Wenige Tage vor den Kundgebungen zum 1. Mai hat DGB-Chef Sommer die Große Koalition scharf angegriffen. Das schwarz-rote Regierungsbündnis betreibe eine "gegen die Menschen gerichtete Politik".
Im Berliner Tagesspiegel am Sonntag kritisierte Sommer vor allem die Rente mit 67 und die Unternehmensteuerreform. Zugleich forderte er kräftige Lohnerhöhungen.
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Mit Blick auf die Einführung der Rente mit 67 und die geplante Unternehmensteuerreform sagte Sommer: "Die aktuelle Mehrheit im Bundestag lässt SPD und Union mit der Arroganz der Macht Entscheidungen treffen, die wie bei Schröder gegen die Betroffenen gerichtet sind."
Der DGB werde seinen Kampf gegen die Rentenreform bis in den Bundestagswahlkampf 2009 hinein fortsetzen. Mit Blick auf die Unternehmensteuerreform fügte er hinzu, die Regierung dürfe nicht auf der einen Seite "den kleinen Leuten über eine Mehrwertsteuererhöhung Milliarden aus der Tasche ziehen und das Geld ein paar Monate später mit vollen Händen an die Unternehmen ausschütten".
Im Deutschlandfunk lobte Sommer jedoch - neben der grundsätzlichen Kritik an der Koalition - das Arbeitsklima zwischen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung und den Gewerkschaften. "Das Arbeitsklima mit der Regierung ist gut, ohne Frage, auch mit der Bundeskanzlerin."
"Das ist wirklich das Minimum"
Er schätze "die wirklich pragmatische Art der Arbeit von Frau Merkel..., sehr unaufgeregt, sehr professionell". Sommer fügte hinzu: "Nichtsdestotrotz, für die Gewerkschaften geht es letztendlich nicht um Haltungsnoten, sondern um politische Entwicklungen."
Merkel werde am 8. Mai in den DGB-Bundesvorstand kommen, kündigte Sommer im Deutschlandfunk an. Dort sollten "einige zentrale innenpolitische Reformvorhaben" zur Sprache kommen. Er setze immer noch darauf, "im Bereich des Niedriglohnsektors zu wirklich positiven Reformen für die Betroffenen zu kommen". Er bekräftigte die Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro.
"Das ist wirklich das Minimum, das ist nicht irgendein Verhandlungsgegenstand oder sonst irgendetwas."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Regierung jedoch in den Stuttgarter Nachrichten davor, angesichts des Wirtschaftsaufschwungs auf weitere Reformen zu verzichten.
Die DGB-Aktionen zum 1. Mai stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Du hast mehr verdient". Die Hauptkundgebung mit Sommer findet in Gelsenkirchen statt.
Protest gegen dritte Startbahn
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(dpa)
...solange sich die Gewerkschaften selbst der Instrumente bedienen, die sie bei der Wirtschaft anprangern, bleiben die Äußerungen der Gewerkschaftsführer lediglich Lippenbekenntnisse ohne echten Wert.
Nur als Beispiel: eine Bekannte von mir wäre sicherlich heilfroh,wenn sie bei der IG BCE nicht nur via Zeitarbeitsfirma, sondern fest angestellt wäre...nicht nur des deutlich höheren Gehalts wegen.
aus irgendeinem Grunde wurde mein Beitrag "abgeschnitten", ich bitte dies zu entschuldigen, die letzten zwei Sätze sollte ich jetzt aber zuendebringen :-)
..Kapital kann innerhalb von Minuten um den Erdball wandern, Arbeitskräfte können dies nicht.
Diese Diskrepanz hinsichtlich der Mobilität erzeugt ein ungeheuerliches Spannungspotential sozialer Natur. Überspitzt gesagt kauft der "moderne Manager" eines multi / transnationalen Konzerns je nach Tagespreis heute in Vietnam für 0,74 Euro/Stunde und morgen in Bangladesh für 0,37 Euro/Stunde ein.
Diese extreme Diskrepanz hinsichtlich der Mobilität wird unweigerlich zu sozialen Unruhen führen - zur Zeit findet ein Klassenkampf von oben statt.
Und es sieht so aus als wenn Investoren in unheiliger Allianz mit Managern "gewinnen" würden. Fragt sich nur, wie viel ein "Sieg" wert ist, der die meisten zu Verlierern macht und letztendlich der Marktwirtschaft selbst längerfristig grössten Schaden zufügt?
Denn: Kaufen kann nur der, der ein auskömmliches Einkommen erhält. Alle anderen können nicht viel konsumieren, die können gerade sich was zum Essen kaufen und an allem anderen muss gespart werden. So kann eine Volkswirtschaft nicht wachsen.
Der Kollege "SignOff" hat es bereits wunderbar formuliert.
Beste Grüsse
Daisan
Ich frag mich nur, für welche Berufsgruppe diese ständigen Märchen von der Globalisierung und ihrem Zwang zu niedrigen Löhnen eigentlich gedacht ist?
Deutschland passt sich nicht der Globalisierung an, sondern im Gegenteil ! Deutschland ist Vorreiter zu generalisiertem Lohndumping und verärgert mittlerweile dadurch schon seine europäischen Nachbarn. Wenn schon polnische Spargelstecher den Deutschen den Vogel zeigen und lieber nach Holland gehen, wenn deutsche Informatiker weniger verdienen als eine schweizerische Coiffeuse (~3200 CHF), dann sieht man wie tief dieses Land hier schon gesunken ist.
Ja was bildet ihr neoliberalen "Jubelperser" euch eigentlich ein? Irgendwann werden alle halbwegs vernünftigen Leute dieses seltsam gewordene Land hier verlassen. Oder glaubt ihr etwa, die bleiben alle da, weil ihr Neoliberalen alle so schön seid?
Das ist doch billige Polemik gegen Sommer.
Es gibt doch nur wenige Institutionen, die uns vor einer völligen Abhängigkeit von Arbeitgeberinteressen bewahren können.
Das sind vor allem die Gewerkschaften (bei denen man auch wirklich Mitglied sein sollte!), Attac und die Linken.
Wennn es die nicht gäbe, dann gute Nacht!
Das Dilemma ist die politische Klasse in Deutschland. Ein Michel Sommer hat exakt die gleiche Qualität hinsichtlich Glaubwürdigkeit wie die Politiker, die er öffentlich "kritisiert" und abends bei Champagner und Zigarre zum kostenlosen Essen trifft.
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