Debatte nach Ferguson Obama lässt Kriegswaffen für Polizisten überprüfen

Ferguson: Polizisten richten bei Protesten ihre Waffen auf Demonstranten.

(Foto: REUTERS)

Polizisten mit Helmen und Sturmgewehren, Tränengas gegen unbewaffnete Bürger: Nach den dramatischen Krawallen in Ferguson will US-Präsident Obama prüfen, ob die Polizei weiter einfach Militärgerät kaufen darf.

  • Nach den erschreckenden Szenen in der US-Kleinstadt Ferguson lässt Präsident Obama die Ausrüstung der Polizei überprüfen.
  • US-Polizisten können sich über ein Bundesprogramm sehr einfach mit Panzerwagen, Maschinengewehren und sogar Granatwerfern eindecken.

Umstrittenes Bundesprogramm

US-Präsident Barack Obama lässt nach den Auseinandersetzungen in Ferguson die Ausstattung örtlicher Polizisten mit militärischer Ausrüstung überprüfen. Das berichten die Washington Post und die New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Dabei geht es um ein Bundesprogramm, durch das städtische Polizeiabteilungen seit Jahren unter anderem mit Zelten, Flugzeugen, gepanzerten Fahrzeugen, Granatwerfern und anderen Waffen aus Militärbeständen versorgt werden.

Überprüfung durch die US-Regierung

Polizisten in den USA können über das Bundesprogramm 1033 relativ einfach militärische Ausrüstung anfordern. Die Programme waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgeweitet worden. Die US-Regierung erwägt den Berichten zufolge jetzt, ob dieses Programm "angemessen" sei und die Empfänger für den Umgang mit der Ausrüstung gut genug ausgebildet worden seien.

"Wie tollwütige Hunde niedermachen"

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Kritik an Militarisierung

Immer mehr US-Abgeordnete kritisieren nach den Krawallen in Ferguson die zunehmende Militarisierung der Polizei. "Das ganze Land und jeder Politiker hat die Szenen gesehen", sagte die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri zur NYT. "Dies ist der Moment, in dem wir uns Zeit nehmen und diese Regelung untersuchen können."

Im Zuge der Ferguson-Proteste reagierten auch viele US-Bürger schockiert darauf, dass Polizisten mit Armeewaffen im Einsatz waren. Die Beamten waren bei den Demonstrationen in der US-Kleinstadt mit schwerer Schutzausrüstung, gepanzerten Fahrzeugen und Sturmgewehren aufgetreten - Gerät, welches Soldaten im Irak und Afghanistan verwenden.

Auslöser der Auseinandersetzungen war, dass am 9. August ein weißer Polizist unter bislang ungeklärten Umständen den 18-jährigen Schwarzen Michael Brown erschossen hatte. Der unbewaffnete junge Mann wurde von sechs Kugeln getroffen. Der Fall löste eine erneute Rassismusdebatte aus.

Online-Shopping von Kriegsgerät soll verboten werden

Militärmaterial im Wert von 450 Millionen Dollar erhielten US-Kommunen allein im Jahr 2013. Politiker wollen das Entsetzen über die Tumulte in Ferguson nun nutzen, um die Militarisierung der US-Polizei per Gesetz zu stoppen. Von Benedikt Becker mehr ...