SZ: Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung zu Barroso von konkreten politischen Zusagen abhängig. Haben die Grünen auch einen Forderungskatalog, oder ist Barroso für sie unter allen Umständen nicht wählbar?
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Cohn-Bendit: Also ich finde, Europa verdient was Besseres als Barroso, und das bedeutet nicht, dass es ein Linker sein muss. Es gibt konservative oder Mitte-rechts-Politiker, die besser sind. Angesichts der Krisen und der Probleme kann ich doch nicht einfach davon ausgehen, dass der einzige Mensch in ganz Europa für den Posten des Kommissionspräsidenten ein Herr Barroso ist, der vor fünf Jahren nur aufgekommen ist, weil Blair ihn durchpeitschen wollte, weil er für den Irak-Krieg war. Und weil Blair den belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt verhindern wollte, weil der gegen den Irak-Krieg war.
SZ: Wenn Sie Barroso nicht wollen, dann müssen Sie aber sagen, wer es dann machen soll.
Cohn-Bendit: Ich hab schon Namen im Kopf. Aber wenn ich die jetzt vorschlage, dann sind die schon passé. Nein, ein anderer kann sich nur aus einer Diskussion darüber herausschälen, was politisch notwendig ist.
SZ: Personen sind das eine, Inhalte das andere. Wie wollen Sie für Ihre ökologische Politik eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden?
Cohn-Bendit: Wenn Sie mit Sarkozy reden oder mit Frau Merkel und das mit den Debatten von vor zehn Jahren vergleichen, dann ist es doch so, dass niemand mehr die ökologischen Notwendigkeiten negiert.
SZ: Sie wollen uns jetzt aber nicht erzählen, dass Sie Sarkozy dazu kriegen könnten, französische Industriepolitik zugunsten einer europäischen aufzugeben?
Cohn-Bendit: Meine Ebene ist das Europäische Parlament. Und da glaube ich sehr wohl, dass sich Mehrheiten schmieden lassen für notwendige ökologische Transformationen, zum Beispiel im Verkehrswesen. Dafür finden wir nicht nur bei den Grünen, den Linken, den Sozialdemokraten und Liberalen, sondern vielleicht sogar bei der konservativen Europäischen Volkspartei Mehrheiten.
SZ: Die Suche nach parteiübergreifendem Konsens fördert aber nicht gerade die politische Profilierung des Parlaments.
Cohn-Bendit: Das ist nicht wahr. Es kommt darauf an, was wir sagen. Das Parlament kann sich nur inhaltlich profilieren und nicht in einer kindischen Rechts-links-Debatte. Das Problem der EU ist ja nicht ihre Kompromissfähigkeit, sondern dass manchmal schlechte Kompromisse geschlossen werden. Wir könnten zum Beispiel versuchen, einen guten Kompromiss in der Vorbereitung auf die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen zu finden; einen, der weiter geht als die bisherigen Beschlüsse und der den armen Ländern einen deutlichen Schritt entgegenkommt.
SZ: Die Kraft solcher Debatten hängt aber auch von dem Gewicht desjenigen ab, der sie führt. Ist da die weiter gesunkene Beteiligung an der Europawahl nicht ein gewaltiges Problem?
Cohn-Bendit: Es ist ein Problem und auch wieder keins. Wenn ich mal an die letzte, doch ziemlich zugespitzte hessische Landtagswahl erinnern darf, bei der die ganze Republik kopfstand, da lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent und das sind deutlich weniger als bei der hessischen Landtagswahl vor zwanzig Jahren. Bei Kommunalwahlen, wo man direkt den Bürgermeister wählen kann, kommt man gelegentlich wie in Kiel nur auf 36 Prozent. Aber bei Europa heißt es immer gleich, die Leute gehen nicht wählen, weil es zu weit weg ist. Wir haben es aber in der EU wie in allen Ländern mit einer Krise des Politischen zu tun.
SZ: Die Deutschen stellen 99 Abgeordnete und damit die größte Gruppe im Europaparlament, sie dominieren viele Fraktionen. Kommt ihnen eine besondere Rolle zu?
Cohn-Bendit: Bei meiner ersten Rede in der Fraktion habe ich gesagt: Ihr seid zwar auch Mitglieder von nationalen Delegationen, aber wir müssen eine Strategie für die europäischen Grünen haben. Bei uns haben wir ja das Problem, dass deutsche und französische Grüne über die Hälfte der Fraktion ausmachen. Da haben die anderen durchaus Angst vor diesem Panzerbataillon.
SZ: Grüne Panzer?
Cohn-Bendit: Ja, grüne Panzer. Insgesamt sollten wir das Prinzip der nationalen Delegationen durchbrechen. Die 99 deutschen Abgeordneten sollten keine spezielle Rolle spielen.
SZ: Eine persönliche Frage zum Schluss: Wollen Sie die französische Staatsbürgerschaft wiederbekommen, auf die Sie ja ein Geburtsrecht haben?
Cohn-Bendit: Ja, ich werde die Staatsbürgerschaft in Frankreich beantragen, weil mein Sohn es unbedingt will. Der möchte auch Franzose werden. Aber das ist kein Zeichen, dass ich für irgendetwas in Frankreich kandidieren werde.
SZ: Sie treten also auch nicht als grüner Herausforderer 2012 gegen Sarkozy an?
Cohn-Bendit: Die Medien träumen natürlich von Fernsehdebatten zwischen Sarkozy und Cohn-Bendit. Aber ich will nicht. Ich will hier im Europaparlament meine Arbeit machen. Ich werde weder als Oberbürgermeister von Paris noch als Staatspräsident kandidieren.
SZ: Auch nicht als Oberbürgermeister von Frankfurt?
Cohn-Bendit: Auch nicht als Oberbürgermeister von Frankfurt. Ich habe meine Schuldigkeit getan. Ich finde, nach so einem Endspiel muss man aufhören können.
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(SZ vom 02.07.2009)
ICE-Strecke
aber hoffentlich meint er nicht, dass er den Posten einnehmen kann. Cohn Bendit ist aus dem Lager Fischer. Sie wollten damals mit umstürzlerischen Methoden die Ordnung in unserem Land kippen. Auch hatten sie eine Affinität zur RAF.
Nicht, dass Sie jetzt meinen ich sei Fan von Cohn-Bendit, das nicht. Mir würde es eher um die Abwahl Barrosos gehen. Ich möchte nur erwähnen, dass im EU-Parlament Leute sitzen, und zwar weit weniger kontrolliert, die aus der Wirtschaft heftigst gesponsert werden. Wussten Sie, dass es ca. 1000 Industrie-Mitarbeiter gibt, die in Brüssel in diversen Büros ein und aus gehen. Es lange, sehr lange gedauert, bis man Stückchen für Stückchen diesen Sachverhalt zugegeben hat.
scheinbar hat sich die Aufregung seitdem wieder gelegt. Auch die bayerische Grenzpolizei hatte in den 80ern mal ein Einreiseverbot gegen österreichische WAA-Gegner erlassen. Welche Seite hat da ein Problem?
Du sagst er sei unverrichteter Dinge abgezogen... Wäre es besser gewesen eine Schlägerei anzuzetteln?
Stimmt!
Barolo für alle!
Du scheinst es nicht zu glauben,mit den Einreiseverbot,die hatten sogar ein TV Team von Hessischen Rundfunk dabei,das das ganze in der Hessenschau gezeigt hat. Er Cohn Bendidit,fiel bis heute nun durch Sprueche auf,fuer Ihn hat es sich ja gelohnet,in jeder Hinsicht.
Paging