Die Forderungen von Bundesinnenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, in Terrorabsicht entführte Passagierflugzeuge notfalls abschießen zu dürfen, sind in der Großen Koalition höchst unterschiedlich aufgenommen worden. Heftige Kritik kam von Seiten der SPD - aber auch in der CDU regte sich Widerstand.
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) zur Terrorabwehr haben die Große Koalition in einen heftigen Streit gestürzt. Die SPD griff Jung und Schäuble scharf an. Auch aus der CDU wurden Vorbehalte an den Plänen der beiden Minister laut.
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Die Opposition forderte am Mittwoch im Bundestag vergeblich eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit, um Klarheit über die Haltung der Regierung zu gewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu der Debatte nicht.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich für eine "besonnene Debatte" über neue Mittel im Kampf gegen den Terror aus. Die Terrorbedrohung sei groß, sagte Wulff der Deutschen Presse-Agentur und stimmte darin mit Jung und Schäuble überein. Zugleich machte der CDU-Vize aber deutlich, Passagierflugzeuge könnten nicht abgeschossen werden. "Dagegen steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes", sagte Wulff.
Seit Tagen sorgen die Äußerungen des Verteidigungsministers und des Innenministers für Aufregung. Schäuble hatte darauf hingewiesen, dass die Gefahr eines atomaren Terroranschlags bestehe. Jung hatte erklärt, er würde im Falle einer Flugzeugentführung und eines geplanten Anschlags mit diesem Flugzeug einen Abschuss befehlen. Im Bundestag sagte Jung am Mittwoch, nichts stelle den Rechtsstaat mehr in Frage, als wenn er wehrlos sei. Das Grundgesetz müsse deshalb entsprechend geändert werden.
"Panikmachende Äußerung"
In einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte forderte die FDP im Bundestag, unterstützt von den Linken und den Grünen, eine Regierungserklärung zu dem Thema. Dies lehnte die Große Koalition ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Uwe Küster, betonte aber, Jungs und Schäubles Äußerungen seien nicht die Position der Regierung, sondern Einzelmeinungen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor davon gesprochen, Jung habe eine "Demarkationslinie" überschritten.
Die Opposition verhöhnte die Große Koalition für ihre Uneinigkeit. Sie kritisierte, dass Union und SPD eine Regierungserklärung verweigerten, die die Position der Bundesregierung klären und etwaige Hinweise Schäubles auf einen bevorstehenden Terroranschlag offenlegen sollte.
Der Grünen-Politiker Volker Beck fragte, ob es eine Grundlage für die "panikmachende Äußerung" Schäubles gebe oder ob der Innenminister sie "einfach mal so dahin gesagt" habe, um die SPD im Streit über Online-Durchsuchungen unter Druck zu setzen. Dies wäre unverantwortlich, sagte Beck.
Merkel soll Position beziehen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, verwies darauf, dass sich Müntefering und Justizministerin Brigitte Zypries "genau entgegengesetzt" zu Schäuble und Jung äußerten. Die Bürger bräuchten aber "eine Auffassung zur Lage der inneren Sicherheit durch unsere Bundesregierung". Hierzu müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung abgeben. Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs forderte Merkel zu einer Stellungnahme auf.
Innenminister Schäuble lässt derzeit einen Katalog von Formulierungsvorschlägen für eine Änderung des Grundgesetzes erarbeiten. Diese hatte er bereits zu Beginn des Jahres in einem SZ-Interview angekündigt. Demnach soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 20.9.2007)
Wie war das eigentlich bei den Demonstrationen in Un-Heiligendamm, als der Herr Jung seine Tornados über die Köpfe der Demonstrationsterroristen wegfegen ließ?
Wollte er nicht schon damals diesen Demonstraten die Köpfe wegschießen? Oder wie lauteten die Befehle an die Kettenhunde in den Cockpit´s die schon damals ohne jeden Skrupel die Gesetze des Landes und die Gesetze des Luftraums verletzten?
Der Mann ist Wiederholungstäter. Vorsätzlich.
An alle, die gerne mal ein Flugzeug abschießen wollen:
5000 Tote im Straßenverkehr interessieren euch nicht.
Zigtausend Tote durch Unfälle oder Fehler aller Art interessieren euch nicht.
Dass weltweit 40 Millionen verhungern, interessiert euch nicht. Alles jährlich.
Was das mit dem Abschuss eines Flugzeuges zu tun hat? Gar nichts außer dass es euch und den Medien und den Herrschenden gar nicht um Menschenleben geht.
