Debatte über Euro-Hawk-Debakel Opposition wirft de Maizière Täuschung vor

Thomas de Maizière steht unter Druck: Im Bundestag will er die Neuausrichtung der Bundeswehr erklären. Die Regierungserklärung kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird zur Belastung für Merkels Verteidigungsminister.

Die Debatte im Newsblog von Martin Anetzberger

Der Ausstieg aus dem Projekt Euro Hawk hat die Bundestagsdebatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr maßgeblich mitbestimmt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt in seiner Regierungserklärung sowohl die Bundeswehrreform als auch das Debakel um die Aufklärungsdrohne, dass das Verteidigungsministerium bisher etwa 500 Millionen Euro gekostet hat. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, die Öffentlichkeit und auch das eigene Kabinett getäuscht zu haben. Auch die Bundeswehrreform kommt nicht gut weg. Die Debatte im Überblick.

Koalitionspolitiker stützen de Maizière

  • Als Koalitionspartnerin hält sich die liberale Verteidigungspolitikerin Elke Hoff mit Kritik an de Maizière zurück. Sie betont vielmehr die Bedeutung des Parlaments für die Soldaten der Bundeswehr. Weil sie bei der Wahl im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird, verabschiedet sich sich ausdrücklich von allen Kollegen im Verteidigungsausschuss, also auch von den Abgeordneten der Oppositionsparteien.
  • Henning Otte (CDU), Obmann des Verteidigungsausschusses, begegnet der Kritik aus der Opposition mit Polemik. Dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während der Debatte nicht anwesend sei, bedeute wohl, dass ihm das Thema nicht wichtig sei.
  • CSU-Verteidigungspolitiker Rainer Brandl sagt, er sei "schon ein bisschen stolz darauf", was die Bundeswehr unter den beiden Verteidigungsministern der schwarz-gelben Koalition geleistet habe. Damit lobt er ausdrücklich auch seinen Parteifreund und Vorgänger de Maizières, Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Bundeswehrreform 2011 vor seinem Rücktritt angestoßen hatte, danach aber auch von seinem Nachfolger heftig angegriffen worden war. Brandl sagt, vor allem die Aussetzung der Wehrpflicht sei der Union schwer gefallen, aber sie sei richtig gewesen.

Oppositionspolitiker greifen de Maizière an

  • Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, nutzt seine Rede für einen Angriff auf den Verteidigungsminister. Er wirft de Maizière vor, mit seiner Reform der Bundeswehr weniger Geld, weniger Personal und weniger Gerät zur Verfügung zu stellen. Die Reform nennt er eine "Mogelpackung". Insbesondere auf die Herausforderung, künftig möglicherweise mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig stemmen zu müssen, gebe sie keine Antwort. "Sie lassen die Bundeswehr in diesem Übergangsprozess regelrecht ausbluten", sagte er zu de Maizière. Das merkten die Soldaten. Beim Euro Hawk unterstellt er dem Minister, das Parlament und sein eigenes Kabinett getäuscht zu haben, indem die Drohne in einem aktuellen Bericht noch als "strukturrelevantes Hauptwaffensystem der Streitkräfte" aufgeführt worden seiHätte man hier nicht hartnäckig weitergefragt, hätte sich diese Regierung über den Wahltag gerettet". Dies sei "nicht akzeptabel", sagt Arnold. Er sei "erschüttert, dass der Minister nach dem Desaster der letzten Tage gestern noch einmal erklären ließ, er hält am Kauf der Kampfdrohne fest." Um de Mazières Verteidigungspolitik verändern zu können, müsste die SPD allerdings erst die Wahl gewinnen.
  • Paul Schäfer von der Linkspartei kritisiert zunächst vor allem die hohen Ausgaben für den Euro Hawk und bezeichnet die Bundeswehr als "überdimensioniert und entschieden zu teuer". Er wirft de Maizière vor, durch die Überlegungen zur Beschaffung von Kampfdrohnen die "Rüstungsspirale" am Laufen zu halten. Zudem gefällt ihm nicht, dass die Bundeswehr seit 20 Jahren von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee ausgebaut werde.
  • Der Grüne Omid Nouripour spricht den Konservativen eine ihnen oft zugeschriebene Kernkompetenz ab: den vernünftigen Umgang mit Geld. Er verweist auf Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von 8,3 Milliarden Euro, mit denen sich eine Truppe mit 185.000 Soldaten nicht finanzieren ließe. Dann kommt er auf den Euro Hawk zu sprechen: "Sie haben ein Millionenloch gegraben, von dem Sie selbst nicht wissen, wie tief es eigentlich ist", ruft er Verteidigungsminister de Maizière entgegen. Er bemängelt, dass die Probleme bei der Zulassung der Drohne schon 2011 bekannt gewesen seien und wirft die Frage auf, warum es zwei Jahre gedauert habe, um das Projekt zu stoppen.

