Alles muss raus: Wie die Treuhandanstalt das DDR-Volksvermögen verschleuderte. Die Abwicklung Ostdeutschlands wurde vor allem eine Abwicklung der Arbeitsplätze.
Als es mit der DDR zu Ende ging, wähnten ihre Bürger sich im Glück: Sie hatten Reisefreiheit und die D-Mark, und die meisten waren zuversichtlich, nun könne ihr Leben weitergehen wie zuvor, nur eben ohne staatliche Bevormundung. Ihre neue Freiheit haben die dankbaren DDR-Bürger dann genutzt, Helmut Kohl zum Kanzler zu wählen, der von Wirtschaft nicht viel verstand, aber immerhin genug, um zu wissen, dass wirtschaftliche Erwägungen ihm beim Regieren nicht in die Quere kommen sollten.
Frust- statt Montagsdemo: Zu Beginn der 1990er Jahre waren Proteste gegen die Treuhandanstalt ein alltägliches Bild in Ostdeutschland. Hier demonstrieren die Mitarbeiter einer Saalfelder Fabrik. Von einst 1700 Beschäftigten sollten nur 140 ihren Arbeitsplatz behalten. (© Foto: dpa)
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Nur die wenigsten ahnten Anfang 1990, dass nach der Abwicklung der DDR die Abwicklung von etwa einem Drittel der ostdeutschen Arbeitsplätze bevorstehen würde. Per Einigungsvertrag hat die Bundesrepublik im Oktober 1990 das Vermögen und die Schulden der DDR übernommen. Die Aufgabe, das DDR-Vermögen zu privatisieren, hatte die Treuhandanstalt. Ziemlich bald wurde sie zur Stilllegungsagentur. Die Frage ist: War das unvermeidlich?
Der Schriftsteller Claudio Magris, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, sagte in seiner Rede: "Wir sind fast alle blinde Bewahrer: Wir glauben zwar nicht an die Ewigkeit, aber wir glauben, dass die Gegenwart ewig sei."
Die Anhänglichkeit an den Status quo geht manchmal mit der Verklärung der Zustände einher, die ihn herbeiführten. Was die Modalitäten der Vereinigung angeht, ist die Verklärung eklatant: Wie die Einheit zustande kam, ist über jeden Tadel erhaben.
So gibt es denn auch nur einzelne Publizisten, Wirtschaftsfachleute und Politiker, die an der Arbeit der Treuhand, die das Volksvermögen privatisierte, Gravierendes zu kritisieren finden. Zu ihnen gehört Helmut Schmidt. Als "Kardinalfehler" bezeichnete Schmidt es, dass die Preise und Löhne 1990 im Verhältnis eins zu eins von Ost- auf Westmark umgestellt wurden. Über die Privatisierung der DDR-Staatsunternehmen schrieb er, sie sei "prinzipiell richtig" gewesen, "falsch waren die Methoden und das Tempo".
Im Frühjahr 1990 wurde das DDR-Volksvermögen auf 620 Milliarden Mark beziffert - genug, so dachte die erste aus freien Wahlen hervorgegangene DDR-Regierung, dass jeder Bürger ein bisschen davon profitieren könne. Am
1.März 1990 wurde eine "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" eingerichtet. Das Wort "Treuhand" hatte damals einen guten Klang - es kam dem Vokabular der Bürgerrechtler entgegen. Dies Gesetz war bereits ein Vierteljahr später obsolet. Das neue Treuhandgesetz vom 17. Juni war schon im Einklang mit dem Einigungsvertrag konzipiert, der vorsah, dass die Bundesrepublik Staatsvermögen und Schulden der DDR übernehmen würde.
So überhastet, wie man die Währungsunion beschlossen hatte, so eilig sollte nun auch die DDR-Wirtschaft restrukturiert werden. Dem ersten westdeutschen Treuhandchef Reiner Maria Gohlke, der im Sommer 1990 bestellt wurde, war das zu viel.
"Jede halbe Stunde irgendeine Milliarde"
Der vorherige Bahnmanager und spätere Hauptgeschäftsführer des Süddeutschen Verlages - und damit der SZ - ist, gelinde gesagt, nicht dafür bekannt, dass er übervorsichtig gewesen wäre. Seinen Posten bei der Treuhand quittierte er aber schon nach wenigen Wochen. Später gab er zu Protokoll: "Ich wollte nicht jede halbe Stunde irgendeine Milliarde unterschreiben und dann zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen." Genau dies praktizierte dann aber sein Nachfolger Detlev Karsten Rohwedder.
