Tauber fordert Einwanderungsgesetz
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht. "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden", sagte er der Welt.
Darin könnten der Bedarf an Zuwanderung und die dafür nötigen Voraussetzungen sowie der Familiennachzug geregelt werden. Tauber brachte auch Quoten für bestimmte Berufsbilder ins Gespräch. "Wir reden ja jetzt schon darüber, ob etwa ein Arzt, der als Flüchtling zu uns kommt, bleiben kann", sagte er.
Innenminister de Maizière erteilt Punkte-System Absage
Ganz anders die Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): An einem geordneten Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild bestehe kein Bedarf. Im SZ-Interview bezeichnete de Maizière die Einführung eines Punkte-Systems nach kanadischem Vorbild sogar als Rückschritt. Es könne nicht sein, "dass wir ein System einführen, das dazu führt, dass die Wirtschaft sich die Besten rauspickt und der Rest am Ende in der staatlichen Unterstützung landet".
Wenn die Wirtschaft über die schon vorhandenen Möglichkeiten hinaus Experten brauche, dann müsse sie sich selbst darum kümmern, sagte de Maizière weiter, "zum Beispiel über deutsche Handelskammern im Ausland".
In Deutschland gibt es, anders als in anderen Ländern, keine Begrenzung für die Zahl hochqualifizierter Einwanderer pro Jahr. Allerdings fällt die dauerhafte Arbeitsmigration im internationalen Vergleich eher gering aus, wie etwa dieser OECD-Bericht zeigt. Als Grund nennt die OECD, dass das deutsche Zuwanderungssystem im In- und Ausland als restriktiv und schwer zugänglich wahrgenommen werde.