Debatte "Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus"

Schengen stehe in Frage, Dublin sei gescheitert. Das ist die Schuld der Bundeskanzlerin, rügen frühere Spitzenpolitiker. Nun fordern sie eine Debatte über das Grundgesetz.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der "Konvent für Deutschland" hat am Mittwoch in Berlin harte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und deren Folgen für Europa geübt. Die Europäische Union werde immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen, sagte Rupert Scholz, Vorstandsvorsitzender des Konvents. Die Schengen-Grenzen würden infrage gestellt, das Dublin-Abkommen, das unter anderem regelt, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten, sei "massiv gescheitert". Besonders bei den obsoleten Dublin-Regeln sieht der Konvent die Bundesregierung in der Verantwortung. "Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus", sagte Scholz. Er warnte, dass der Bruch mit den vereinbarten EU-Asylregeln, zusammen mit den bereits gebrochenen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einen Dominoeffekt auslösen und schrittweise sämtliche EU-Regeln außer Kraft setzen könnte.

Die Warnung des Konvents erhält besonderes Gewicht, weil sie gewissermaßen aus den Reihen der Regierungsparteien kommt und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck setzt, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. Im Konvent haben sich Politiker zusammengefunden, die früher hohe Ämter bekleideten. Außer Rupert Scholz (CDU), einst Verteidigungsminister, sind das Bundespräsident a.D. Roman Herzog, der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) oder die einstige Familienministerin Renate Schmidt (SPD).

Die Politiker fordern eine Debatte über den Anspruch jedes Einzelnen auf Asyl

Die früheren Spitzenpolitiker forderten alle Staaten der EU, vor allem Deutschland auf, die Regeln von Dublin wieder in Kraft zu setzen und Flüchtlinge in das EU-Land zurückzuschicken, in dem sie das Territorium der EU betreten hätten. Um den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa, der aller Voraussicht nach dauerhaft sein werde, langfristig bewältigen zu können, müsse ein einheitliches europäisches Asylrecht geschaffen werden, forderte Scholz. Zugleich räumte er ein, dass das deutsche Grundgesetz ein ernsthaftes Hindernis darstelle. Anders als die Regeln in anderen Ländern garantiere das Grundgesetz jedem Asylsuchenden ein subjektives Recht auf Asyl. "Es ist schwierig, von diesem persönlichen Rechtsanspruch wieder Abstand zu nehmen", so Scholz. In Deutschland müsse eine Debatte darüber beginnen.

Scholz stellte zusammen mit Erwin Teufel am Mittwoch die neueste Studie zum "Jährlichen EU-Indikator" vor. Sie bewertet den Zustand der EU, insbesondere von Gesetzgebung und Demokratie. Das Ergebnis liest sich wenig erbaulich. Staatsschuldenkrise, Euro-Krise und der "gigantische Migrationsdruck" würden die Ablehnung der EU bei den Bürgern befeuern. Unter EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei zwar die Zahl der neuen Gesetzesvorschläge um 72 Prozent gesunken, allerdings führe das nicht zu mehr Zustimmung. Die Autoren bezweifeln insgesamt, dass die Kritik, die EU sei überreguliert, berechtigt ist. Die EU habe in den Jahren 2000-2014 jährlich 77 Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, der Bundestag 106 Bundesgesetze. Die Studie wurde von der Denkfabrik cep aus Freiburg/Brüssel erstellt.