Der Besuch des religiösen Oberhaupts der Tibeter im Kanzleramt hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Peking und Berlin geführt. Angela Merkel hält den Empfang nach wie vor für richtig - sie ließe sich nicht vorschreiben, wen sie treffe.
Die Bundesregierung hat ihr grundsätzliches Interesse an guten Beziehungen zu China unterstrichen, zugleich aber die Entscheidung für den von Peking heftig kritisierten Empfang des Dalai Lama im September verteidigt.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich keine Vorschreibungen machen lasse, wen sie empfange und wo sie jemanden als Gast empfange, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. "Diese Freiheit wird sie sich nehmen." Es gebe auch keinen Grund, mit der Entscheidung aus dem Spätsommer heute anders umzugehen als damals.
Steg sagte weiter, es gebe augenblicklich Schwierigkeiten und Irritationen im deutsch-chinesischen Verhältnis, und es sei völlig unstrittig, dass es grundsätzliche Differenzen darüber gebe, wie mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, umzugehen sei.
Dieser Dissens zwischen Peking und Berlin werde bleiben. Die Bundesregierung gehe aber unverändert davon aus, dass sich die Gemeinsamkeiten in kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen am Ende durchsetzten.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte: "Wir brauchen China bei der Lösung wichtiger internationaler Fragen." Es gebe aber keine Planungen für eine Reise von Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) nach Peking.
China hatte wegen des von Merkel als "privaten Gedankenaustausch" deklarierten Treffens mit dem Dalai Lama am 23. September im Kanzleramt mehrere Treffen auch auf Ministerebene abgesagt.
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(dpa/odg)
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Die hat nur Menschenrechte für sich entdeckt, weil sie glaubt, dazu im Inland nichts sagen zu müssen (was an sich schon ein Fehler ist) und sich ohnehin nichts tut. Allerdings gebe ich zu, dass ich sogar in dem Punkt des Empfangs vom Dalai Lama in den Amträumen mit ihr sympatisiere. Nur schade, dass sie vor und während der ersten Zeit von Afghanistan und Irak dazu nichts zu sagen hatte, sondern brav Cheerleader für G.W.B. gemacht hat. Nachträglich an Quantanamo herummäkeln war dann wieder unproblematisch, zumal dieses amerikanischen Schandmal mit Anleihen in Deutschlands düsterster Vergangenheit von vielen Amerikanern selbst als untragbar empfunden wird. Aber auch da tut sich nichts und außer dem schüchtern erhobenen Zeigefinger kommt auch nichts nach.
Und so kann man doch hervorragend von innen- und wirtschaftpolitischen Unzulänglichkeiten und Untätigkeit ablenken, ja man lobt sogar noch die Agenda 2010 als richtigen Schritt, die in der letzten Legislaturperiode die absolute Konjunkturbremse gewesen sein soll.
auch wir deutschen Regierungszuschauer sind irritiert. Was will die Dame denn erreichen? Die demokratische öffnung Chinas? Die Wiederauferstehung des feudalen Tibets? Ist das nicht alles etwas zu arrogant.
Den Lama hätte sie auch privat empfangen können. Der sucht keine Lösung für sein Volk, sondern Geld für sein Exil und seine Leser-Reisen.
Die öffnung Chinas erreicht man am ehesten durch Freizügigkeit. D.h. transparentes Finanzsystem, Einhaltung internationaler Vereinbarungen und Regeln, faire Handelsbeziehungen.
Erst Schroeders Merkelkritik, dann Thierses Entgleisung gefolgt von Steinmeiers Ignoranz und dann gleich wieder Schroeder am Wochenende in Berlin, der Merkel ihre DDR Vergangenheit vorwirft und Emotionalitaet im Umgang mit den grossen Diktatoren, die Herrn Schroeders Rente absichern.
Weiss sich die SPD keinen anderen Rat mehr. Merkel und Union laessen das mehr oder weniger ueber sich ergehen, waehrend sich die roten Genossen mit ihren unqualifizierten Bemerkungen das S aus dem Namen klauen lassen.
SPD = Schnelles ProfitDenken?
SPD = Schonungslos Pragmatisches Denken?
SPD = Skrupellos, Profillos, Durchschnittlich
Wirtschaftspolitik kann die Union am Ende mit der FDP besser, denn Schroeders Anfangserfolge, die ihn zu groessenwahnsinningen Auesserungen wie: Messt mich an der Zahl der Arbeitslosen bewogen hat, sind, wie auch jetzt, wenig von der Politik getrieben.
Links abgekoppelt, aus der Mitte zurueckgestossen reicht es dann wahrscheinlich fuer laengere Zeit nur zur Oppostion.
Die Unions wird es freuen.
Weiter so Genossen!
Sie ist GOTT sei dank nicht opportunist ,und Sie agiert nicht wie das unglück Kanzler Schröder.
Der Empfang des Dalai Lamas war ausnahmsweise etwas Richtiges von Frau Merkel.
Viel gefährlicher ist die jüngste Kritik von Herrn Steinmeier an diesem Besuch. Man solle die Beziehungen mit China nicht gefährden. (Das hat er gut gelernt von seinem Ziehvater Schröder, wie man mit Halb- und Volldiktatoren Männerfreundschaften aufbaut)
Da ist sie wieder, Steinmeiers Stimme, die Guantanamo unterstützte und auch ansonsten Menschenrechte mit Füßen tritt (siehe Sprachtest für nichtdeutsche Ehepartner, eingeführt von Steinmeiers Ministerium am 28. August 2007=klarer Verstoss gegen Artikel 16 der Menschenrechte)
Dann doch lieber die innenpolitische Versagerin Merkel samt ihrem FDJ-Hemdchen als den eiskalten Engel Steinmeier. Und der SPD sei nur gesagt: Quo vadis Genossen?
Paging