Die CSU verlangt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin, beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland so schnell wie möglich konkrete Zeichen zu setzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die Regierung deshalb auf, sich bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auch auf ein Milliardenprogramm an Investitionen festzulegen.
Wenn es nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht, sollen im Bezug auf erneuerbare Energien schon in den nächsten Wochen "von Bund und Ländern klare finanzielle Zielvorgaben für Investitionen beschlossen werden".
(Foto: dpa)Es müssten schon in den nächsten Wochen "für kommende Haushalte von Bund und Ländern klare finanzielle Zielvorgaben für Investitionen beschlossen werden", sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Dobrindt spricht in diesem Zusammenhang von einer "nationalen Kraftanstrengung" des Bundes und der Länder, "damit die Menschen erkennen, dass wir finanziell und baurechtlich klare Prioritäten setzen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens."
Nach den Vorstellungen von Dobrindt soll die Bundesregierung Gelder zugunsten des Energieumstiegs umschichten. "Ich denke da an mehrere Milliarden Euro, alles andere bringt nicht genügend Fortschritte." Dies solle möglichst in einer Art Kofinanzierung mit den großen Energieunternehmen dazu führen, dass der bis heute lahmende Bau der Energie-Infrastruktur vorankomme. Dobrindt plädiert außerdem für Planungsbeschleunigungsgesetze vom Bund und von den Ländern, damit "möglichst schon im nächsten Jahr die ersten Bagger rollen, um Stromleitungen und Dämme für Pumpspeicherkraftwerke zu bauen".
Nach Dobrindts Vorstellungen soll eine Landkarte mit den Plänen für den Bau aller Stromtrassen entstehen, "damit die Nutzung der Windenergie von Nord- und Ostsee keine schöne Idee bleibt". Laut Dobrindt ist dieser forcierte Umstiegsplan unverzichtbar. "Nur mit diesem großen Wurf schaffen wir eine maximale Beschleunigung des Energie-Umbaus."
Ähnliche Ideen möchte auch die FDP-Bundestagsfraktion möglichst bald in einem eigenen Konzept vorstellen. Ihr umweltpolitischer Sprecher Michael Kauch sagte am Mittwoch, wer raus wolle aus der Kernkraft, dürfe sich alternativen Technologien nicht länger verschließen. "Dazu gehören neue Stromtrassen ebenso wie mehr Windkraftanlagen."
Dobrindt und Kauch äußerten sich, während die Bundesregierung noch an einem Eckpunktepapier zum Umbau der Energieversorgung arbeitet. Am 15. April will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder über entsprechende Pläne verhandeln.