Für Bundeskanzlerin Angela Merkel läuft die Debatte über die Jugendkriminalität in Deutschland noch in geordneten Bahnen. "Die Bundeskanzlerin hat das Anliegen, dass wir die Diskussion über die ganze Bandbreite der Maßnahmen und Inhalte führen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Die Debatte laufe "über die ganze Bandbreite" der Themen, angefangen von der Bildung über die Integration bis hin zu Fragen des Strafrechts.
Er könne bislang nicht erkennen, dass die Diskussion einseitig geführt werde, sagte Wilhelm mit Blick auf die Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Merkel habe die Bandbreite der Diskussion mehrfach dargestellt, die derzeitige Debatte werde "innerhalb dieser Leitplanken geführt" und werde auch weiterhin so geführt werden.
Auch nach dem Wahlkampf werde die Debatte weitergehen, sagte Wilhelm. Er gehe davon aus, dass "nach diesem Wahlkampf" gemeinsame Gespräche geführt würden.
Zu dem Treffen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit Migrantenorganisationen am 30. Januar im Kanzleramt sagte Wilhelm, es handele sich um eine routinemäßige Zusammenkunft. Bei diesem Treffen werde es um die Umsetzung der im Nationalen Integrationsplan vereinbarten Maßnahmen gehen.
Darüber hinaus werden nach Angaben der Bundesregierung weitere aktuelle Themen der Integrationspolitik besprochen. Die Zusammenkunft ist als Teil des fortlaufenden Prozesses zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans und des ständigen Dialogs der Regierung mit den Vertretern der Migrantengruppen bereits seit längerem terminiert.