Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt beim Thema Selbstanzeige von Steuerbetrügern auf Widerstand in der eigenen Partei. Steinbrück sprach sich dafür aus, dass Steuersünder weiterhin die Möglichkeit haben müssten, sich freiwillig beim Finanzamt zu offenbaren und dafür unter Umständen Straffreiheit zu erlangen. Zur Begründung verwies er darauf, dass Selbstanzeigen von Steuerbetrügern nur dann Straffreiheit versprächen, wenn die Finanzbehörden dem Hinterzieher noch nicht von allein auf die Spur gekommen seien. Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner widersprach dem Spitzenkandidaten entschieden. "Die Selbstanzeige gehört abgeschafft", sagte Bundesvorstandsmitglied Stegner der Süddeutschen Zeitung.
Eine Selbstanzeige solle aus seiner Sicht künftig nur noch strafmildernd wirken, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozessen, sagte Stegner, der das prominenteste Mitglied der SPD-Linken ist und im Bundesvorstand als deren Koordinator fungiert. Steuerhinterzieher, die sich selbst offenbarten, handelten nicht aus Reue oder Einsicht, sondern aus Angst vor einer Gefängnisstrafe. Auch sei die Selbstanzeige im Vergleich zum Umgang etwa mit jugendlichen Straftätern falsch und ungerecht. "Es kann nicht sein, dass Schwerkriminelle mit Einkommen oder Vermögen in Millionenhöhe einen Sonderstatus genießen, während andere für weitaus geringere Delikte eine Gefängnisstrafe verbüßen müssen", sagte Stegner. Nach seinen Worten hat die Linke über diese Frage weder beraten noch entschieden. Er zeigte sich aber überzeugt, dass etliche in der SPD seine Position teilten, über Flügelgrenzen hinaus.
"Das ist kein Fall Hoeneß"
Auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich offen für eine Überprüfung des Prinzips der Selbstanzeige, sprach sich aber gegen eine sofortige Abschaffung aus. Dabei gehe es nicht um die zusätzlichen Einnahmen, die bei solchen Anzeigen in die Kassen von Bund und Ländern flössen, sagte Gabriel in Berlin. Menschen, die einmal einen Fehler gemacht hätten und Reue zeigten, müsse zumindest für einige Zeit ein Weg zurück in die Legalität offen bleiben. Er könne sich vorstellen, dass die SPD im Fall eines Wahlerfolges im September eine Übergangsfrist für Selbstanzeigen setze, vielleicht von ein, zwei Jahren, und sie dann nur noch für Bagatelldelikte gelten lassen werde.
Die Bundes-SPD, die im Vorwahlkampf seit Längerem versucht, mit ihren strikteren Forderungen zum Kampf gegen Steuerkriminalität zu werben, verzichtet weiterhin auf harte Urteile gegen Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß, dessen Selbstanzeige die jüngste Diskussion über Hinterzieher ausgelöst hatte. "Das ist kein Fall Hoeneß, sondern ein Fall von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Gabriel. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe lange versucht, das Steuerabkommen mit der Schweiz durchzusetzen, auf das auch Hoeneß erklärtermaßen gebaut habe. Wäre der Vertrag in Kraft getreten, wären deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz anonym geblieben, was die SPD strikt abgelehnt hatte. Statt ihrer Enttäuschung über Hoeneß Ausdruck zu geben, solle sich Merkel besser dafür entschuldigen, dass sie ein solches Vertragswerk habe durchsetzen wollen, sagte Gabriel.
Für die FDP ist Hoeneß ohnehin kein ganz leichter Fall
In der FDP wird die SPD-interne Diskussion mit Erleichterung registriert. Geradezu genüsslich sagte ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Dienstag, die SPD könne halt mal wieder keine gemeinsame Position finden. Er räumte ein, dass Steuerhinterziehung wie die von Hoeneß kein Kavaliersdelikt sei. Aber hätten SPD, Grüne und Linkspartei das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gestoppt, gäbe es ein geordnetes Verfahren, um derlei zu verhindern.
Im Übrigen hätte der Staat dann mit bis zu zehn Milliarden Euro Einnahmen rechnen können. Hinter Brüderles zufriedenen Worten verbirgt sich allerdings die Sorge, dass es der SPD nach wie vor gelingen könnte, den Fall Hoeneß in der gegenwärtigen Stimmung gegen die schwarz-gelbe Regierung zu nutzen. Hört man tiefer hinein in die Führung der Freien Demokraten, kann man diese Befürchtung am Dienstag deutlich vernehmen. "Wir haben das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz absolut für richtig gehalten", sagte einer aus der Fraktionsspitze. "Aber wenn der Fall Hoeneß zum Sinnbild wird für alle Vermögenden, dann wird es schwer, dagegenzuhalten." Für die FDP ist Hoeneß ohnehin kein ganz leichter Fall. Anders als zur Union war sein Verhältnis zur FDP durch manch kritische Äußerung belastet. Das hatten einige Wortmeldungen zu Hoeneß im FDP-Fraktionsvorstand bereits am Montag deutlich gemacht.