Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kann voraussichtlich im Amt bleiben, geht aus den Parlamentswahlen vom Dienstag aber geschwächt hervor. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen sah es so aus, als würde der Regierungsblock die erforderliche Mehrheit von 90 Mandate um genau eines verfehlen, da Rasmussens rechtsliberale Venstre Partei mehrere Sitze im Parlament verloren hat.
Premier bei der Wahlabgabe: Anders Fogh Rasmussen.
(Foto: Foto: Reuters)Die große Frage des Wahlabends war, ob Rasmussens bisher aus drei Parteien bestehendes Bündnis aus Liberalen, Konservativen und Nationalisten künftig auf die Neue Allianz angewiesen ist, die vor wenigen Monaten von dem aus Syrien stammenden Naser Khader gegründet worden war. Gut vier Millionen Bürger waren am Dienstag zur Stimmabgabe berechtigt. Die Wahlbeteiligung lag Prognosen zufolge bei mehr als 85 Prozent.
Grund für das große Wählerinteresse dürfte unter anderem das spannende Kopf-an-Kopf Rennen sein, das sich Rasmussen mit seiner sozialdemokratischen Herausfordererin Helle Thorning-Schmidt geliefert hatte. Bis zum Schluss gab es in den Umfragen kein klares Meinungsbild, noch am Montag waren gut zehn Prozent der Wähler unentschlossen.
Rasmussen hatte am 24. Oktober vorgezogene Neuwahlen verkündet, obwohl er bis 2009 im Amt hätte bleiben können. Auslöser für diesen Schritt war, dass die Regierung für eine Verwaltungsreform keine Mehrheit im Parlament bekam. Außerdem prophezeiten die Meinungsforscher den Regierungsparteien vor drei Wochen noch eine günstige Stimmungslage. Die Opposition holte dann aber stark auf.
Im Wahlkampf dominierten vor allem die Themen Wohlfahrt und Einwanderung. Thorning-Schmidt versprach ihren Wählern einen Ausbau des Sozialstaats, Rasmussen setzte dagegen auf moderate Steuersenkungen. Um Einwanderungs- und Asylgesetze stritt vor allem die Neue Allianz mit der nationalistischen Dänischen Volkspartei. Naser Khader, der Vorsitzende und Gründer der Neuen Allianz, wurde dabei zeitweise zur zentralen Figur des Wahlkampfes.
Er griff die harte Ausländerpolitik und insbesondere die Volkspartei an, die bislang Rasmussens Minderheitsregierung als Mehrheitsbeschafferin diente. Neue Allianz und Volkspartei sind auch sonst in fast allen Punkten verschiedener Meinung. Eine Regierungsbildung mit beiden Parteien könnte sich für Rasmussen als schwierig erweisen.
Khaders Neue Allianz hatte in den Umfragen zunächst mit Werten um die zehn Prozent geglänzt, war aber im Laufe der drei Wahlkampfwochen abgestürzt und lag zuletzt nur noch knapp über den zwei Prozent, die für den Einzug ins Parlament nötig sind. Politisch steht die liberale Gruppierung zwischen den beiden Blöcken im Parlament. Khader favorisiert nach eigener Aussage aber Ramussen als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Der Wahlabend wurde für die neue Partei zur Zitterpartie.
Ob der Allianz die Rolle als Königsmacherin zukommt, hing neben ihrem eigenen Ergebnis aufgrund der Stimmenverteilung auch davon ab, ob die rotgrüne Einheitsliste den Einzug in Parlament schafft. Unklar war auch, wie sich die vier nordatlantischen Mandate zwischen den Blöcken verteilen, die von den Bewohnern Grönlands und der Faeröer-Inseln gewählt werden.
Die großen Gewinnern waren am Dienstagabend die Sozialisten. Ihre Partei konnte die Zahl der Parlamentsmandate auf mehr als zwanzig steigern und damit in etwa verdoppeln. In den vergangenen Jahren hatten die Sozialistische Volkspartei sich unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Villy Søvndal modernisiert und vor allem bei jungen Wählern erfolgreich. Die Sozialdemokraten verloren dagegen ein bis zwei Parlamentssitze. Helle Thorning-Schmidt hatte in ihren zwei Jahren als Parteiorsitzende den linken Flügel stark zurückgedrängt und damit vermutlich den Sozialisten viele ehemals sozialdemokratische Stimmen beschert.