Von Von Susanne Höll

In der Etatdebatte drängte Schröder die CDU/CSU, auch das Vorziehen der Steuerreform mitzutragen und machte klar, dass er der Union ansonsten die hohe Arbeitslosigkeit anlasten werde. Oppositionschefin Merkel (CDU) warf der Bundesregierung vor, kein Konzept zu haben und legte sich in der Steuerfrage nicht fest.

(SZ vom 11.9.2003) - Schröder warb am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Kanzleretat, in der traditionell die gesamte Regierungspolitik zur Diskussion steht, eindringlich um die Kooperation der Union bei der Umsetzung der Reformpläne.

Dabei zeigte er sich durchaus selbstkritisch und gestand ein, dass es ein Fehler gewesen sei, sofort nach der Regierungsübernahme 1998 den von der Regierung Kohl eingeführten demographischen Faktor, der das Älterwerden der Gesellschaft berücksichtigt, abgeschafft zu haben. Er soll nun als Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Es sei jetzt die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Union, angesichts radikal geänderter internationaler Bedingungen und der Überalterung Deutschlands Wohlstand und Gerechtigkeit zu sichern. Über die richtigen Reformwege könne gestritten werden, sagte der Kanzler und fügte hinzu: "Aber das sollten wir rational tun."

"Sie können sich nicht drücken"

Schröder lud die Union ein, wie beim Gesundheitskonsens auch bei der Renten-Reform nach Gemeinsamkeiten jenseits der üblichen parlamentarischen Verfahren zu suchen. Ausdrücklich warnte er CDU und CSU, ein Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat zu blockieren. Steuersenkungen förderten das Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze. "Das ist eine Verantwortung, vor der auch Sie stehen, vor der Sie sich nicht drücken können und an die Sie immer wieder erinnert werden."

Die Union ist in der Steuerfrage gespalten. Unionsregierte Länder wie Bayern sind für ein Vorziehen, andere angesichts ihrer finanziellen Schwierigkeiten dagegen.

Merkel wies jegliche Blockadevorwürfe zurück. Sie forderte Rot-Grün abermals auf, die Pläne zur Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform zu ändern und machte klar, dass die Union keine eigenen Vorschläge machen wird. In Regierungskreisen hieß es, neue Vorschläge werde es wohl erst im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat im Spätherbst geben.

Merkel legte sich auch nicht fest, ob die Union mit ihrer Bundesratsmehrheit den Etat 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) tatsächlich ablehnen und damit verzögern will. Sie warf Schröder und Rot-Grün vor, keine Leitlinien für die gesamte Reformpolitik zu haben, ließ aber auch aus Sicht einiger ihrer Fraktionskollegen konzeptionelle Festlegungen für die Union vermissen.

Unionsvize Seehofer sieht im Gesundheits-Kompromiss kein Vorbild für eine Rentenreform und plädierte für ein normales parlamentarisches Verfahren, zumal da weder Rot-Grün noch die Union derzeit ein Konzept hätten. "Ich würde beiden Seiten empfehlen, sich erst klar zu werden, was sie überhaupt wollen", sagte er. Konsensrunden wie die bei der Gesundheit seien beschwerlich, das übliche Verfahren transparenter.

Wenn es bei den Rente genügend Gemeinsamkeiten gebe, könne die parlamentarische Beratung gegebenenfalls durch Parallelabsprachen beschleunigt werden. Seehofer, der einen Systemwechsel bei der Altersvorsorge hin zu einer Bürgerversicherung befürwortet, sagte, über eine Rentenreform müsse nicht unbedingt noch in diesem Jahr entschieden werden.

Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt plädierte in der Debatte für eine Bürgerversicherung und beschuldigte die Union, in der Reformdebatte ohne Konzepte zu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Rot-Grün vor, für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland verantwortlich zu sein.

In der Außenpolitik äußerte der Kanzler Zweifel am Sinn einer Aufstockung ausländischer Truppen im Irak. Das bringe kein Mehr an Sicherheit. Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigten den Entwurf der europäischen Verfassung.

Schröder sagte, was vorliege, sei das "Optimum dessen, was möglich war". Fischer forderte im Stern eine Neudefinition des Verhältnisses zu den USA und eine andere Irak-Strategie.