"Teilhabe für alle" wünscht sich Kanzlerin Merkel als Leitmotiv für die Politik der CDU. Die Partei wendet sich ab vom vormaligen neoliberalen Kurs.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei beim Grundsatzprogramm-Kongress in Hanau auf einen sozialeren Kurs eingeschworen. Das Ziel der CDU müsse "Teilhabe für alle" sein, lautete das Leitmotiv ihrer Rede. Merkel warb für eine moderne CDU und sagte, der Staat müsse sich für Chancengleichheit einsetzen.
"Teilhabe für alle" lautete das zentrale Motiv der Rede von Kanzlerin Merkel (© Foto: Reuters)
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Merkel gab ein klares Signal zur Korrektur der Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitags im Jahr 2003, die in breiten Wählerschichten als eher kalt und neoliberal empfunden worden waren und der CDU Einbußen bei der Bundestagswahl gebracht hatten. Die Kanzlerin revidierte diese Beschlüsse zwar nicht ausdrücklich, stellte aber das Ziel der Schaffung einer "Chancengesellschaft" in den Mittelpunkt ihrer Rede.
Die CDU-Spitze hatte ihre Mitglieder zu dem Programmkongress eingeladen, um den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm zu diskutieren, das auf dem Parteitag in Hannover Anfang Dezember verabschiedet werden soll.
"Wir wollen niemanden zurücklassen", sagte Merkel. Alle Bürger sollten am Aufschwung teilhaben können. Um Teilhabe für alle zu ermöglichen, müssten für alle Chancen auf gute Bildung bestehen. Die CDU-Chefin sprach die Sorgen junger Leute ohne Perspektiven, aber auch die Situation älterer Arbeitsloser an. "Wir können uns doch nicht mit einer Gesellschaft abfinden, in der die Menschen zwar immer älter werden, aber mit Mitte fünfzig immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz haben", sagte sie.
Die Kanzlerin sprach sich zwar erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aus, befürwortete aber den Einsatz für "branchenbezogene faire Löhne" und versprach, sich international für Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die soziale Marktwirtschaft habe immer einen Ordnungsrahmen gebraucht. Dies gelte gerade auch in Zeiten der Globalisierung.
"Zutiefst moralische Verpflichtung"
Mit Blick auf die wachsende Zahl von Kindern, deren Eltern ihrer Verantwortung für die Erziehung nicht gerecht würden, sagte Merkel: "Wir werden der Verwahrlosung von Kindern nicht tatenlos zuschauen." In solchen Fällen müsse der Staat eingreifen. Es müsse reagiert werden, wenn "Schlagworte wie Komasaufen die Runde machen". Dies passe nicht in unsere Gesellschaft.
Die Kanzlerin bekräftigte die Notwendigkeit die Kinderbetreuung auszubauen. Ins Zentrum ihrer Rede stelle Merkel auch die Bewahrung der Schöpfung. Sie nannte den Klimaschutz eine "zutiefst moralische Verpflichtung" für die CDU. Es gehe nicht darum, ob etwas billiger oder teurer werde, sondern um die Frage, welche Welt wir unseren Nachkommen hinterlassen.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch setzte deutliche Signale für eine Positionierung der CDU in der Mitte. Mit Blick auf das Erbe der CDU würdigte Koch ausdrücklich den früheren CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm als "einen der wichtigsten Sozialpolitiker in der Union".
Blüm war noch auf dem Leipziger Parteitag von der Parteiführung rigoros abgekanzelt worden. Jetzt betonte Koch, dass der soziale Flügel ebenso notwendig zur CDU gehöre wie der einst vom Hessen Alfred Dregger verkörperte konservative Flügel.
Koch stellte sich ausdrücklich hinter die Kanzlerin. "Dank Angela Merkel und ihrer Arbeit ist die Ausgangslage sehr viel besser geworden", sagte er. In den vergangenen Jahren hätten zu viele Menschen das Gefühl gehabt, dass die guten Zeiten vorbei seien. Dies sei keine gute Voraussetzung für Reformen gewesen. Nun sei es wichtig, dass die Menschen wieder Mut fassten.
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(SZ vom 5.9.2007)
"Teilhabe für alle" wünscht sich Kanzlerin Merkel als Leitmotiv ! wünscht sich ? ?
Wieso muss sich die stärkste Frau der Republik "Teilhabe für alle" wünschen ? ?
SIE hätte ohne Probleme die Möglichkeit ihre Wünsche zu realisieren. 2MILLIONEN KINDER und ihre Eltern warten in Armut schon lange darauf und das sind nicht die Einzigen ! !
Diese CDUler sind Heuchler ohne Ende . Der Koch hat im Januar Wahlen ! ausgerechnet der will sozial werden und beruft sich ohne sich zu übergeben auf NORBERT BLüM ich glaubs nicht !
