Das letzte Gefecht Die Bush-Regierung zieht noch einmal gegen Russland ins Feld - und schießt auf die Verbündeten

Von Stefan Kornelius

Wer glaubte, die Regierung von George W. Bush verabschiede sich von der Weltbühne mit einem stummen Diener, der hat sich zu früh gefreut. Ehe der letzte Vorhang fällt, knallt es noch einmal in den Kulissen, und die Kracher fallen ausgerechnet jenen vor die Füße, die unter dem Washingtoner Bühnenzauber der letzten Jahre am meisten gelitten haben: die Verbündeten in Europa.

Der Vorgang ist symbolisch und er legt einen gewaltigen Dissens offen: Die Regierung in Washington übt über ihre Außenministerin Condoleezza Rice massiven Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank- Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bisher obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm, MAP oder membership action plan genannt, soll verzichtet werden.

Hinter den technischen Begriffen verbirgt sich ein grundsätzlicher Streit: Die Bushisten wollen die Ukraine und Georgien schnell in die Nato aufnehmen, weil sie das atlantische Bündnis als Waffe für eine Eindämmungspolitik gegenüber Russland betrachten. Nun ist das Russland Putins und Medwedjews kein leichter Partner, es entzieht sich jeder berechenbaren Zusammenarbeit und denkt ebenfalls in der Kategorie von Einflusszonen. Aber deswegen sollte man nicht gleich die Erweiterungspolitik der Allianz in Geiselhaft nehmen und eine Blockbildung erzwingen, die der komplexen Verstrickung Russlands mit dem Westen nicht gerecht wird. Außerdem ist noch keine der Anforderungen erfüllt, die vor den bisherigen Erweiterungsrunden gestellt worden waren. Drei Prinzipien müssen dabei geprüft werden: Die neuen Mitglieder müssen zur Sicherheit des Bündnisses beitragen. Sie dürfen keine gärenden Konflikte in die Nato tragen. Und die Erweiterung soll im Konsens mit Russland erreicht werden.

Auf die Ukraine und Georgien passt kein einziges dieser Kriterien. Washington betreibt also blanke Eindämmungspolitik mit einer aggressiven Note gegenüber Russland. Für diese Politik gibt es im Bündnis keine Prokura, weswegen der letzte Vorstoß für eine schnelle Mitgliedschaft auf dem Bukarester Nato-Gipfel auch im Dissens gescheitert war.

Damals formulierten die Staats- und Regierungschefs in fürchterlicher Hast, buchstäblich zwischen Tür und Angel, ein Kommuniqué, in dem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft faktisch garantiert wird - allerdings eines fernen, nicht näher bezeichneten Tages. Außerdem folgt der Satz, dass der Vorbereitungskurs MAP "der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf dem Weg in die Mitgliedschaft" sei. Washington schert sich nun nicht einmal mehr um die Verabredung von Bukarest, sondern will mit dem Kopf durch die Wand.

Wer nun mit den Schultern zuckt und gelassen auf den 20. Januar und die Regierung Obama warten will, der wird sich noch wundern. Condoleezza Rice würde nicht zum Kamikazeflug starten, wenn sie nicht wüsste, dass ihr Heldenmut bei der Nachfolgeregierung auf Sympathie stoßen wird. Hillary Clinton, die mutmaßlich nächste Außenministerin, und die für die Europa-Positionen favorisierten hohen Beamten sind durchaus vom Georgien-Virus infiziert. Washington hat sich verändert in den vergangenen acht Jahren. Beweisstück Nummer eins für eine ungute Kontinuität der alten Außenpolitik dürfte die Russland-Politik werden.

Deutschland gerät, wenig erstaunlich, zwischen die Mühlsteine. Kanzlerin und Außenminister haben deswegen nun zu tun: Sie müssen zunächst in Europa, dann aber im Austausch mit der Regierung Obama für eine differenziertere Haltung gegenüber Russland werben. Es gibt einen klugen Weg zwischen der amerikanischen Eindämmungs-Politik und blinder Gefälligkeit gegenüber Moskau. Die Zeit der Schwarz-Weiß-Außenpolitik sollte jedenfalls vorbei sein.