Datenüberwachung BND plant offenbar intensivere Internet-Überwachung

Prism scheint den deutschen Geheimdienst zu inspirieren: Der Bundesnachrichtendienst plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine massive Ausweitung der Internet-Überwachung. 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der zuständigen Abteilung fließen.

Nicht nur der US-Geheimdienst NSA interessiert sich für die digitale Kommunikation: Auch der Bundesnachrichtendienst will die Überwachung von E-Mails, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen offenbar massiv ausweiten. Wie der Spiegel berichtet, sollen 100 Millionen Euro in das "Technikaufwuchsprogramm" investiert werden, um den Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern voranzutreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufzubauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Ähnlich wie die in Kritik geratene NSA will der BND sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Allerdings speichere der deutsche Geheimdienst nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebe die Kommunikation nur.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt auf Spiegel-Nachfrage die Netzüberwachung: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

In der Welt am Sonntag verteidigt Friedrich die USA vor deutscher Kritik an dem Vorgehen der NSA. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind". Außenminister Westerwelle sieht das etwas anders. Er erwartet von der US-Regierung Aufklärung über Prism. "Wir sollten erstmal miteinander darüber reden, was wirklich stattfindet", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama. "Wir sehen das sehr skeptisch und auch zurückhaltend, was dort an Berichten auch uns erreicht." Obama wird Mittwoch Gespräche in Berlin führen.