Ein Kommentar von Martin Winter

Trotz des Streits mit Moskau und Belgrad unterstützt die EU die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Sie wird einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie einem Debakel ausweichen will.

Außer den Albanern, deren Heimat der Kosovo ist, kann sich kaum jemand in Europa wirklich über die kurz bevorstehende, einseitige Unabhängigkeitserklärung der bisherigen serbischen Provinz freuen. Der neue Zwergstaat wird im Streit mit Belgrad und Moskau gegründet, ein guter Anfang ist das nicht. Aber ein anderer ist wohl nicht möglich.

Dass Ost und West bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung versagt haben, darf nicht länger zu Lasten der Menschen in der armen und unter der Verwaltung durch die Vereinten Nationen auch armselig gewordenen Provinz gehen. Nachdem seit dem Krieg um den Kosovo nun bald neun Jahre ohne Klarheit über dessen Zukunft verstrichen sind, haben die Kosovaren das Recht, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist ihnen nicht zu verdenken, dass sie in einer einseitigen Trennung von Serbien ihre einzige Chance sehen. Ebenso wenig darf man ihnen vorwerfen, die Geduld verloren zu haben. Und weil niemand sie mehr länger hätte aufhalten können, blieb der Europäischen Union nichts anderes übrig, als sich auf die Seite der Unabhängigkeitsbetreiber in Pristina zu stellen, um sich zumindest einige Kontrolle über den Kosovo zu sichern. Ein erneutes Abgleiten des westlichen Balkans ins Chaos wäre für Europa der größte anzunehmende Unfall.

Bittere Ironie

Es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass es die Europäische Union ist, die nun ihre Hand dazu leihen muss, eine neue Grenze zu ziehen - jene Union, die angetreten ist, Grenzen zu überwinden. Sich über diesen Rückfall in die geopolitischen Methoden klassischer Großmachtpolitik hinwegzuargumentieren in der Hoffnung, dass dies nur ein kleiner Umweg zum großen Ziel der Vereinigung ist, wäre Selbstbetrug.

Die Verletzungen zwischen Serben und Kosovaren sitzen zu tief, das wirtschaftliche Gefälle zwischen den beiden Ländern ist zu groß, als dass sich die neue Grenze in absehbarer Zeit im Zuge einer Aufnahme des westlichen Balkans in die EU in Wohlgefallen auflösen könnte. Auf Zypern hat die EU vor ein paar Jahren schmerzhaft begreifen müssen, dass die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Union allein noch nicht reicht, die Teilung eines Landes zu überwinden.

Die EU lädt sich mit dem Kosovo schwer kalkulierbare Risiken auf. Die Staatsgründung beschert ihr zunächst ein neues balkanisches Dilemma: Lässt Brüssel, getreu den strengen Aufnahmeregeln, das politisch, wirtschaftlich und rechtsstaatlich entwickeltere Serbien vor dem rückständigen Kosovo der Union beitreten, dann kann Belgrad eine künftige Aufnahme seiner abtrünnigen Provinz be- oder sogar verhindern.

Lässt Brüssel aber Belgrad warten, bis der Kosovo zur Beitrittsreife herangewachsen ist, dann werden sich die Serben betrogen fühlen und von der europäischen Integration abwenden. Auf Serbien aber kann die EU nicht verzichten. Dessen Integration ist der Schlüssel zur Europäisierung und zur Befriedung des Balkans.

Doch bevor überhaupt daran zu denken ist, den neuen Staat aufzunehmen, muss die EU als dessen Patron in Pristina fest die Zügel in die Hand nehmen. Denn wer die Verantwortung für einen Staat übernimmt, der muss sich auch zur Rechenschaft ziehen lassen, wenn etwas schiefgeht. Und es kann eine Menge schiefgehen: Niemand kann garantieren, dass Hashim Thaci, der starke Mann des Kosovo, sich an die der EU gegebenen Versprechen hält, wenn er erst einmal die Anerkennung der westlichen Staaten eingesammelt hat.

Mission mit gewaltigen Gefahren

Selbst wenn Thaci seinen Worten treu bliebe, bärge die Mission gewaltige Gefahren. Der Kosovo startet seine neue Existenz im Zustand eines gescheiterten Staates. Da reicht es nicht, ein paar Polizisten und Richter zu schicken. Einen stabilen und demokratischen Kosovo gibt es nur, wenn die EU ihre Aufsicht über die Politik in Pristina ernst nimmt und notfalls durchgreift. Und wenn sie den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive gibt, was sehr viel Geld kosten wird.

Weil Geld und politisches Stehvermögen in der EU jedoch häufig Mangelware sind, und weil manchen Mitgliedsländern der Kosovo-Kurs ohnehin nicht passt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die EU bei der ersten größeren Widrigkeit im Kosovo ins Stolpern gerät. Es spricht nicht viel dafür, dass die gemeinsame europäische Außenpolitik schon robust genug ist, solch eine schwierige Aufgabe durchzustehen.

Der Kosovo ist nur ein kleiner Fleck auf der europäischen Landkarte. Aber er hat das Potential, der Europäischen Union zum Schicksalsort zu werden. Auch deshalb, weil die EU ohne Rückendeckung der Vereinten Nationen handelt und ihre Mission darum de facto eine von Pristinas Gnaden ist.