Von Marcel Burckhardt

Reden über Europa: Eine Sammlung der besten Zitate von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der griechischen Außenministerin Dora Bakojannis und Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

"Europa ist ein absolutes Gewinnerprojekt - gerade auch für Deutschland. Kein anderes Land hat von der europäischen Einigung und von der Erweiterung so profitiert wie wir. Die EU garantiert uns auch in Zukunft Sicherheit, Stabilität, Frieden und Wohlstand."

"Die Skepsis gegenüber der EU nehme ich ernst. Aber: Die Europäische Einigung ist weltweit die wichtigste Erfolgsgeschichte der letzten 50 Jahre. Überall auf der Welt erfährt man als Europäer Respekt und Bewunderung für das Geleistete."

"Wir haben die verdammte Pflicht, in den kommenden Monaten eine Lösung für die Verfassung zu erarbeiten. Wir dürfen nicht nur Rücksicht auf diejenigen nehmen, die aus zeitlichen Gründen oder innerer Überzeugung die Ratifizierung der Europäischen Verfassung bisher nicht geleistet haben. Exakt zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten haben die Verfassung ratifiziert. Wir müssen uns auch für diese Staaten einsetzen. Ende Juni werden wir einen Vorschlag zur Verfassung erarbeitet haben, den wohl alle Mitgliedstaaten annehmen können."

"Ich trete nachdrücklich dafür ein, dass die Türkei ihre faire Chance für einen EU-Beitritt erhält. Zudem müssen wir eine Form der Partnerschaft mit Russland suchen. Ganz einfach deshalb: Ob wir es wollen oder nicht - beide Länder werden für die EU politisch wie wirtschaftlich eine Schlüsselrolle in diesem Jahrhundert einnehmen.

"Die Türkei muss eine faire Beitrittschance zur EU erhalten. Die EU würde eine historische Chance leichtfertig verspielen. Wenn überhaupt, dann ist die Türkei die Chance für einen aufgeklärten islamischen Staat am Südosten unseres Kontinents. Natürlich braucht es eine Türkei, die sich dauerhaft auf europäische Werte verpflichtet. Die Türkei könnte dann nicht nur eine geografische Brücke zu Arabien und Asien sein, sondern auch eine geistige Mittlerrolle zwischen dem säkular geprägten Europa und den tief religiösen Nachbarregionen einnehmen."

"Wir brauchen ein Zukunftsbündnis mit Russland. Es gibt jetzt in Russland eine neue Politikergeneration, die ihren Blick auf Europa richtet. Diese Politiker möchten Russland gerne an Europa gebunden sehen. Ich weiß, dieser Weg ist steinig. Russland ist keine lupenreine Demokratie, hat keine langen demokratischen Traditionen. Aber trotzdem müssen wir alles tun, um europäische Werte in Russland zu verankern und eine enge Verflechtung zwischen Russland und der EU zu fördern. Russland ist ein wichtiger Partner für unsere langfristige und sichere Energieversorgung. Diese Abhängigkeit wird bleiben, solange Europa in diesem Maße fossile Brennstoffe nutzt. Wenn sich Russland aber weiterentwickelt wie bisher, so entsteht dort auch ein riesiger Markt für die EU. Zum Wohle aller müssen wir das Verhältnis zu Russland möglichst spannungsfrei gestalten."

Dora Bakojannis, griechische Außenministerin:

"Populisten haben Europa in ein schlechtes Licht gerückt und bei den Menschen wachsende Unzufriedenheit ausgelöst. Für die EU steht derzeit viel auf dem Spiel. Aber Europa verfügt auch über eine wunderbare Kraft und gemeinsame Werte. Die Menschen stimmen der Demokratie zu und wollen eine Balance zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Es gibt eine europäische Identität, die an die Seite der nationalen Identitäten getreten ist. Ich sage ganz klar: Bis 2008 müssen Lösungen für den Verfassungsvertrag auf den Tisch, um wichtige Aufgaben wie eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu realisieren.

"Wir dürfen nicht mehr um den heißen Brei herumreden. Die Türkei ist in Frankreich ein großes Thema. Sarkozy sagt, Frankreich werde niemals für den EU-Beitritt der Türkei stimmen. Wir Griechen aber wollen die Türkei - eine europäische Türkei - als EU-Mitglied. Wie Frank-Walter sage ich: Die Türkei braucht eine faire Chance! Sie braucht das verbindliche Signal: Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, nehmen wir euch auf. Fakt ist aber auch: Die Türkei muss sich den 27 Mitgliedstaaten der EU anpassen, nicht umgekehrt.

Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb:

"Populisten beschmutzen Europa mit ihrer Politik, spielen ein falsches Spiel, bewerfen die EU mit Dreck. Es ist Zeit, dass führende Politiker wieder mehr Verantwortung für Europa übernehmen. Es ist gut, dass Deutschland nach Jahren der Schwäche erstarkt ist und wieder eine führende Rolle und Verantwortung im europäischen Einigungsprozess übernimmt."

"Europa könnte in 20 Jahren ein wirklicher Opponent der USA sein, eine zweite Supermacht neben den USA. Wenn Europa so erstarken soll, braucht es allerdings eine gemeinsame Verfassung, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine stärkere Wirtschaft. Ohne eine international konkurrenzfähige Wirtschaft wird Europa keine starke Rolle in der Weltpolitik spielen."

"Wir brauchen Russland als sicheren, verlässlichen Partner. Russland zeigt sich derzeit aber auch als schwieriger Partner: es gibt in Moskau immer wieder neo-imperialistische Stimmungen. Europa muss Wege suchen, die Zusammenarbeit mit Russland ständig zu verbessern. So könnte zum Beispiel ein Europäischer Außenminister direkt mit Putin über drängende Fragen sprechen. Europa muss künftig mit einer Stimme sprechen."

(sueddeutsche.de)