Datenportal Govdata für Deutschland Einblicke in die Grundlagen politischer Entscheidungen

Die Regierung offeriert mit dem Start der Webseite den Bürgern Einblicke in die Grundlage politischer Entscheidungen. Solche Projekte sind idealerweise also eine Möglichkeit, die Identifikation des Bürgers mit dem Staat zu stärken.

In Anbetracht der hohen Relevanz und des großen Potenzials eines "Open Government" ist es verständlich, dass sich die Netzszene in das Projekt eingebracht hat. Doch spätestens seit einem Treffen Anfang Februar, den das Fraunhofer-Institut eigens für die Netzaktivisten durchgeführt hat, ist Streit ausgebrochen.

Die Programmierer und Bürgerrechtler, darunter Christian Heise von der Open Knowledge Foundation und Experten des bekannten Blogs netzpolitik.org, kritisieren mehrere grundsätzliche Punkte des Projekts. Sie fordern, dass alle Daten einheitlich auch für kommerzielle Zwecke und ohne jede Einschränkung frei für jeden zur Verfügung stehen sollen.

Lizenzen regeln Zugriff auf Daten

Wer mit den Datensätzen des Portals was machen darf, ist in sogenannten Lizenzen geregelt. Jeder Datensatz besitzt eine eigene Lizenz, in der genau steht, ob er zum Beispiel für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Bislang legen diese Lizenzen die Behörden fest, die die Daten erhoben haben. Eine Lizenz, die den Gebrauch der Daten überhaupt nicht einschränkt, wird als "offen" bezeichnet und entspricht damit den Wünschen der Netzaktivisten.

Im Fraunhofer-Institut heißt es, die Sorgen der Kritiker seien schon deshalb unberechtigt, weil nahezu alle Datensätze bislang schon mit offenen Lizenzen eingereicht worden seien. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass es "im Ermessen der jeweiligen Datenbereitsteller" liege, "unter welchen Bedingungen sie Daten zur Verfügung stellen".

Kritiker fordern Orientierung an internationalen Vorgaben

Das bedeutet, dass jede Verwaltungseinheit, die ihre Daten nach Berlin schickt, mitreden kann, wie die Daten verwendet werden können. Es gibt keine Pflicht für Behörden, ihre Daten in das Projekt einzuspeisen. Stattdessen hofft das Innenministerium auf "eine Sogwirkung" des Projekts govdata.de.

Nicht zuletzt deshalb fordern die Kritiker, dass das Projekt stärker an internationalen Vorgaben hinsichtlich Bedienbarkeit und Programmierung für "Open Government" ausgerichtet werden solle - und dass sich nicht mehr das Bundesinnenministerium, sondern gleich das Kanzleramt um govdata.de kümmern solle. Auf der Webseite not-your-govdata.de, auf der die Kritik gesammelt ist, haben bislang mehr als 300 Menschen unterschrieben. Je nachdem, wie der Rest der Bevölkerung das Projekt annimmt, könnten das bald noch sehr viel mehr werden.