Mit Beginn des Einigungsvertrags regierten Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel über das DDR-Vermögen. Und im neuen Treuhandchef hatten sie einen Mann gefunden, der ihren Interessen entsprach: Rohwedder setzte sich nonchalant über das Treuhandgesetz vom Juni 1990 hinweg, das vorsah, dass die großen DDR-Kombinate in private branchenbezogene Aktiengesellschaften überführt werden sollten. Damit einher ging, dass Betriebsräte und Gewerkschaften, Kommunen und Länder kein Mitspracherecht hatten.
Lesen Sie weiter, wie die Korruption während der Abwicklung durch die Treuhand um sich griff.
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Die DDR-Wirtschaft war gelinde gesagt nicht konkurrenzfähig. Nur in einem geschlossenen System lebte sie von Billgiproduktion für bundesdeutsche Warenhäuser. Der DDR-Lohn war real ein Drittel des Westlohns. Hätten man 1:3 umgestellt, hätten die DDR-Bürger ein Neuntel des Westlohns bekommen.
Effekt: Massive Auswanderung in den Westen.
Insofern gab es kaum eine Alternative....
Ist doch schoen, von so kompetenter Seite etwas ueber "geistigen Schrott" zu erfahren!
Schlimm ist dass mehr als 75% der Parlamentarier neoliberale Mitläufer sind, die das Abstimmen was ihnen ihre Partei diktiert. Wo ist die Mitte, in der sich die Bürger wiederfinden kann? Wer vertritt noch die soziale Marktwirtschaft, außerhalb der Vernichter des INSM dieser im Grundgesetz verankerten Gesellschaftsform?
Wer die Schaffung des Absatzmarktes "Ex-DDR" für die relativen Überkapazitäten der Betriebe in den alten Bundesländern am Beispiel der "Treuhand" studiert, lernt, wie dieser Großversuch der Lobbyregierung Kohl-Genscher in der Praxis funktionierte.
Wettbewerb? Nun, das ist heute ungefähr so real wie "Volkseigentum" in der Ostzone real war. Wettbewerb ist heute Kostenmanagement mit den Hilfsmitteln des Lohndumpings, des Lohnwuchers, der illegitimen, gegenleistungslosen Arbeitsleistungserpressung mittels der Praktikanten-, Volonteurs- und Traineesysteme.
Aufbau Ost? Nun, das funktioniert so, dass wir die steuerlichen Subventionen eben an jene westdeutschen Unternehmen gaben/geben (alibiweise auch für nicht-deutsche Investoren), die mit den Lohnkostenvorteilen Zusatzerträge erwirtschafteten, die auf die Kapitalkonten geleitet wurden. Nahezu keinerlei Aktivitäten, die zur Entwicklung von Klein- und Mittel-standsbetrieben in der ehemaligen Ostzone hätten beitragen können. Am Beispiel der Firma Brand-Zwieback aus Hagen kann man sehr hübsch erkennen, wie das System dieser Ersatzinvestitionssubventionierung in der Praxis funktionierte und wie reine Standortverlage-rungen auch noch durch ausgefeilte, winkeladvokatorische Vertragskonstruktionen von der EU noch subventioniert werden.
Die politisch-administrativ bedingte Herstellung des deutschen Mezzogiorno im Osten ist einer der praktischen Prozesse, mit dem wir es bei der Herstellung des heutigen Besitzbürgerfeudalsystems zu tun haben. Die Vermögenskonzentration, die lt. Stat. Bundes-amt im Jahre 2007 erreicht wurde, begründet einen Gesellschaftszustand, der dem eines real-existierenden Finanzfeudalsystems entspricht.
So gesehen würde verständlich werden, warum in Deutschland gar keine Binnenkonjunktur mehr entstehen kann und weshalb wir es nur noch mit einem seilwirtschaftlich strukturierten
Karrieresystem einer plutokratischen Vettern- und Günstlingswirtschaft zu tun haben, in welcher tatsächlich die Maxime gilt: Können? Muss nicht sein. Kennen! Das muss sein!.
Deutschland 2009 der real-existierende Parlamentarismus = Die Rückkehr der Burschenschaftler und der autokratischen Herrschaften.
Deutschland 2010 Die wahre Agenda 2010 also: Vermögenspolygopolismus, Willkürjustiz und autoritäre Kaderfuntionärsdiktatur.
Wer hätte das gedacht. Machen wir uns also schon einmal auf etwas gefasst, was niemand von uns sich wünscht oder richtig vorstellen kann.
Schon mal darüber nachgedacht?
Das Motiv war doch klar!
Paging