Datenschutz Was uns Merkel schuldet

Snowden enthüllt erschreckende Details. Doch, dass die USA spionieren, war bekannt - wohl auch unseren Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung hat viel zu lange weggeschaut und eine europäische Datenschutzverordnung blockiert statt gefördert. Begreift Kanzlerin Merkel es nicht?

Ein Gastbeitrag von Gerhart Baum

Der FDP-Politiker Gerhart Baum, 81, war von 1978 bis 1982 Innenminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er gehörte zu den frühesten Verfechtern strenger Datenschutzgesetze.

Mit der Enthüllung der Ausspähung der Bundeskanzlerin durch die NSA hat der Skandal eine neue Dimension bekommen - aber die Praktiken der NSA sind seit Langem bekannt. Seit 2001 baut sie ein weltweites Netz flächendeckender Überwachung von Kommunikationsinhalten und -verbindungen auf.

Der Etat der National Security Agency beträgt ungefähr 10,8 Milliarden Dollar, 40.000 Mitarbeiter sollen weltweit die elektronische Kommunikation überwachen, entschlüsseln und auswerten. Bereits 2007 enthüllte die Washington Post, dass die NSA auch in den USA Daten ausspähte.

Ich werfe unseren Regierungen vor, nicht schon damals der naheliegenden Frage nachgegangen zu sein, inwieweit Grundrechte unserer Bürger betroffen waren. Auch die Medien haben zu lange geschwiegen. Man wusste doch: Die USA haben sich seit 2001 über rechtsstaatliche Prinzipien rücksichtslos hinwegsetzt, sogar durch Folter. In ihrem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung haben sie 2001 die NSA auch ermächtigt, auf die Daten der ausländischen Töchter von Facebook und anderen Netzen zuzugreifen. In Zusammenhang mit dem riesigen Bau der NSA in Fort Mead, der im September eingeweiht wurde, warnten US-Medien vor einer gigantischen, unkontrollierbaren Datenbank.

Ich habe Mitte 2012 auf diese Tatsache öffentlich hingewiesen. Auf dem Kongress des Computer Chaos Clubs im Dezember 2012 in Hamburg hat Jacob Appelbaum vor 6000 Zuhörern Ziele und Arbeitsweise von NSA beschrieben und die damit verbundene permanente Verletzung des Prinzips der Menschenwürde kritisiert.

Warum hat niemand Alarm geschlagen?

Edward Snowden hat mit der Enthüllung von Einzelheiten verdienstvollerweise das große Erschrecken ausgelöst. Das Prinzip aber war bekannt, wohl auch unseren Sicherheitsbehörden. Warum haben sie nicht Alarm geschlagen? Durften sie nicht?

Generell haben die Bundesregierungen das Thema Datenschutz nicht ernst genommen. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", die "Magna Charta" des Datenschutzrechtes definiert. Aber die rasante technologische Entwicklung hat dieses Recht ausgehöhlt. Wir können gar nicht mehr über unsere Daten bestimmen, weil wir nicht mehr wissen, was mit ihnen geschieht. Ohne gesetzlichen Schutz sind wir schutzlos. Seit mehr als 20 Jahren fordern die deutschen Datenschutzbeauftragten eine grundlegende Reform des Datenschutzrechts. Jetzt übernimmt diese Aufgabe die EU. Der geringe Stellenwert des Themas lässt sich auch daran ablesen, dass der Persönlichkeitsschutz auf keinem der Parteitage vor der Wahl und in keiner Diskussion mit den Kandidaten eine Rolle gespielt hat.