Trotz heftiger Proteste der Linken: Für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr zum Aufbau Afghanistans zeichnet sich im Bundestag eine klare Mehrheit ab.
Bei der ersten Debatte über das neue Mandat für die Schutztruppe Isaf und die Aufklärungstornados der Bundeswehr in Afghanistan haben Redner von Union, SPD und FDP die Verlängerung der Einsätze unterstützt. Damit scheint eine breite Mehrheit bei der Abstimmung im Oktober gesichert.
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Die Grünen bemühten sich nach ihrem kontroversen Parteitag, ihre Unterstützung für das Isaf-Mandat und ihr "Nein" zum Tornado-Einsatz zu erklären. Über beide Mandate soll im Oktober abgestimmt werden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Grünen stünden klar zum Isaf-Mandat, würden dem Mandat wegen der Ablehnung des Tornadoeinsatzes aber mehrheitlich nicht zustimmen. Am Samstag hatte ein Sonderparteitag die Fraktion gegen den Willen der Führung aufgefordert, die Zustimmung zu verweigern.
Die Linke bekräftigte ihre kategorische Ablehnung aller Afghanistan-Einsätze. Fraktionschef Gregor Gysi ging mit der Afghanistan-Politik der Regierung scharf ins Gericht. Die Soldaten schützten den Wiederaufbau nicht, sondern behinderten ihn. Nach der Logik, mit dem Militäreinsatz Menschenrechte in Afghanistan durchzusetzen, müsse man auch in Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern militärisch eingreifen, sagte er. "Die Mehrheit der Bevölkerung steht auf unserer Seite, nicht auf Ihrer", sagte Gysi an die Adresse der Regierung.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung warben hingegen um eine breite Mehrheit für das Mandat. Bei der Verlängerung der Einsätze werden die bisher getrennten Mandate für Isaf und Tornados zusammengefasst. Die Nato-geführte Isaf-Truppe soll die Sicherheitslage Afghanistans stabilisieren, mit Unterstützung der sechs Tornados. Die Regierung sieht dafür bis zu 3500 Bundeswehrsoldaten vor.
In der Nacht hatte der UN-Sicherheitsrat das internationale Isaf-Mandat verlängert. Über das besonders umstrittene Mandat für einen deutschen Beitrag zum US-geführten Antiterror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) soll erst im November abgestimmt werden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Afghanistan Isaf-Mandat verlängert 20.09.2007
- Afghanistan-Einsatz Kabinett für Verlängerung um ein Jahr 19.09.2007
(Reuters)
Das folgende Zitat habe ich dem Spiegel entnommen: "Der Linksfraktionschef plädierte für die "Selbstbefreiung der Völker" und den kompletten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Steinmeiers Warnung, der Abzug führe zur Rückkehr der Taliban, nannte Gysi eine "Unverschämtheit". Schließlich seien zwei Drittel der Deutschen für den Abzug."
Wenn von Gysi tatsächlich in dieser Weise argumentiert wurde,dann ist dazu nur folgendes zu sagen.
Die konsequente Anwendung der These von dem Gebot der Selbstbefreiung der Völker =Nichteinmischung anderer Staaten hätte dazu geführt,dass wir in D. auch heute noch Adolf bzw. seine Erben hätten.
Vergessen könnten wir auch jede Hilfe durch die UNO in den verschiedenen afrikanischen Staaten.
Und Steinmeiers Anmerkung ist wirklich eine Unberschämtheit:Weil zwei Drittel der Deutschen für den Abzug sind,werden die Taliban selbstverständlich nicht zurückkommen.
Sie konnten nicht folgen? Ich auch nicht.
Dieser wirklich schwierige Fragenkomplex von gebotener oder verbotener Einmischung hätte sicherlich sachdienlichere Beiträge verdient als Gysis Gestammel.
die internationale Afghanistanhilfe beziffert sich auf ca. 58 Mrd. Euro Militärhilfe und 5,2 Mrd. Zivilhilfe. Auch wenn diese Zahlen eine Schwankungsbreite von 10 oder 20% hätten, wird jedem klar, hier soll lediglich ein Vorposten gehalten werden. gegen russische, indische oder chinesische Interessen um die Ölregion.
Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2007 kein souveräner Staat, wenn es um die Interessen der USA geht. Und die Volksvertreter im deutschen Bundestag sind nicht der Volksmeinung verpflichtet sondern ihrem Gewissen, dass ihnen zu Gehorsam rät, denn ein Rezzo Schlauch kann nicht in einer Kanzlei arbeiten, die Max Strauss wirtschaftlich verteidigt, wenn er dem System kritisch gegenüber stünde. Gleiches gilt für Fischer und Metzger und Bütikofer, Kuhn, Künast und Co. wollen da auch noch hin.
Afghanistanhilfe ist vasallentreue Hilfe für die Interessen der USA und Israels.
Siehe "Die Israel-Lobby", Campus Verlag
@Tinus77:
"Mit Vasallentum hat das absolut nichts zu tun."
Doch - weil wir genau deshalb in Afghanistan Soldaten stehen haben, weil die USA das so wollten.
Desoreintierung ./ Desorientierung ?
Hat unser desorientiertes, zum Untergang geweihtes Gesellschaftssystem eine Chance mit Militarismus seine Existenz über Gebühr zu verlängern?
... dass unsere sogenannten Volksvertreter nur die Interessen der Partei bzw. ihre eigenen vertreten.
Eigentlich sind sie doch vom Volk gewählt und sollten somit auch die Interessen des Volkes vertreten. Welcher Politiker kennt aber denn noch was die Basis möchte (die Grünen mußten es am Sonderparteitag schmerzlich erfahren). Sie sind abgehoben und treffen Entscheidungen, die deutlich der Meinung des Volkes (ca. 80% gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan) widersprechen.
Ich hoffe nur, dass sich die Bürger das merken und dass die großen Parteien am Wahltag in 2009 die Quittung dafür erhalten...
Paging