So wie diese Heuchler mit dem Norbert auf dem Leipziger Parteitag umgegangen sind , widerlich und undemokratischer gings kaum noch ! ! Aber jetzt vor der Wahl frisst der brutalst mögliche Lügner und Betrüger Fliegen . Diese schmieren Comedians mit dem I Q EINER TOTEN SAU sind sich für ihren Machterhalt für nix zu schade .
... offensichtlich sind ihr und den Wasserträgern entgangen, dass ein gerüttet Maß an ehemaligen CDU Wählern unerreichbar für die CDU geworden ist. Nach Jahren meiner Wahl bin ich 2006 auch konsequenter Weise ausgetreten. Ich war mit meinem Schritt nicht alleine, wie ich weiß, auch wenn eine Parteisprecherin den Mitgliederschwund mit Bereinigung von Karteileichen begündete.
Egal, soll sie doch erzählen was sie will, sie hatte Gelegenheit unter Beweis zu stellen. Soll sie doch unschuldiges reines Papier mit Druckerfarbe beschmieren lassen - ich lese es erst gar nicht mehr.
Am allermeisten freue ich mich auf die langen Gesichter und die Wählerbeschimpfungen!
Hessen und Niedersachsen werden nur den Anfang machen.
Sie haben so unendlich viel Vertrauen und Authetizität bei ihren früheren Mitgliedern und Wählern dauerhaft verspielt; sie ermessen es nicht mal ansatzweise!
Da scheint der Frau Kanzlerin langsam zu dämmern, es existiere bei der nächsten Wahl für eine neoliberale CDU/CSU/FDP Regierung keine Mehrheit mehr. Da kann man ja durchaus eine Sonntagsrede mehr halten und einige Sozial-Phrasen aus der Mottenkiste ziehen. Kostet ja nichts und als Politprofi ist man es gewöhnt, den Leuten zu erzählen, was sie hören wollen. Frau Merkel ist unglaubwürdig, da ihr politisches Handeln sich völlig von dem unterscheidet, was sie verzapft. Wer sich nicht durchringen kann, endlich einen Mindestlohn einzuführen, der sollte keine blumige Reden über die "Teilhabe aller am Aufschwung" schwingen. Wenn schon ein "C" im Parteinamen geführt wird, sollte das Christuswort verbindlich sein, das da lautet: "An ihren Werken sollt ihr sie erkennen." Und da ist nur der Schulterschluss mit den Neocons des US-Amerikanischen Hegemons zu erkennen, der sich außenpolitisch in der Gestalt einer gesteigerten Militanz der Deutschen und innenpolitisch im schrittweisen Aufbau eines Orwell'schen Uberwachungsstaates zeigt. Dieser Dame kann man nur das Mißtrauen aussprechen. Sie ist der verlängerte Arm des Mr. Bush hier in Deutschland und dabei, uns auf die gesteigerte Präsenz des Miltätrs in der Öffentlichkeit vorzubereiten. Der Vetreitigungsminister ubernimmt Erklärungen, die bis vor kurzen noch dem BMI verbehalten waren. Vor dem Krieg gegen den Iran, der bald die Vorherrschaft des Westens im rohstoffreichen Zentralasien sichern soll, muß jetzt die Militatrisierung der Öffentlichkeit anlaufen. Da kann man auch vorher ruhig ein paar Sozialfloskeln ablassen.
Die Einschwörung des Volkes auf den großen Terrorfeind läuft jetzt an. Bleibt gespannt zu verfolgen, wie sie das hindrehen werden.
Das Problem der SPD ist, dass sie in Schröders Schatten steht - noch immer. Eigentlich müsste es der SPD blendend gehen. Die Wähler wollen mehr Staat und weniger Privatisierung, mehr Gleichheit und weniger krasse Unterschiede zwischen Arm und Reich. Die Republik denkt und fühlt sozialdemokratisch - doch die SPD hat nichts davon. Das liegt nicht daran, dass Merkel den SPD-Sound so perfekt imitiert, sondern daran, dass die SPD das Copyright für ihre eigenen Werte abgegeben hat. Es gibt den lauten Wunsch nach Gerechtigkeit, aber die SPD ist taub dafür.
Quelle: taz
fällt sofort auf: praktisch alle Politiker machen uns hier ein Theater vor, um weiter ihre Posten zu rechtfertigen - wissenschaftlich fundiert und auf IQ100 abgetimmte und gedrechselte Worte, und schon haste den Lebensabend übermässig gut gesichert. Wenn so gesehen wird, wieviel Geld zu allen möglichen Gelegenheiten uns entzogen und dann der Führungskaste zufliesst, ärgere ich mich grün und blau, so blöd gewesen zu sein, wirklichen z.B. christlichen Vorstellungen gefolgt zu sein und nicht von klein auf für die Politik und zugehörige Administration ausgebildet worden zu sein.
Diese Ansicht wird sich nach schon wenigen Wochen sicher abschleifen und dann fall auch ich wieder auf den Gesamtsalm herein und versuche zu argumentieren. Bis dahin - Gott bewahre!
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