Terroranschläge verhindert man bevor Schaden entsteht und nicht indem man möglicherweise einen noch größeren Schaden anrichtet. Passiert dann trotzdem was, ist das auch nicht schlimmer, als ob ein Flugzeug einfach so abstürzt. Das mit dem Atomkraftwerk ist an den Haaren herbeigezogen, wer massenhaft Leute umbringen will, hat ganz andere Möglichkeiten etwa im Bereich der Trinkwasserversorgung. Eure Überlegungen sind Hirngespinnste fern ab jeglicher Realität, sind nur Mittel zum Zweck.
Alles ist relativ, auch Gefahren, auch Opfer. Wer sich aus tausend Gefahren einige wenige herauspickt und damit Stimmung macht, ist nicht nur zynisch sondern verfolgt damit ganz andere Ziele. Deshalb müssen Schäuble & Co gestoppt werden, das haben mittlerweile sogar einige von der SPD kapiert.
...nein nein, nicht in aufrichtiger, am Willen dieser Bürger ausgerichteter, demokratischer und verfassungsgemäßer Politiker.
Nein, im Verfassungsbruch ist diese Regierung doch geübt.
Nach der Wahl 2005 hatte die neue Regierung mal eben (nur um reichlich Geld aus dem Fenster zu werfen, anstatt zu sparen) die verfassungsmäßige Hauhaltnotlage "festgestellt", obwohl es dafür gar keinen Grund gab. Dadurch konnte man den Grundsatz, dass die Kreditaufnahme nicht höher als die Investitionen sein dürfen, außer Kraft gesetzt.
So haben es andere auch schon vorher gemacht. Ich glaube das waren die, die, wenn man deren Bezeichnung in dieses Forum schreibt, gleich eine Zensur bekommt oder andere, wie Meisner, Herman richtig Ärger bekamen!
So haben Kriege angefangen!
Ich halte die Aktivitäten und Äusserungen des Verteidigungsministers Jung für einen Putschversuch gegen die rechtsstaatlich-verfassungsmäßige Ordnung der BRD.
Das zeigt sich u.a. auch daran, dass zwar über den Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, die z.B. Kurs auf ein Stadion oder ein AKW genommen haben [sollen] (woher will man das im "Ernstfall" so genau wissen? Sind Hijacker immer so gesprächig?), durch die Bundeswehr nachgedacht wird, aber offenbar keine wirklich ernstzunehmenden und sogar einfachen Vorstöße zur realen Verhinderung solcher Entführungen überhaupt unternommen werden (allerbestes Beispiel: Warum werden keine schuss-sicheren und während des Fluges verschlossenen Cockpittüren angebracht, die ein Hijacking verhindern?
Ganz einfach: wohl weil man in der Regierung tatsächlich gar keine größere Sicherheit der Bevölkerung haben will, denn sonst ginge ja das An-die-Wand-Malen von Horrorszenarien in die Hose... schließlich will man ja durch Volksverdummung und Einschüchterung mittels Terrorgeschwätz à la Bush-Administration an der Macht bleiben).
Das Ziel unserer Regierung (zumindest der CDU/CSU) ist es meiner Meinung nach genauso wie das der Bush-Regierung in den USA, die Verfassung ausser Kraft zu setzen, so wie es Jung hier dreist macht. Der autoritäre Polizeistaat ist wohl das Ziel.
Damit ist Jung aber zu weit gegangen.
Der Umsturzversuch gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist offensichtlich. Da kann er sich noch so unwissend oder besser: begriffsstutzig ("unklare Position der Verfassung") darstellen wie er will.
Die Strafanzeige ist bereits fertig und im Umschlag, sie wird voraussichtlich am Freitag die Staatsanwaltschaft erreichen.
F.B.S.
Kurz und knapp: Ob mich ein Terrorist vom Himmel holt oder ein Verteidigungsminister ist mir irgendwie egal. Ich halte beides für einen terroristischen Anschlag!
Wenn unsere terrorhysterischen Politiker so absurde Szenarien, wie ein Flugzeug mit Atomwaffen an Bord (übrigend, die würden nie explodieren, auch beim Aufprall nicht), dann kann ich das auch. Hier mein Szenario:
Terroristen entführen das Flugzeug, in dem ich sitze. Da ich weiß, ich werde auf alle Fälle sterben, wenn ich nichts unternehme, plane ich mit den anderen Passagieren einen Aufstand. Und was glauben sie? Er gelingt! Die Terroristen sind überwältigt, wir liegen uns glücklich in den Armen als uns die Rakete des deutschen Abfangjägers trifft ....
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