63 000 Personen unerlaubt eingereist
Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland ist erneut gestiegen. Im laufenden Jahr habe die Bundespolizei bislang 63 000 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen, sagte Behördenchef Dieter Romann bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei 2014. Das entspricht einer Steigerung um 160 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein am Wochenende habe die Bundespolizei 3000 Fälle gezählt.
Der Anstieg geht zurück auf den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern. Die meisten der illegal Eingereisten sind Menschen, die in Deutschland Schutz suchen - allen voran aus den Krisenstaaten Syrien, Eritrea und Afghanistan, aber auch vom Balkan. Nahezu die Hälfte der illegal Eingereisten kam über die österreichische Grenze nach Deutschland. Auch über die französische Grenze sowie per Flugzeug reisten viele illegal ein.
2014 hatten Bundespolizisten mehr als 57 000 Fälle unerlaubter Einreisen festgestellt - und damit 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Außerdem nahm die Bundespolizei 2014 mehr als 2100 Schleuser fest. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es bereits etwa 1500 Schleuser.
Die Bundespolizei ist maßlos überfordert: Seit Monaten gelinge es ihr nicht, alle eingereisten Flüchtlinge zu registrieren, beklagt die Polizeigewerkschaft.
Auch die Zahl der Asylbewerber geht weiter nach oben. Im ersten Halbjahr 2015 baten etwa 179 000 Menschen um Asyl, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. Das seien 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Hauptherkunftsländer waren demnach Syrien, Kosovo, Albanien, Serbien, der Irak und Afghanistan.
"Der aktuelle Zustrom von Asylantragstellern stellt uns vor große Herausforderungen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wichtig sei vor allem, schneller und deutlicher zu differenzieren zwischen Schutzbedürftigen und jenen, die für ein Aufenthaltsrecht nicht in Betracht kämen.
Menschenrechtler kritisieren Fingerabdruck-Abgleich
Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Bundespolizei vor große Probleme. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern meldete, schafft sie es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden.
Wie diese Fingerabdrücke verwendet werden, bleibt weiter umstritten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bedenken gegen die neue EU-Verordnung zum Abgleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern. "Man muss jetzt schauen, was machen die Sicherheitsbehörden eigentlich damit", sagte DIMR-Mitarbeiter Eric Töpfer. "Wir wollen, dass der Datenabgleich die Ausnahme bleibt und nicht zum Regelfall wird."
Die britischen Behörden haben in Lkw-Containern in der Hafenstadt Harwich eine Gruppe von Flüchtlingen entdeckt - darunter 15 Kinder und zwei schwangere Frauen.
Es sei falsch, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die EU-Verordnung tritt am 20. Juli in Kraft. Sie erlaubt erstmals auch Polizei und Justiz den Zugriff auf die zentrale Fingerabdruckdatei - allerdings nur zur Verhinderung und Aufdeckung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten. Dazu zählen auch Schleuseraktivitäten. Gespeichert werden die Fingerabdrücke aller Asylbewerber und illegal eingereister Ausländer ab 14 Jahren. Bisher war die Datei nur für die Asylbehörden zugänglich. Diese konnten damit feststellen, ob ein Flüchtling schon in einem anderen EU-Land registriert worden war.
Denn nach der Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling dort Asyl beantragen, wo er zuerst ankommt. Nach Angaben des Instituts vergehen in vielen Staaten Wochen, bevor die Fingerabdrücke an die zentrale Datei weitergeleitet werden. In Deutschland dauert es laut DIMR durchschnittlich 22 Tage, in Griechenland mehr als doppelt so lang.