De Maizière in der MAD-Affäre Musterschüler unter Beschuss

Thomas de Maizière gilt als die Symbolfigur preußischer Staatsdienertugenden. Dass die Akte über den späteren NSU-Neonazi Mundlos beim Geheimdienst der Bundeswehr erst jetzt bekannt wird, ist ein Patzer - aber der Minister hat noch ganz andere Sorgen.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Thomas de Maizière gilt als Macher, der sich auf geräuschloses Management versteht, die Bürokratie im Griff hat und politische Fallstricke frühzeitig erkennt. Umso größer ist die Verwunderung bei denjenigen, die dieses perfekte Bild vom deutschen Verteidigungsminister malen, über die Panne, die de Maizière mit der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos unterlaufen ist. Der 58-jährige CDU-Politiker ist zweifellos einer der Aktivposten im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, was ihn vor ernst zu nehmenden Forderungen nach persönlichen Konsequenzen bewahren dürfte. Das wäre bei dem einen oder anderen seiner Vorgänger womöglich anders gewesen.

Eine Panne war es wohl, weshalb de Maizière im März dieses Jahres nicht persönlich sichergestellt hat, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus unverzüglich über die Existenz der Mundlos-Akte informiert wurde. Niemand kann ernsthaft annehmen, de Maizière habe bewusst etwas vertuschen oder den Ausschuss ausbremsen wollen, wie es dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD jetzt unterstellt. De Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch im Bundestag "ein Stück weit entschuldigt", räumt auch Edathy ein. Und öffentlich hat der Minister den Umgang seines Hauses mit der Mundlos-Akte als "unsensibel" gerügt.

Der Vorwurf fällt auf ihn selbst zurück. De Maizière sei ein Behördenchef, der auf klare Verantwortlichkeiten setze und sie auch respektiere, sagte am Donnerstag jemand, der die Arbeitsweise des Ministers gut kennt. Das bedeute, dass de Maizière sich auch darauf verlasse, dass diese Strukturen funktionieren. Im Fall der Mundlos-Akte aber hätte sich de Maizière der Sensibilität des Vorgangs schärfer bewusst sein müssen, hieß es.

Auf dem Schleudersitz

Die öffentliche Aufregung über das Versagen der Sicherheitsbehörden vor der Mordserie der Mundlos-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" war groß, rundum blühten die Verschwörungstheorien. In dieser Situation, so meinen viele, hätte de Maizière die Brisanz der ihm vorgelegten Information erkennen müssen, dass der MAD 1995 den damaligen Wehrdienstleistenden Mundlos wegen seiner rechtsgerichteten Gesinnung befragt hatte. Eine kurze Anweisung, dass diese Erkenntnis umgehend dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen sei, hätte genügt. Dann wäre ihm der aktuelle Ärger womöglich erspart geblieben.

Seit März 2011 ist de Maizière Verteidigungsminister. Zuvor war er Innenminister und in der großen Koalition Chef des Bundeskanzleramtes. Er ist einer der loyalsten Gefolgsleute von Kanzlerin Merkel. Mancher im Bundestag traut ihm auch zu, eines Tages ihr Nachfolger zu werden.

Das Amt des Verteidigungsministers ist ein Schleudersitz. In einem Apparat von immer noch mehr als 250.000 uniformierten und zivilen Mitarbeitern laufen jeden Tag unzählige Dinge schief. Dafür kann man den Mann an der Spitze nicht persönlich haftbar machen. Aber ein Minister trägt die Verantwortung dafür, wenn die Organisation seines Ressorts versagt.

Das weiß de Maizière nicht erst, seit er vor anderthalb Jahren in die Fußstapfen des über eine Plagiatsaffäre gestolperten Karl-Theodor zu Guttenberg trat. Damals war er, die Symbolfigur preußischer Staatsdienertugenden, der personifizierte Gegenentwurf zum charismatischen, auf Eigenwerbung bedachten CSU-Freiherrn. Bislang ist der Sohn eines ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr bemerkenswert unfallfrei durch die vielen Untiefen seines Ministeriums gesteuert. Nun hat der Lack einen ersten kräftigen Kratzer abbekommen.