Von Annette Ramelsberger

Normalerweise sind Buchvorstellungen eine kuschelige Sache. Bei der Präsentation des neuesten Werkes des Datenschutzbeauftragten zeigten Innenminister Wolfgang Schäuble und Autor Peter Schaar jedoch, dass es auch anders geht.

Peter Schaar ist Bundesdatenschutzbeauftragter, er muss sich darum kümmern, dass die vertraulichen Daten der Bürger auch vertraulich bleiben. Er kämpft qua Amt gegen die Begehrlichkeiten nach immer mehr Informationen über die Bürger. Außerdem ist er in der Großstadt Berlin aufgewachsen. Einwohnerzahl: 3,6 Millionen.

Wolfgang Schäuble ist Bundesinnenminister, er ist qua Amt dafür zuständig, die Bürger zu schützen und will dafür ihre Daten nutzen - damit niemand beim Internetbanking ausgespäht wird und Attentatsplanungen von Terroristen frühzeitig entdeckt werden. Außerdem ist Schäuble in der kleinen Stadt Hornberg im Schwarzwald aufgewachsen. Einwohnerzahl: 4300.

Die Herkunft der beiden Männer ist wichtig, um zu verstehen, was am Dienstag in Berlin geschehen ist: nichts weniger als der Zusammenprall von anonymer Großstadt und überschaubarer Kleinstadt, von digitaler und analoger Welt.

"Die Daten geraten außer Kontrolle"

Schaar hat sein Buch präsentiert: "Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft." Und ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der Protagonist der Online-Durchsuchung, hat es vorgestellt. Sein Fazit: Wirkliche Privatsphäre hat es auch früher schon nicht gegeben, die soziale Kontrolle war überall. Zumindest bei Schäuble auf dem Dorf.

"Die Daten geraten außer Kontrolle", sagt Schaar. Unternehmen und Staat wollten immer mehr wissen über ihre Kunden und Bürger. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten gerate sogar die Unschuldsvermutung in Gefahr. Denn wer Telefondaten von unschuldigen Bürgern sechs Monate lang speichere, der halte diese Bürger nicht für unschuldig.

"Ja, sind Sie jetzt auch gegen die Autokennzeichen?" hält ihm da Schäuble entgegen. "Die haben wir doch auch nur deswegen, um bei einem Schaden zu sagen: Du warst es." Genauso sei es auch bei der Speicherung der Telefondaten. Aber die Autokennzeichen würden doch nicht überall registriert, erwidert Schaar. "Aber ich seh' Sie um die Ecke fahren", sagt Schäuble.

So geht es weiter. Schaar sagt, Internet-Buchhändler oder die Betreiber von Suchmaschinen könnten durch die Speicherung von Bestellungen exakte Kundenprofile anlegen. Schäuble: "Früher hat mir mein Buchhändler im Ort auch gesagt: Das Buch hier könnte Sie interessieren. So was lesen sie doch gern."

Schaar beklagt, dass heute "ganz beiläufig" Daten entstünden, mit denen der Bürger überall zu orten sei - durch die Kommunikation mit Handys, durch Navigationssysteme. "Schmeißen Sie Ihre Handys weg", ruft Schäuble in den Saal. "Reißen Sie ihre Navigationssysteme aus dem Auto, kaufen Sie sich wieder einen Stadtplan!"

Schäuble: "Wir leben heute besser als früher"

Schaar beschwört den Fluch der schönen, neuen Datenwelt, Schäuble ihren Segen. Und Schäuble erzählt von seiner Heimat Hornberg - gut 4000 Einwohner, jeder kennt jeden. "Da wussten ziemlich viele von ziemlich vielen anderen ziemlich viel. Wir müssen uns die Sensibilität für den Datenschutz bewahren. Aber wir stehen nicht am Ende der Moderne und wir leben heute besser als früher."

Schäubles Argumente machten zumindest eines klar: Den Weg zurück auf die ganz persönliche eigene Insel in der Datenflut gibt es nicht. Und daran hat noch nicht einmal der Staat die größte Schuld - sondern der Exhibitionismus vieler Bürger. "Wir haben keinen Überwachungsstaat im orwellschen Sinne", betont Schaar. Es werde nur immer einfacher, alles zu überwachen.

Ihm werde ganz "schwindlig", wenn Studenten auf Internet-Seiten wie "Studi-VZ" von ihrer politischen Ansicht bis zur sexuellen Vorliebe alles öffentlich feilböten, sagt Schaar. Die sollten sich nicht wundern, wenn später kommentarlos Absagen von Arbeitgebern kämen: "Da liegt dann neben der Bewerbungsmappe auch das Internet-Dossier über den Bewerber."

(SZ vom 10.10.2007)