Strafe ja, Gewalt nein - vor der Veröffentlichung des IAEA-Berichts über das iranische Atomprogramm fordert Außenminister Westerwelle härtere Sanktionen gegen das Land, im Notfall auch ohne UN-Beschluss.

Entwickelt Teheran eine Atombombe? Die internationale Atomenergie-Behörde IAEA veröffentlicht an diesem Dienstag in Wien einen Bericht, der darüber Aufschluss geben könnte. Schon vor dessen Erscheinen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Iran vor einer atomaren Aufrüstung gewarnt. "Für den Fall, dass sich die Dinge weiter zuspitzen sollten, dass der Bericht wiedergibt, dass Iran erneut an diesen Programmen arbeitet, werden wir in Europa auch eine nächste Sanktionsrunde vorbereiten", sagte Westerwelle im ARD-Morgenmagazin.

Westerwelle warnte vor einem militärischen Angriff auf Iran. Militärische Optionen in den Raum zu stellen seien "Debatten, die die iranische Führung eher stärken als schwächen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Sollten Staaten wie Russland und China bei neuen Sanktionen nicht mitziehen, schließt Westerwelle auch einen möglichen Alleingang der Europäer nicht aus: "Am liebsten mit den anderen, am liebsten gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, aber wenn es nicht anders geht, dann auch mit unseren Verbündeten alleine", sagte er im Morgenmagazin.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), bezeichnete die momentane Situation im Handelsblatt Online als "äußerst besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit unseres Partners Israel". Die internationale Gemeinschaft müsse Sanktionen deshalb umgehend verschärfen.

Westliche Diplomaten erwarten, dass der IAEA-Bericht konkrete Hinweise auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms enthalten wird. In den vergangenen Tagen wurden wegen des Streits Warnungen vor einem Militärschlag Israels und anderer Staaten laut. Seit langem wird vermutet, dass Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms auch Atombomben entwickelt.

Israelische Medien hatten Anfang vergangener Woche berichtet, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak seien zu einem Angriff entschlossen.

(sueddeutsche.de/AFP/dapd)