De Maizière streift das Thema Euro Hawk

Nur kurz geht de Maizière auf das gescheiterte Projekt der Euro-Hawk-Drohne ein. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", kommentiert er die Kritik der Opposition zu den etwa 500 Millionen Euro, die die Entwicklung des unbemannten Flugzeugs bisher verschlungen hat. Tauchten bei einem Rüstungsprojekt Probleme auf, werde zunächst daran gearbeitet, diese zu lösen, sagte er. Ließen sich die Schwierigkeiten nicht beheben, dann werde die Reißleine gezogen. Dieses Vorgehen werde das Verteidigungsministerium auch im Fall des Euro Hawk "chronologisch genau" dokumentieren.

Lob der Soldaten

Der Minister hebt die Bedeutung der Streitkräfte hervor: "Die Soldaten dienen wie keine andere Berufsgruppe unserem Land", sagt er. Von niemandem sonst erwarte man, sich bewusst in Gefahr zu begeben.

De Maiziére spricht zur Neuausrichtung der Bundeswehr

Zunächst spricht der Minister sehr allgemein über die Zukunft der Bundeswehr und die Bedeutung ihrer Neuausrichtung: Diese sei mehr als die Aussetzung der Wehrpflicht und setze einen Schlussstrich unter den Kalten Krieg. Bis 1990 sei es vor allem darum gegangen, Deutschland durch Abschreckung zu verteidigen. Man habe dabei oft auf starke Schultern - gemeint ist vor allem der Nato-Partner USA - verwiesen. Heute sei man selbst ein starkes und wiedervereinigtes Land. "Wir sollten uns nicht über- aber auch nicht unterschätzen", sagt de Maizière. Er verteidigt die vor drei Jahren eingeleitete Reform gegen Kritik aus der Truppe und betont, am Zeitplan festhalten zu wollen. "Es ist aber notwendig, dass wir alles gleichzeitig und gemeinsam auf den Prüfstand stellen und anpacken." Nach einer Überprüfung im nächsten Jahr könnte es zu Nachbesserungen kommen. "Ein Nachsteurern ist aber keine grundlegende Revision der Neuausrichtung."

Hintergrund: Kritische Reaktionen nach Euro-Hawk-Ausstieg

Bei einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch war Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) selbst nicht anwesend. Vertreter seines Ministeriums und der Bundeswehr mussten sich allerdings unangenehmen Fragen stellen. Die Linken legten de Maizière den Rücktritt nahe. Nach der "grandiosen Fehlinvestition" sei ein "Ministerwechsel" fällig, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. "Herr de Maizière, es sind schon Minister für sehr viel weniger zurückgetreten." Die Grünen forderten Aufklärung. "Wir sind fassungslos - eine halbe Milliarde ist aus dem Fenster gepulvert worden, und wir wollen wissen warum", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour dem Fernsehsender n-tv. "Nach jetzigem Stand ist mindestens zwei Jahre weitergearbeitet worden, obwohl klar war, dass dieses System nicht mehr kommen wird." Es stelle sich die Frage, warum das kostspielige Projekt dann noch weitergetrieben worden sei.

Hintergrund: Gescheitertes Euro-Hawk-Projekt

Am Dienstag gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gestoppt wird. Es verabschiedete sich damit von einem Projekt, das erst in einem kürzlich erschienenen Bericht als "strukturrelevantes Hauptwaffensystem der Streitkräfte" bezeichnet worden war. Begründet wurde der Schritt mit massiven Problemen des unbemannten Flugzeugs bei der Zulassung im europäischen Luftraum. "Wir ziehen die Reißleine", hieß es. Schon die Musterzulassung, die einer Verkehrszulassung vorgeschaltet ist, wäre "nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu erreichen". Die Kosten für die notwendigen Qualifikationsnachweise für die Drohne werden auf 500 bis 600 Millionen Euro beziffert. "Selbst dabei verbliebe jedoch ein Risiko, dass die Musterzulassung in diesem Rahmen nicht erreicht werden würde", teilte das Ministerium mit. Bisher hat das Projekt etwa 508 Millionen Euro gekostet, 248 Millionen Euro davon entfallen auf die Aufklärungstechnik des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS. Das Verteidigungsministerium erwägt nun, diese Technik in eine andere Drohne oder ein bemanntes Flugzeug zu integrieren.

Hintergrund: Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Am 1. März 2011 trat der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurück. In seiner Rede hinterließ er seinem Nachfolger nach eigener Ansicht "ein weitgehend bestelltes Haus". Zuvor hatte er - von Mitte 2010 an - die Reform der Bundeswehr in die Wege geleitet. Als zu Guttenberg schon nicht mehr im Amt war, wurde im Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt. Im Rahmen der Reform soll die Truppenstärke von einst 250.000 auf 175.000 bis 185.000 gekürzt werden. Zudem ist die Schließung zahlreicher Standorte sowie die Straffung der Organisationsstrukturen vorgesehen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt attackierte Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) zu Guttenberg heftig. "Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen", sagte er.

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