Dauerkrise um Obamacare Drei Verlierer und ein Gewinner

Die schlechten Nachrichten häuften sich zuletzt für Barack Obama

Obamacare spaltet Amerika mehr denn je. Für US-Präsident Obama steht nach den Pannen bei der Einführung der Krankenversicherung viel auf dem Spiel. Unter seinen Demokraten wächst die Wut, die Republikaner triumphieren. Nun blicken alle gebannt auf einen neuen Stichtag.

Von Matthias Kolb

Es wird einsam um Barack Obama. Noch immer funktioniert die Website "healthcare.gov" nicht richtig, auf der sich die Amerikaner für die neue Krankenversicherung "Obamacare" anmelden sollen. Alle sind sauer auf den Präsidenten: Die Bürger fühlen sich belogen, die Demokraten sorgen sich um ihre Wiederwahl und die Republikaner gerieren sich als Besserwisser. Wer im Ringen um das neue Gesundheitssystem profitiert - und wer verliert. Ein Überblick.

Präsident Barack Obama

Am 1. Oktober sollte es endlich losgehen mit dem Prestigeprojekt des Präsidenten: Millionen Amerikaner, die bislang keine Krankenversicherung hatten, sollten online Anträge für Obamacare stellen. Doch von Beginn an war die Website entweder nicht aufrufbar, brach während des Ausfüllens des Formulars zusammen oder erstellte Anträge voller Fehler.

Zunächst wurde das Desaster durch den drohenden Staatsbankrott der USA überschattet, doch nun gibt es keine Ablenkung mehr. Obamas Ruf ist angekratzt und er musste sich für die Computerprobleme entschuldigen. Nun blickt das Weiße Haus bange auf den Kalender, denn der Präsident hat versprochen, dass "healthcare.gov" am 30. November funktioniert. Die Washington Post meldete jüngst, dass der Termin nicht einzuhalten sei - was von offizieller Seite nur halbherzig dementiert wurde.

Für Obama häufen sich die schlechten Nachrichten: Obamacare ist sein wichtigstes Projekt, um die US-Gesellschaft gerechter zu machen. Die Computerpannen könnten nun dazu führen, dass nur wenige junge Amerikaner Verträge abschließen - diese gesunden Neuversicherten sind aber nötig, damit die Beiträge für neue Policen nicht zu sehr in die Höhe schießen und das Projekt ein Erfolg werden kann.

Noch schlimmer für Obama ist jedoch, dass er ein wichtiges Wahlversprechen gebrochen hat. 2012 hatte er stets versichert, dass jeder seinen alten Krankenversicherungsvertrag behalten dürfe, wenn ihm dieser gefalle. Nun stellt sich heraus, dass viele Versicherungen die alten Policen doch gekündigt haben. Hektisch bemüht sich das Weiße Haus um Schadensbegrenzung und gestattet eine Verlängerung der Altverträge. Allerdings war die persönliche Integrität des Präsidenten, die stets sein großes Plus war, schon beschädigt: Erstmals beurteilt nun mit 52 Prozent der Amerikaner eine Mehrheit Obama als "unehrlich" und "nicht vertrauenswürdig".

Das handwerkliche Debakel rund um Obamacare führt nicht nur dazu, dass der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit andere wichtige Projekte wie die Reform des Einwanderungsrechts nicht vorantreiben kann. Zudem droht Obama noch früher als sonst zu einer lame duck zu werden. Nach den Kongresswahlen im November 2014 wird der Präsident kaum mehr Einfluss haben.

Demokraten im US-Kongress

Die Parteifreunde Obamas in Senat und Repräsentantenhaus befinden sich in einer misslichen Lage. Sie müssen sich darauf verlassen, dass die Regierung die Website schnell repariert - und es gibt genug Gründe, um hier skeptisch zu sein. Also geht es für demokratische Senatoren und Abgeordnete darum, den Wählern zu beweisen, dass sie aktiv sind und nicht Däumchen drehen. Dies gilt besonders für red state Democrats - so nennt man demokratische Politiker, deren Heimatstaat sonst mehrheitlich für die Republikaner stimmt.

So haben 39 Demokraten - darunter viele aus besonders umkämpften Stimmbezirken - in der vergangenen Woche im Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, das Teile von Obamacare aushebeln würde. Da diese Initiative im Senat blockiert wird, ist die Aktion rein symbolisch - aber sie zeigt, wie wenig Loyalität viele Demokraten mittlerweile für "ihren" Präsidenten empfinden.

Dies liegt auch daran, dass sich der politische Gegner bereits rüstet: Einem Bericht des Insider-Portals Politico zufolge durchforsten PR-Berater der Republikaner bereits alte Videoaufzeichnungen von Abgeordneten und suchen nach lobenden Aussagen über Obamacare und Vorhersagen über die fehlerfreie Umsetzung. Eines steht fest: Auch im Wahlkampf 2014 wird sich wieder viel um die Gesundheitsreform drehen.