David Miranda über Terror-Verhör in London "Wahnsinniger Missbrauch ihrer Macht"

"Sie behandelten mich wie jemanden, der Großbritannien angreifen will": David Miranda, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Londoner Beamten. Demnach sei ihm mit Gefängnis gedroht worden, sollte er nicht kooperieren. Die Polizei verteidigt die Befragung als "juristisch korrekt".

David Miranda hat schwere Vorwürfe gegen die britische Polizei erhoben. "Sie drohten mir die ganze Zeit und sagten, ich käme ins Gefängnis, wenn ich nicht mit ihnen zusammenarbeitete", sagte Miranda in einem Interview mit dem Guardian. Weiter kritisierte er: "Sie behandelten mich wie einen Kriminellen oder jemanden, der Großbritannien angreifen will."

Der Brasilianer lebt mit Glenn Greenwald zusammen, dem Guardian-Journalisten und Vertrauten des Whistleblowers Edward Snowden. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden hatte die weltweite Internet-Überwachung unter anderem durch britische und amerikanische Geheimdienste öffentlich gemacht.

Miranda war auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro, als er in London abgefangen wurde. "Sobald ich das Flugzeug verlassen hatte, führte man mich in einen kleinen Raum", beschrieb er die Situation. Dort sei sein Gepäck komplett durchsucht und er selbst abwechselnd von sieben Beamten befragt worden. Sie brachten ihn demnach dazu, ihnen die Passwörter für seinen Computer und sein Mobiltelefon zu verraten.

Heftige Kritik am Anti-Terror-Gesetz

Die Polizei berief sich gegenüber Miranda auf Anhang 7 des "Terrorism Act 2000". Das Gesetz ermöglicht es, Personen an Flughäfen, Häfen und Grenzen bis zu neun Stunden festzuhalten und zu befragen. Dafür ist dem Gesetz zufolge weder ein konkreter Verdacht noch eine Anweisung von oben nötig. Die Beamten dürfen Personen und alle ihre persönlichen Gegenstände durchsuchen und sie über ihre politischen Meinungen und religiösen Einstellungen befragen. Der Festgehaltene sei verpflichtet, auch ohne rechtlichen Beistand auf alle Fragen zu antworten, schreibt der Guardian. Beantwortet der Festgehaltene die Fragen nicht oder wehrt er sich gegen die Durchsuchung, macht er sich strafbar und muss eine Gefängnisstrafe fürchten.

Miranda übte heftige Kritik am Anti-Terror-Gesetz. "Polizeibeamte sollten dieses Recht nicht haben. Sie nutzen es nur dazu, Zugang zu Menschen oder Dokumenten zu bekommen, die sie nicht auf legalem Wege über Richter und Gerichte erlangen können", sagte er. "Es ist ein wahnsinniger Missbrauch ihrer Macht."

Die Londoner Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen als "juristisch korrekt". Die Befragung des 28-jährigen Miranda sei "notwendig und angemessen" gewesen, hieß es in einer Stellungnahme unter Berufung auf Anhang 7 des "Terrorism Act 2000".

Anders als in Medien behauptet sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen und dem Brasilianer sei juristische Unterstützung angeboten worden, erklärte die Polizei. Miranda bestätigte im Guardian-Interview, dass ihm Unterstützung durch einen Anwalt angeboten wurde. Zudem sei ihm ein Glas Wasser angeboten worden. Er habe beides jedoch vorsichtshalber abgelehnt.

Zuvor hatte die Polizei das Verhör nicht kommentieren wollen. Man sei dem Gesetz Rechenschaft schuldig, nicht aber den Medien", zitierte der Spectator einen Sprecher der Metropolitan Police. Nachdem aber selbst britische Abgeordnete wie Keith Vaz oder Yvette Cooper die Beamten kritisiert und eine Erklärung gefordert hatten, rechtfertigte sich die Polizei.

Der Guardian hat inzwischen angekündigt, die Anwendung des Anti-Terror-Paragraphen anfechten zu wollen.