klare Vereinbarung getroffen innerhalb der Koalition, wir wollen aus dieser gefährlichen Energie aussteigen", sagte er. "Ich sehe in meiner Fraktion keinen, der eine andere Meinung hätte."

Deutschland sei in dieser Frage nicht isoliert, sondern weiter als andere Staaten. Deutschland habe Erfahrungen zum Beispiel auch mit der Endlagerung gemacht. "Andere Staaten schieben das Problem vor sich her; wir sind verantwortungsvoller als andere", sagte Struck.

(Reuters/AP/bica/gal)